Start day-news Neues Infektionsschutzgesetz: Christian Lindner fordert Verhältnismäßigkeit

Neues Infektionsschutzgesetz: Christian Lindner fordert Verhältnismäßigkeit


Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Corona-Pandemie genannt. So müsse bei den Regeln Verhältnismäßigkeit sichergestellt werden, sagte Lindner am Freitag in Berlin.

„Wenn tatsächlich schon bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro Woche sogar über Ausgangssperren nachgedacht wird und alle Modellprojekte, um zum Beispiel mit Tests Handel oder Außengastronomie zu ermöglichen, eingestellt werden, dann wäre das aus unserer Sicht unverhältnismäßig und müsste dann umso kritischer im Deutschen Bundestag beraten werden“, sagte er.

„Wir verschließen uns einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem schnellen Verfahren also nicht, aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben“, forderte Lindner. „Es darf jetzt die Notbremse nicht nur ein neues Wort für Merkel-Lockdown sein, sondern auf ein kritisches Geschehen muss jeweils verhältnismäßig geantwortet werden.“

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Bund und Länder einigen sich auf Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Bund und Länder haben sich laut einer Regierungssprecherin auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes für bundeseinheitliche Regelungen verständigt.  © Reuters

Kritischer äußerte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki. „Ich warne dringend davor, ein solches Gesetzesvorhaben, das im Zweifel massive Grundrechtseingriffe zur Folge hat, im Schnellverfahren übers Knie zu brechen“, erklärte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. „Ich rufe die Abgeordneten von Union und SPD dazu auf, sich nicht zum bloßen Vollzugsorgan des Kanzleramtes zu machen und auf ein geordnetes Verfahren zu bestehen. Das Ansehen des Deutschen Bundestages wird ansonsten gefährdet.“

Das Vorhaben sei komplex und vielschichtig, und Zeitnot fordere Fehler geradezu heraus. „Ich verstehe die Eile nicht, denn alle infektionsrechtlichen Eindämmungsmaßnahmen, die sich das Bundeskanzleramt vorstellt, lassen sich bereits auf der bestehenden Rechtsgrundlage umsetzen“, so Kubicki.

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