Start day-news Streit um Straßenausbaubeiträge: Wer bestellt, muss bezahlen

Streit um Straßenausbaubeiträge: Wer bestellt, muss bezahlen


Dass ein Grundstückseigentümer die Sanierung einer Straße mitfinanziert, über die nicht nur das eigene fährt, sondern täglich auch Tausende fremde Fahrzeuge rollen, ist ungerecht. Deshalb war es folgerichtig, dass das Land vor zwei Jahren die Straßenbaubeiträge abgeschafft hat, mit denen Anlieger zur Kasse gebeten wurden. Straßen gehören zur öffentlichen Infrastruktur, die von allen genutzt wird.

Lesen Sie auch:

Herdenimmunität schon im September? Wann in MV alle Corona-Regeln fallen könnten

Ob die Neujustierung nun gerechter ist, mag bezweifelt werden. Städte und Gemeinden sind mit dem aktuellen Finanzierungsmodell zumindest nicht zufrieden. Die jährlichen Pauschalbeträge, die sie vom Land als Ausgleich erhalten, würden den Wegfall der Straßenbaubeiträge nicht decken, argumentieren sie. Die Richter in Greifswald werden also genau schauen müssen, ob bei der Neuausrichtung gegen die Landesverfassung speziell gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen wurde. Dieses Prinzip besagt: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“

Sanierung darf nicht ins Stocken geraten

Fatal wäre, wenn die Sanierung der Straßen ins Stocken gerät. Kommunen können für größere Straßenbauvorhaben die jährlichen Zuweisungen ansparen oder mit diesen Kredite bedienen. Allerdings reichen diese Summen unter Umständen nicht mehr aus, um ein Millionenprojekt ausfinanziert und zeitnah zu realisieren.

Must Read

Das Metaverse als MTV der Zukunft: Wie Popstars in Videospielen eine neue Musikform kreieren – Kultur

Ursprünglich wollte die britische Band Radiohead ein Museum aus Stahlcontainern bauen, um das 20-jährige Jubiläum ihrer beiden legendären Alben „Kid A“ und „Amnesiac“...

Der Generalmajor, der den Corona-Krisenstab leiten soll

Berlin. Die Entscheidung kam am Sonntagabend überraschend. Da meldete sich der FDP-Vorsitzende und Major der Reserve, Christian Lindner, in...

Ampelkoalition tritt auf die Bremse

Berlin. Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssen damit rechnen, dass die Rentenerhöhung nächstes Jahr doch...

drei originelle Dekotipps für die Weihnachtszeit

Nur noch kurze Zeit bis zum ersten Advent: Wer keine Lust auf einen klassischen runden Kranz aus Tannenzweigen hat, kann...

Thioune & Co.: Diese Trainer könnten bei 96 auf Zimmermann flogen

Als 96 Jan Zimmermann verpflichtete, konnte der Havelse-Trainer eine Voraussetzung nicht erfüllen – er hat...