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Not-MPK und Impfpflicht – was der Mittelstandsverband jetzt fordert


Berlin. Mit einer Vorschlagsliste zur schnelleren Bewältigung der Corona-Pandemie hat sich der Mittelstandsverband BVMW an die amtierende und die künftigen Bundesregierung gewandt.

Die Zehn-Punkte-Agenda sieht unter anderem eine Impfpflicht und eine zügig einberufene Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor, wie der Verband am Montag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht längst für den Wochenbeginn eine (digitale) Not-MPK unter Einbeziehung der Vertreter der Wirtschaft anberaumt ist“, lautet der erste Punkt.

An einer Impfpflicht führe kein Weg vorbei, heißt es außerdem in der Vorschlagsliste. Alle verfügbaren Betriebsärzte müssten zudem in die Impfkampagne eingebunden werden. Für Veranstaltungen empfiehlt der Verband 2G plus, also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene zusätzlich mit Test. In allen anderen „gesellschaftlichen Bereichen sollte vom zwölften Lebensjahr an ab sofort die 2G-Regelung gelten“. Bei 2G haben Geimpfte und Genesene auch ohne Test Zutritt.

Kein Lockdown für Schulen, Unternehmen und Kitas

Die Regierung sollte nach Ansicht des BVMW auch ein Notprogramm zur Beschaffung von Impfstoff für Drittimpfungen auflegen sowie ein Schnellprogramm zur Entwicklung von Vakzinen gegen neue Varianten.

Zur Verbesserung der Situation in den Krankenhäusern fordert der Verband: „Pflegekräfte und Klinikpersonal aus dem Ausland erhalten Sofort-Arbeitsgenehmigungen für Deutschland.“ Für höhere Intensivbetten-Kapazitäten müsse der Staat notfalls in finanzielle Vorleistung treten.

Angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus, die zuerst im südlichen Afrika entdeckt wurde, fordert der Verband einen weltweiten „Flug-Lockdown“ für Virus-Hochrisikogebiete. „Das gilt auch für Nicht-Direkt-Flüge mit Ziel Deutschland.“ Einen Lockdown für Schulen, Unternehmen und Kitas lehnt der Verband ab.

Eine südafrikanische Ärztin berichtet von ungewöhnlichen, aber milden Symptomen bei Omikron. Bislang gebe es in ihrem Land keine „schwerwiegenden“ Verläufe. Mehrere Länder haben aber aus Vorsicht trotzdem Reisebeschränkungen erlassen, darunter auch Deutschland.

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