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Washington, D.C.: Hauptstadt – und bald Bundesstaat?


Stand: 27.03.2021 05:47 Uhr

Washington, D.C. wurde von den Gründern der USA bewusst klein angelegt. Nun will die Hauptstadt auch Bundesstaat werden. Gegner meinen: Es gehe nur darum, der demokratischen Partei mehr Macht zu verschaffen.

Von Katrin Brand,
ARD-Studio Washington

„Was wollen wir? D.C. soll ein Bundesstaat werden. Wann wollen wir das? Jetzt!“, singen Joe Blunt und Joe Coleman, zwei Soul-Legenden aus Washington, zusammen mit einer Handvoll Demonstranten. „Hupt für den Bundesstaat“, steht sinngemäß auf den Schildern, die sie in den morgendlichen Verkehr halten – nicht nur hier, sondern zur gleichen Zeit auch an anderen Stellen der Stadt. „Ich finde, es ist Zeit“, sagt Vivienne, die seit den 1980er-Jahren in D.C. lebt. Wie kann das sein, fragt sie, dass 700.000 Menschen nicht das Recht haben, ihre Vertreter zu wählen: „Warum ist das so schwer?“

Katrin Brand

Zum einen, weil es in der Verfassung steht: Washington, D.C. wurde von den Gründervätern vor mehr als 200 Jahren bewusst klein gedacht. Die Hauptstadt ist nur District, nicht Staat, sie untersteht dem Kongress. Das heißt, ihre Bürger dürfen den Präsidenten wählen, aber sie haben zum Beispiel keine gewählten Vertreter im Senat.

Bürgermeisterin Muriel Bowser findet das unverständlich: „Wir zahlen mehr an Bundessteuern als 22 andere Staaten“, sagte Bowser in einer Anhörung im Abgeordnetenhaus.

Die Senatoren Tom Cotton und Steve Daines sprachen sich schon 2020 gegen den Status als Bundesstaat aus.

Bild: picture alliance / newscom

Ein Betreiben zugunsten der Demokraten?

Washington sei gut in der Lage, sich selbst zu regieren, sagen Bowser und andere Aktivisten seit Jahren, vor allem aber: Das Wahlrecht ist ein Grundrecht, das den 700.000 Einwohnern verweigert werde. Die Gegner verweisen vor allem auf die Verfassung, haben aber auch praktische Argumente.

D.C. wäre der einzige Staat ohne Flughafen, ohne Autohändler, ohne Hauptstadt und ohne Müllhalde, meint Jody Hice, ein Republikaner, in der Anhörung. Das mit dem Autohändler stimmt übrigens nicht. Aber das wichtigste Argument ist ohnehin, dass es in der Anhörung nur darum gehe, den Demokraten zwei neue Sitze im Senat zu verschaffen – so sieht es der Republikaner James Comer.

In der Tat ist die Hauptstadt zutiefst demokratisch geprägt – und dass die Demokraten auf die zwei Extra-Sitze spekulieren, die D.C. als Bundesstaat bekäme, das ist sehr wahrscheinlich.

Ein erster Anlauf per Gesetz scheiterte

Aber kommt es auch so? Voriges Jahr beschloss das Abgeordnetenhaus zum ersten Mal in der Geschichte mit seiner demokratischen Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Es scheiterte im Senat. Dort haben die Demokraten inzwischen eine hauchdünne Mehrheit, aber längst nicht alle ihrer Senatoren werden das Gesetz unterstützen. Und selbst, wenn die Demokraten alle ihre 51 Stimmen zusammen bekämen, könnten die Republikaner das Gesetz noch blockieren.

Immerhin: Präsident Joe Biden unterstützt die Initiative. Und das macht Soul-Sänger Blunt Mut: „Wir haben immer noch den Widerstand der Republikaner, aber seine Stimme, seine Macht dahinter zu haben, ist toll – und lange überfällig.“

Jetzt aber! Die US-Hauptstadt DC will endlich Bundesstaat werden

Katrin Brand, ARD Washington, 26.3.2021 · 18:30 Uhr

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