Start day-news Machtpoker nach Bundestagswahl: Zwei Vielleicht-Kanzler und zwei Königsmacher

Machtpoker nach Bundestagswahl: Zwei Vielleicht-Kanzler und zwei Königsmacher




Analyse

Stand: 26.09.2021 22:29 Uhr

Die SPD geht mit breiter Brust in den Machtpoker ums Kanzleramt – und könnte trotzdem mit leeren Händen dastehen. Die Union versucht die Flucht nach vorn. Und die zwei Königsmacher verbindet der unbedingte Wille zum Mitregieren.

Eine Analyse von Wenke Börnsen. tagesschau.de

Sieg und Niederlage liegen an diesem Wahlsonntag nah beieinander. Entschieden ist noch nicht, wer Deutschland künftig regiert. SPD und Union beanspruchen beide den Auftrag zur Regierungsbildung. Nach 16 Jahren Merkel ist nur klar: Die Republik wird sich verändern, es wird unübersichtlich. Die SPD liegt zwar vorn, sie kann aber trotzdem noch verlieren und am Ende mit leeren Händen dastehen. Die Union stürzt ab – und kann trotzdem noch gewinnen. Die Grünen holen ein Rekordergebnis und sind trotzdem irgendwie gefühlte Verlierer. Und die FDP sieht sich in starker Position, ist aber eigentlich im Dilemma. Ein Überblick:

Wenke Börnsen

Die SPD: Sie ist wieder da

Die SPD kann mit geschwellter Brust in den Machtpoker ums Kanzleramt gehen. Der Abwärtstrend der totgesagten Partei ist gestoppt – und wie. Ausgerechnet Olaf Scholz führt die Sozialdemokraten wieder nach oben, erstmals seit Gerhard Schröder 1998 könnte die Partei wieder stärkte Kraft in Deutschland werden. Nur: Gewonnen ist noch nichts. Ob sie auch auch regiert, ist offen.

Im Wahlkampf hat die SPD – anders als früher – ziemlich viel richtig gemacht. Die wichtigsten Erfolgsfaktoren stimmten: Geschlossenheit, inhaltliche Profilierung und ein passender Spitzenkandidat.

Inhaltlich ging es zurück zu den Wurzeln, zu den Kernkompetenzen der SPD: Zusammenhalt, Respekt, soziale Gerechtigkeit, konkret: höherer Mindestlohn, Rentengarantie, höhere Steuern für Besserverdienende. An diesen Botschaften wurde auch bis zum Wahltag nicht mehr herumgedoktert, es gab kein 100-Tage -Programm, kein Zukunftsteam. Nur Scholz. Er präsentierte sich als verlässlicher und erfahrener Krisenmanager und wusste seinen Amtsbonus als Vizekanzler so überzeugend zu nutzen, so dass er zuweilen schon wie ein Bundeskanzler wirkte. Die Fehler seiner politischen Mitbewerber ließen ihn noch besser da stehen.

Doch Scholz hat offene Flanken: seine Partei zum Beispiel. Seit an Seit sind Scholz und die SPD durch den Wahlkampf marschiert, die Aussicht auf einen Machtwechsel wie zuletzt 1998 mit Gerhard Schröder schweißte linken und rechten Flügel zusammen. In den anstehenden Sondierungen vor allem mit FDP und Grünen könnte die Geschlossenheit aber Risse bekommen. Wieviele linke Positionen ist die SPD bereit zu opfern für eine Ampel? Wieviel mehr Klimaschutz? Innerhalb der SPD dürfte es auch starke Stimmen geben, die weit weniger Aversionen gegen die Linkspartei haben als Scholz. 

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Die Balken für die SPD zeigen nach oben“

Bundestagswahl 2021 19:00 Uhr, 26.9.2021

Im Wahlkampf trat die SPD als Partei hinter Scholz zurück, doch in Deutschland werden Parteien gewählt, nicht Kanzler. Die Parteien schmieden Regierungskoalitionen. Andererseits hat Scholz schon deutlich gemacht, dass er als möglicher Kanzler entscheiden will, mit wem er regieren will – und das sind Grüne und FDP.

Für die Regierungsbildung greift er dabei auf einen großen Erfahrungsschatz zurück – Scholz hat schon viele Koalitionsverhandlungen geführt, sowohl im Bund als auch in Hamburg. Zudem dürfte Scholz in einer stärkeren Verhandlungsposition gegenüber seiner Partei sein als etwa Laschet, obwohl Scholz nicht Parteichef ist. Denn das starke SPD-Ergebnis liegt in erster Linie wohl an Scholz. Die Union dagegen dürften viele Anhänger gewählt haben, trotz Laschet.

Die Union: Minimalziel Machtoption

Auch die Union will regieren. Historischer Absturz hin oder her. Für Laschet ist der Anspruch auf die Regierungsbildung auch eine Flucht nach vorn. Ausgang: ungewiss.

In den vergangenen Monaten wirkte Laschet im Gegensatz zu Scholz zuweilen so, als ob er planlos durch diesen Wahlkampf zog. Unter denkbar ungünstigen Vorzeichen, spät und nach innerparteilichen Machtkämpfen angeschlagen stolperte er mehr in diesen Wahlkampf. Begleitet von innerparteilichen Zweifeln und ohne klare Botschaften.

Doch der historische Absturz lag wohl kaum nur an dem schwachen Kandidaten. Die Probleme der Union gehen tiefer und begannen früher. Vor allem in der CDU gibt es tiefe Risse. Wie progressiv will man sein, wie konservativ? Das zeigt sich auch an Personen wie Friedrich Merz oder Norbert Röttgen.

Unter Merkel waren diese Konflikte lange zugedeckt unter dem Mantel des Erfolgs, der Regierungsmacht. Erst mit ihrem Abschied brach das auf, und mit diesen unbeantworteten Fragen zog die CDU in den Wahlkampf. Mit einem schwachen Kandidaten, der nie die Zeit hatte, sich eine Strategie für den Umbruch zu überlegen und nie die Kraft, die Partei zu einen. Auch der Streit mit der Schwesterpartei CSU um Personal und Kurs schwelte den gesamten Wahlkampf weiter – und dürfte nicht beendet sein. 

Spitzenpolitiker von Union und SPD reklamierten Regierungsauftrag für das eigene Lager

Stephan Stuchlik, ARD Berlin, tagesschau 20:00 Uhr, 26.9.2021

Laschet hat bei dieser Bundestagswahl zumindest das Minimalziel erreicht. Er sicherte der Union eine Option aufs Kanzleramt – und damit sich selbst wohl auch zunächst seine eigene politische Zukunft an der CDU-Spitze. Von einer „Zukunftskoalition“, die nun nötig sei, spricht Laschet denn auch.

Die Union dürfte wenig Neigung haben, ihren Verhandlungsführer für die anstehenden Sondierungen zu schwächen. Eine Zukunftsgarantie für Laschet ist das freilich nicht. Dafür dürfte schon CSU um Markus Söder sorgen. Entsprechend groß ist der Druck auf Laschet, eine Regierung hinzubekommen. In den erwartet schwierigen Sondierungen dürfte ihm aber sein moderierender vermittelnder Politikstil zugute kommen, in NRW hat er eine wackelige schwarz-gelbe Regierung gebildet, die trotz nur einer Stimme Mehrheit relativ geräuschlos funktioniert.

Die Grünen: Königsmacher I

Die Grünen waren im Frühjahr ausgezogen, das Kanzleramt zu erobern – und sind nun deutlich gescheitert. Gemessen an diesem Anspruch ist der Wahlausgang für sie also eine herbe Enttäuschung. Gemessen am Ergebnis von 2017 aber, als sie mit 8,9 Prozent als kleinste Fraktion in den Bundestag einzogen, ist es ein großer Erfolg. Als drittstärkste politische Kraft führt kaum ein Weg bei der Regierungsbildung an ihnen vorbei. Die Grünen werden also ziemlich sicher mitregieren – in welcher Konstellation auch immer. Sie dürften daher bemüht sein, ihre verpassten Chancen und die gefühlte Niederlage wegzulächeln und bei den anstehenden Sondierungen so viele grüne Positionen wie möglich durchzusetzen.

War es ein Fehler, auf die politisch weitgehend unerfahrene Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin zu setzen, statt auf den ein wenig erfahreneren Robert Habeck? Haben die Grünen die Veränderungsbereitschaft der Deutschen überschätzt? Die Lust auf grundlegenden Wandel in der Politik? Die Grünen werden viel zu analysieren haben, womöglich gerät Baerbock unter Druck, schließlich waren es auch ihre ganz persönlichen Fehler, die die Wahlkampagne mit ins Trudeln brachte. Und ähnlich wie Söder fiel auch Habeck der Verzicht auf die Kandidatur erkennbar schwer.

Womöglich schweißen die Sondierungen und die Aussicht auf Ministerposten die Partei aber auch zusammen. Habeck hat in Schleswig-Holstein bereits erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP hinter sich, er dürfte daher wichtige Rolle spielen. Die Grünen wollen um ziemlich jeden Preis mitregieren. Am liebsten mit der SPD.

Die FDP: Königsmacher II

Die FDP kann sich als eine Gewinnerin dieser Wahl fühlen, weniger weil sie einen deutlichen Stimmenzuwachs erzielt hätte, sondern weil ihr eine gewichtige Rolle bei der Regierungsbildung zukommen dürfte. Die Partei wird gebraucht – das war nicht immer so. Im Wahlkampf dominierte erneut die Person Christian Lindner – doch mit dieser Fokussierung auf den Spitzenkandidaten war die FDP nicht allein.

Die FDP will auf jeden Fall mitregieren, das verbindet sie mit den Grünen. Und das ist auch der Unterschied zu 2017. Ein zweites Mal vom Verhandlungstisch aufstehen und Sondierungen platzen zu lassen, kann sie sich kaum leisten. Die FDP ist quasi zum Mitregieren verdammt. Inhaltlich trennt FDP und Grüne aber eine Menge, vor allem bei Klimaschutz und Haushalts- und Steuerpolitik.

Lindner hatte zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass er am liebsten mit der Laschet-Union regieren möchte. In einer Jamaika-Koalition würde sich die FDP auch deutlich wohler fühlen als in in einer Ampel. Die SPD müsste der FDP viel bieten, sie bekäme also vermutlich auch deutlich mehr als im Bündnis mit der Union. Lindner wird Interesse am Finanzministerium nachgesagt.

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