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„Kommt jetzt die gefürchtete Revolte?“


Madrid. Trotz hoher Opferzahlen auf beiden Seiten zeichnet sich im wieder dramatisch aufgeflammten Nahost-Konflikt keine Beruhigung ab – im Gegenteil.

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Israel: Tel Aviv unter Raketenbeschuss

Die schwersten Gefechte zwischen Israel und den Palästinensern seit 2019 hatten am Montag begonnen.  © Reuters

Das Sicherheitskabinett des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat Mittwochabend eine Ausweitung der Offensive gegen die militanten Palästinenser im Gazastreifen beschlossen.

Die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern ist das Kommentarthema vieler Medien auf der ganzen Welt.

Die spanische Zeitung El País schreibt: „Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in der israelischen Gesellschaft die kurzsichtige Illusion genährt, dass es möglich sei, jede Aussicht auf Frieden mit den Palästinensern und die Anerkennung ihrer Rechte zu begraben, die Kolonialisierung fortzusetzen und dass trotzdem nichts passieren würde. Dies war ein Irrtum. Es ist ein Rezept, um Hass zu schüren, der früher oder später explodiert. Auf der anderen Seite ist (Palästinenserpräsident) Mahmud Abbas ein fragiler Führer ohne demokratische Legitimation, während eine skrupellose Hamas diese wiederkehrenden Konfrontationen als nützlich für ihre Sache zu akzeptieren scheint. Internationaler Druck ist dringend erforderlich. Wer den größten Einfluss hat, die USA, ist aufgerufen, ihn jetzt auszuüben.“

Und wenn kein Wunder geschieht…

Die sozialdemokratische Budapester Tageszeitung Nepszava kommentiert: „Irgendwann geht auch dieser Schlagabtausch zu Ende. Es werden dann wieder humanitäre Hilfslieferungen für die im Elend lebende Bevölkerung von Gaza auf den Weg gebracht. Geld wird eingesammelt, das Volk von Gaza lebt weiterhin im Elend, das Raketenarsenal der Hamas wird hingegen erneut aufgestockt, mit noch neueren, noch reichweitenstärkeren Modellen. (…) Und wenn kein Wunder geschieht, das heißt, wenn sich an der Herangehensweise der internationalen Akteure und der betroffenen Seiten in der Region nichts ändert, wird das nahöstliche Pulverfass noch gewaltig detonieren.“

Die russische Tageszeitung Kommersant meint: „Moskau ist sich durchaus bewusst, dass Israel jegliche Vermittlungsversuche in dem Konflikt ablehnen wird. In den vergangenen Jahren hat Russland wiederholt vorgeschlagen, Verhandlungen zwischen der palästinensischen und der israelischen Führungsebene auf der eigenen oder einer anderen Plattform zu organisieren. Aber die Israelis haben diese Ideen höflich, aber entschieden abgelehnt. Zudem haben sich die Israelis in der Vergangenheit immer wieder gegen den Einsatz einer Friedenstruppe ausgesprochen, egal wer solche Initiativen vorgeschlagen hatte.“

Machtprobe der Hamas

Die italienische Zeitung La Repubblica aus Rom sieht es so: „Die Machtprobe mit der Hamas, die das Duell mit Mahmud Abbas abgelöst hat, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, mit dessen Zustimmung sie wahrscheinlich begonnen hat, macht sie zu einer frontalen Herausforderung zwischen den islamischen Fundamentalisten des Gazastreifens und Israel. Der neue Schlag, der den Nahen Osten erschüttert, könnte somit zum Beginn einer weiteren großen Revolte werden: der „Großen“, die 20 Jahre lang vorhergesagt und gefürchtet wurde (…).“

Die liberale schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter aus Stockholm findet: „Die alten Anführer stehen neuen Lösungen im Weg. Die Palästinenser in Ostjerusalem sollten nicht auf die Straße gesetzt werden. Netanjahu sollte nicht Ministerpräsident auf Lebenszeit bleiben. Abbas und die Hamas sollten nicht alle demokratischen Träume im Westjordanland und in Gaza abwürgen. Leider gibt es allzu viele „sollte“. Extremisten gibt es auf beiden Seiten des israelisch-palästinensischen Konflikts, sie sind immer bereit, die kleinsten Anzeichen der Friedensbemühungen zu sabotieren. Die alten Anführer blockieren alle neuen Ideen und Initiativen. Und im Warten auf den notwendigen Machtwechsel wird den Gewalttätern erlaubt, zu regieren.“

Die Washington Post schreibt: „Die Regierung (von US-Präsident Joe) Biden sollte ihr Bestes tun, um Kairos Vermittlungsbemühungen zu unterstützen. Aber es wäre ratsam, den unvermeidlichen Rufen zu widerstehen, die Vereinigten Staaten sollten sich wieder in den seit Langem zum Scheitern verurteilten israelisch-palästinensischen „Friedensprozess“ einbringen. Wie die Regierung (des früheren US-Präsidenten Barack) Obama feststellte, gibt es keine Aussicht auf einen Durchbruch, solange die Palästinenser zwischen der Hamas und der säkularen Fatah-Bewegung von (Palästinenserpräsident Mahmud) Abbas gespalten sind und die israelische Politik von (Ministerpräsident Benjamin) Netanjahu dominiert wird. Bevor es einen israelisch-palästinensischen Durchbruch geben kann, müssen beide Seiten eine politische Erneuerung vollziehen. Leider könnte der neue Ausbruch der Gefechte diesen dringend benötigten Umbruch weniger wahrscheinlich machen.“

Riskantes Spiel

In der niederländischen Zeitung de Volkskrant heißt es: „Was ist nun in die Hamas gefahren, ein so riskantes Spiel zu spielen? Die Organisation sah, wie ihre palästinensische Rivalin – die Fatah, die das Westjordanland regiert – in den vergangenen Tagen nicht mehr als wütende Verurteilungen der Gewalt in Jerusalem zustande brachte. Die Hamas sah die Chance, sich zu profilieren: sie warf sich auf als die Beschützerin Jerusalems und der Al-Aksa-Moschee.“

Der Zürcher Tages-Anzeiger schreibt: „Die Hamas will nicht nur Israel herausfordern. Sie will mit diesem Kampf zur unumstrittenen Führungsmacht unter den Palästinensern werden. Das macht die jüngste Runde der Gewalt so gefährlich. Die Gaza-Herrscher setzen zur Profilierung auf einen kurzen und heftigen Schlagabtausch mit Israel. Doch es ist völlig ungewiss, ob Israel mitspielt. Die Antwort der israelischen Armee auf die Raketenangriffe aus Gaza war heftig und schmerzhaft. Doch nun steht Israels Regierung vor der Frage, ob sie es dabei belassen will – oder ob sie der so demonstrativ auftrumpfenden Hamas einen entscheidenden Schlag versetzen will. Dies würde einen Krieg bedeuten, der so schnell nicht zu Ende geht.“

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