Start day-news Robert Habeck wirft Kritikern Unehrlichkeit vor

Robert Habeck wirft Kritikern Unehrlichkeit vor


Berlin. In der Debatte um höhere Benzinpreise hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Unehrlichkeit vorgeworfen. „Ich kann mich über die Selbstvergessenheit und Selbstgerechtigkeit der anderen Parteien nur wundern“, sagte Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Habeck: Scheuer und Scholz führen Menschen „hinter die Fichte“

Es habe sich über die letzten Jahre die Einsicht durchgesetzt, dass der CO₂-Preis ein probates Mittel sei, um den Klimaschutz voranzubringen. SPD und Union hätten eine Anhebung des CO₂-Preises auf 55 Euro bis 2025 beschlossen. Die Grünen strebten 60 Euro im Jahr 2023 an. „Ein höherer CO₂-Preis heißt notwendigerweise, dass fossile Energie und damit auch das Tanken teurer wird. Das zu leugnen, wie es Andreas Scheuer und Olaf Scholz nun tun, lässt die Menschen schlichtweg im Unklaren – oder, schlimmer noch, führt sie bewusst hinter die Fichte.“

Habeck verwies außerdem auf die Klimaschutzpläne der FDP. Die Liberalen wollten im Gegensatz zu den Grünen „alles über den Preis regeln“, sagte er. „Damit würden die Spritpreise rapide und massiv ansteigen.“

„Menschen, die weniger Geld haben, werden proportional stärker belastet, es sei denn, man gleicht das politisch aus.“

Habeck betonte, der Klimaschutz müsse sozial gerecht sein. Wenn das Benzin teurer werde, müsse dies ausgeglichen werden. „Richtig ist selbstverständlich, dass höhere Verbraucherpreise und gerade auch höhere Preise an der Zapfsäule die Menschen sehr unterschiedlich belasten“, sagte er. „Menschen, die weniger Geld haben, werden proportional stärker belastet, es sei denn, man gleicht das politisch aus.“ Genau auf einen solchen sozialen Ausgleich drängten die Grünen seit Langem.

„Wir wollen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben: Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält ein Energiegeld vom Staat“, sagte Habeck. „Das führt dazu, dass insbesondere Haushalte mit kleineren Einkommen profitieren, denn im Durchschnitt haben sie auch einen kleineren CO₂-Fußabdruck.“

Habeck fordert „soziales Herz“

Zudem könnten durch eine Reduzierung der EEG-Umlage die Strompreise gesenkt werden. Für besondere Härtefälle planten die Grünen einen Fonds für Klimazuschüsse an. Daraus könnten Bürger unterstützt werden, wenn sie sich ein emissionsfreies Fahrzeug anschafften.

Der Grünen-Vorsitzende forderte, alle Parteien, die jetzt gegen den höheren CO₂-Preis mobil machten, müssten „ihr soziales Herz für höhere Mindestlöhne, eine bessere Tarifbindung oder eine Anhebung der Regelsätze im Sozialsystem ebenfalls entdecken“. In diesem Fall „wäre diese Debatte am Ende doch noch zu etwas gut gewesen“, sagte er.

Kritik kommt aus SPD, Union und Linkspartei

Habeck und seine Co-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatten eine Benzinpreiserhöhung von 16 Cent/Liter ins Gespräch gebracht. Unter anderem Scholz, Scheuer und die Linkspartei hatte den Grünen deswegen soziale Ungerechtigkeit vorgeworfen.

Die Grünen verweisen auf den von der Bundesregierung aus Union und SPD beschlossene CO₂-Anrechnung auf Kraftstoffe, die zum Januar eine Benzinpreiserhöhung von sechs Cent/Liter zur Folge hatte. Gemeinsam mit dem von der großen Koalition beschlossenen allgemeinen CO₂-Preis addiere sich dies auf rund 16 Cent.

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