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Was führte zu der jüngsten Gewalteskalation?


Jerusalem. Die ganze Nacht über feuerte die islamistische Hamas Raketen auf Israel ab.

Eine von ihnen trifft ein Wohnhaus in der Stadt Aschkelon. Israels Militär reagiert mit mehr als 100 Angriffen auf Ziele im Gazastreifen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Eskalation im Nahen Osten.

Was führte zu der jüngsten Gewalteskalation?

Die Lage im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems ist seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan angespannt. Viele Palästinenser sind zornig, weil die Polizei Bereiche der Altstadt abgesperrt hatte, um Versammlungen zu verhindern.

Zudem drohen einigen palästinensischen Familien im Stadtteil Scheich Dscharrah Wohnungsräumungen durch israelische Behörden. Dies verschärfte die Spannungen. Vergangenes Wochenende hatte es jede Nacht Konfrontationen mit zahlreichen Verletzten im Osten der Stadt gegeben.

Der Oberste Gerichtshof hatte eine für Montag geplante Entscheidung, die im Viertel Scheich Dscharrah zur Ausweisung Dutzender Palästinenser aus ihren Häusern hätte führen können, unter Verweis auf die „Umstände“ verschoben.

Ajman Odeh, ein führender arabisch-israelischer Politiker, machte eine diskriminierende Politik Israels gegenüber den Palästinensern für die Gewalt verantwortlich. „Wo immer man Besatzung findet, wird man Widerstand finden“, sagte er in Scheich Dscharrah.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte es Zusammenstöße gegeben, bei denen Hunderte Palästinenser und etwa zwei Dutzend israelische Polizisten verletzt wurden.

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Mindestens 20 Palästinenser nach Raketen- und Luftangriffen in Jerusalem getötet

Das israelische Militär teilte mit, militante Palästinenser hätten rund 150 Raketen auf Israel abgefeuert.  © Reuters

Wie entwickelte sich die Lage am Montag?

Montagmorgen wurden mehrere Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert und Brandballons in Richtung Israel gestartet. Israel sperrte daraufhin den Grenzübergang Eres weitgehend.

Am Montag wurde in Israel der Jerusalemtag gefeiert, der an die Wiedervereinigung Jerusalems nach dem Sechstagekrieg 1967 erinnert. Damals hatte Israel Ostjerusalem mit dem Tempelberg erobert, der als wichtigstes Heiligtum der Juden gilt. Von den Muslimen wird die Anhöhe mit Al-Aksa-Moschee und Felsendom als Edles Heiligtum verehrt.

Viele Muslime empfinden den Jerusalemtag als Provokation, zumal die Palästinenser Ostjerusalem als Hauptstadt für ihren angestrebten zukünftigen Staat beanspruchen.

Was ist in diesem Jahr anders?

In diesem Jahr kommt hinzu, dass er kurz vor dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan lag. Die Polizei verbot Juden vorsorglich, am Montag den Tempelberg zu betreten.

Sie gestattete zwar zunächst eine Demonstration rechtsgerichteter Israelis durch ein arabisches Viertel in der Jerusalemer Altstadt, änderte am Nachmittag aber die Route. Sie soll das arabische Viertel nun meiden und zur Klagemauer führen.

Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP beobachtete, wie palästinensische Protestteilnehmer am frühen Morgen die Zugänge zum Tempelberg mit Brettern und Metallschrott verbarrikadierten. Als die Polizei anrückte, wurde sie mit Steinen beworfen.

Die Beamten drangen auf das Gelände vor, wo sich bis zu rund 400 Menschen versammelt hatten – junge Protestierende ebenso wie betagte Beter. Mehr als ein Dutzend Tränengasbehälter und Blendgranaten landeten in dem Gotteshaus.

Außerhalb der Altstadt bewarfen Palästinenser ein israelisches Auto mit Steinen. Der Fahrer verlor offenbar die Kontrolle und fuhr einen Passanten an. Laut Polizei gab es zwei Verletzte.

Was sagt die israelische Regierung?

Die israelische Regierung warf palästinensischen Extremisten vor, die Gewalt an den heiligen Stätten von langer Hand geplant zu haben. Der Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu twitterte dazu Fotos von aufgestapelten Steinen und Holzstücken.

Israel garantiere die freie Religionsausübung, nicht aber Freiheit für Gewalt und Angriffe auf Unschuldige, schrieb Ofir Gendelman.

Flammen steigen nach einem Angriff der israelischen Streitkräfte in Gaza-Stadt auf. © Quelle: Hatem Moussa/AP/dpa

Welche Rolle spielt die islamistische Hamas?

Nachdem Terroristen bereits in der Nacht auf Montag Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert hatten und Spreng- und Brandballons über die Grenze geschickt wurden, beschossen israelische Panzer Stützpunkte der im Gazastreifen regierenden Hamas.

Die Hamas hatte sich mit den Demonstranten in Jerusalem solidarisch erklärt. Bei Ramadan-Gebeten auf dem Tempelberg waren zuletzt auch Hamas-Flaggen geschwenkt worden.

Die Hamas stellte Israel ein Ultimatum bis Montagabend, ihre Truppen vom Komplex um die Al-Aksa-Moschee und aus dem Jerusalemer Stadtviertel Scheich Dscharrah abzuziehen.

Am Abend begannen die militanten Islamisten der Hamas und des Islamischen Dschihad dann mit einem Dauerbeschuss: Nach Angaben des israelischen Militärs wurden bis zum Dienstagmorgen mehr als 200 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert.

Wie reagiert die israelische Armee?

Die Erfolgsquote des israelischen Abfangsystems Eisenkuppel liege bei über 90 Prozent, sagte ein Armeesprecher am Dienstagmorgen. Rund ein Drittel aller abgefeuerten Raketen sei noch im Gazastreifen niedergegangen. Dies sei außergewöhnlich viel und habe dort wohl auch Opfer zur Folge.

Das von Israel entwickelte mobile Abwehrsystem „Iron Dome“ (Eisenkuppel) soll das Land vor Kurzstreckenraketen schützen. Ein Radargerät erkennt anfliegende Geschosse und gibt die Information an einen Raketenwerfer weiter. Der startet eine Abfangrakete, um das feindliche Geschoss möglichst vor dem Einschlag noch in der Luft zu zerstören.

Palästinensischer Polizist in Gaza Stadt. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Wo schlagen die Raketen ein?

Warnsirenen ertönten in der Nacht vor allem in der Peripherie des Gazastreifens und in Aschkelon. Einem Fernsehbericht zufolge wurden zwei Wohngebäude in der Stadt getroffen. Rettungskräften zufolge wurden sechs Menschen verletzt.

Die Al-Kassam-Brigaden, der militärische Flügel der Hamas, teilten mit, der Beschuss von Aschkelon sei die Reaktion darauf, dass das israelische Militär ein Wohnhaus im Westen des Gazastreifens angegriffen habe.

Wenn die Armee damit fortfahre, werde Aschkelon in eine Hölle verwandelt. Auch in weiter entfernt gelegenen Städten wie Tel Aviv wurden öffentliche Schutzräume bereitgestellt.

Welche Ziele will Israel treffen?

Israels Armee reagierte auf den fortwährenden Raketenbeschuss mit Luftangriffen. Nach Angaben eines Sprechers flog das Militär mit Kampfflugzeugen und Drohnen bislang rund 130 Angriffe auf Ziele im Gazastreifen.

Beschossen worden seien Einrichtungen zur Produktion von Raketen, Lager- und Trainingseinrichtungen sowie militärische Stellungen. Zudem seien zwei Tunnel attackiert worden. Augenzeugen berichteten von lauten Explosionen.

Wer wurde getötet?

Nach Angaben des Armeesprechers wurden nach derzeitigem Stand 15 Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihads getötet. Das Gesundheitsministerium in Gaza gab die Zahl der Toten mit mindestens 22 an.

Nach früheren Angaben des Ministeriums waren unter den Toten auch neun Kinder. Der israelische Armeesprecher sagte, man kenne diesen Bericht. Er werde geprüft.

Was sagt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu?

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte mit einer harten Reaktion. „Die Terrororganisationen in Gaza haben am Abend des Jerusalem-Tags eine rote Linie überschritten und uns in den Vororten Jerusalems mit Raketen angegriffen“, sagte er bei einer Ansprache in der Stadt.

„Wir werden keine Angriffe auf unser Gebiet, unsere Hauptstadt, unsere Bürger und Soldaten dulden. Wer uns angreift, wird einen hohen Preis bezahlen.“ Er bereitete die israelischen Bürger auf einen längeren Konflikt vor.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel. © Quelle: Amit Shabi/Pool Yedioth Ahronoth

Wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf die Eskalation?

Die EU und die USA haben die jüngsten Raketenangriffe auf Israel verurteilt und ein sofortiges Ende der Gewalt im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen gefordert.

Der Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf die Zivilbevölkerung in Israel sei völlig inakzeptabel und fache die Eskalationsdynamik weiter an, kritisierte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am späten Montagabend. Alle Verantwortlichen hätten nun die Verantwortung, gegen Extremisten vorzugehen. Die Vermeidung weiterer ziviler Opfer müsse Priorität haben.

US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich ebenfalls „zutiefst besorgt“ über die Raketenangriffe aus dem Küstengebiet, das von der islamistischen Hamas beherrscht wird. „Auch wenn alle Seiten Schritte zur Deeskalation unternehmen (müssen), hat Israel natürlich das Recht, sein Volk und Territorium vor diesen Angriffen zu schützen.“

Letztlich müssten aber sowohl Palästinenser als auch Israelis dazu beitragen, die Spannungen zu reduzieren.

Antony Blinken (r), Außenminister der USA. © Quelle: Efrem Lukatsky/AP Pool/AP/dpa

Bereits vor dem Dauerbeschuss durch die Hamas und den Islamischen Dschihad seit Montagabend wuchs international die Besorgnis über die Gewalt. „Wir fordern beide Seiten auf, jetzt dringend einen Beitrag zu leisten, um die Situation zu deeskalieren“, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, in Berlin.

Bundesaußenminister Heiko Maas warnte vor einer Zuspitzung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. „Wir können nur alle Seiten auffordern, in dieser wirklich explosiven Lage zu deeskalieren“, sagte der SPD-Politiker am Montag nach Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte Israel nach Angaben eines Sprechers auf, „maximale Zurückhaltung“ zu üben. Der Israel ohnehin feindlich gesinnte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan telefonierte nach offiziellen Angaben am Montag Abbas und Hamas-Führer Ismail Hanija. Erdogan verurteilte in den Gesprächen Israels „Angriffe in Jerusalem“ scharf und bezeichnete sie als „Terror“.

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