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Laschet und Scholz kündigen gemeinsamen Besuch an


Düsseldorf/Berlin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) besuchen am Dienstag gemeinsam die Flutregion in NRW. Die beiden Kanzlerkandidaten machen sich in Stolberg bei Aachen ein Bild von der Lage und den Aufräumarbeiten.

Das teilte die nordrhein-westfälische Staatskanzlei am Montag mit. Zudem wollen sich Laschet und Scholz mit Unternehmern treffen, die besonders von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind. Anschließend besucht Scholz Schleiden in der Eifel, wie das Bundesfinanzministerium sowie der Kreis Euskirchen erklärten. Am Montag hatte bereits Laschet Schleiden besucht.

In Stolberg will Scholz den Angaben nach mit Unternehmern über eine mögliche Unterstützung des Bundes sprechen. Scholz hatte vor mehr als einer Woche gesagt, ein in der Corona-Krise beschlossener Härtefallfonds könnte erweitert werden für Firmen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind. Anschließend ist ein Rundgang durch die vom Hochwasser betroffenen Gebiete geplant.

Auch Altmaier will “schnell und entschlossen” helfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Absicht der Politik unterstrichen, „den Menschen und Unternehmen schnell und entschlossen“ zu helfen. Die Soforthilfen seien ein wichtiger erster Schritt, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Aber sie können nur die erste Not lindern. Wir müssen jetzt schnell die finanziellen Mittel für den Wiederaufbau auf den Weg bringen.“

Viele Unternehmen stünden nach Corona vor der nächsten existenziellen Krise. Geplant ist ein Wiederaufbaufonds, der nach ähnlichem Muster wie die Hilfen nach dem verheerenden Hochwasser 2013 aufgebaut werden soll.

Der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus(CDU), hat eine „zivile Reserve“ für den Katastrophenschutz vorgeschlagen. Menschen, die nach Naturkatastrophen helfen wollten, könne man durch eine zentrale Erfassung bundesweit besser organisieren, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Ippen-Gruppe Hessen. „Hätten wir eine Datenbank mit diesen Menschen, die zwar nicht für die Hilfsorganisationen arbeiten, aber trotzdem anpacken wollen, dann hätten wir eine zivile Reserve und könnten im Ernstfall auf viele Leute mit verschiedenen Fähigkeiten zurückgreifen.“

Zum Thema Elementarschadenversicherung forderte der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, einen runden Tisch unter anderem mit Vertretern aus Versicherungswirtschaft und Verbraucherschutz.

In einem Gastbeitrag für den „Mannheimer Morgen“ (Dienstag) schlugen Wambach und ein ZEW-Mitarbeiter anstelle einer Pflichtversicherung eine Änderung der Versicherungsverträge vor. „Anstatt wie bisher die Elementarschadendeckung aktiv dazu zu buchen, müssten die Kundinnen und Kunden den Schutz dann explizit ausschließen.“

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