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Klimapolitik: Wie grün sind sich Laschet und Söder?


Stand: 28.04.2021 09:25 Uhr

Die Union hat die Grünen als Hauptkonkurrenten ausgemacht. Umso wichtiger wäre eine gemeinsame Strategie von CDU und CSU in der Klimapolitik. Doch wie grün sind sich die Parteichefs Laschet und Söder in dieser Frage?

Von Birgit Schmeitzner,
ARD-Hauptstadtstudio

Eine Union, zwei Parteichefs, zwei Strategien: Das Verhältnis zwischen CDU und CSU bleibt auch nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur unübersichtlich. Gut zu erkennen auch an dem Kurs in der Klimapolitik. Dabei hat die Union die Grünen als die größte politische Konkurrenz bei der Bundestagswahl ausgemacht.

Birgit Schmeitzner

Birgit Schmeitzner
ARD-Hauptstadtstudio

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet gibt das Motto vor: „Profil gegenüber den Grünen gewinnt man ja nicht, indem man die Grünen-Positionen übernimmt.“

Das sieht Markus Söder anders. Der CSU-Chef und Beinahe-Kanzlerkandidat, durch seine Jahre als bayerischer Umweltminister sattelfest im Thema, hat schon bewiesen, dass er Positionen der Grünen übernehmen und zu seinem eigenen Erfolg machen kann: So geschehen mit dem Bienen-Volksbegehren, das er eins zu eins ins Gesetz übernommen hat.

Söders Blick auf die Grünen-Frontfrau Annalena Baerbock ist erstmal betont positiv: „Da ist eine frische Kandidatin mit vielen Ideen.“

Söder war schon frühzeitig offen für die Machtoption Schwarz-Grün. Laschet hingegen setzt auf die FDP, mit der er schon daheim in Nordrhein-Westfalen regiert. Folgerichtig geht er auf Konfrontationskurs zu den Grünen und wirft Spitzenkandidatin Baerbock vor, zu reden, wohingegen er handele. Etwa beim Kohleausstieg.

Klimaschutz sei sicherlich ein gemeinsames Ziel mit den Grünen, sagt der CDU-Chef. Doch die Frage sei doch: „Wie kommen wir da hin? Sind das marktwirtschaftliche Mechanismen oder sind es Verbotsideen? Und: wie erhalten wir Arbeitsplätze, Industriearbeitsplätze, auch die soziale Frage, die ich sehr intensiv mit den deutschen Gewerkschaften erörtere.“

Wie sich die Grünen das konkret vorstellen, haben sie in ihrem Wahlprogramm beschrieben. Den Vorwurf, es gehe der Partei um Verbote, will Baerbock dabei nicht gelten lassen. Sie spricht lieber von „klaren Regeln“: „Man kann auch Verbote dazu sagen, aber Regeln haben auch positive Auswirkungen, indem sie Innovation schaffen.“

Das Wahlprogramm von CDU/CSU ist noch nicht fertig. Aus Bayern kommen gute Ratschläge, wie die Schwesterparteien ihre Klimaschutzideen für die nächsten Jahrzehnte ausbuchstabieren sollten. Söder betont, er werbe nun schon seit zwei Jahren in der CSU, auch die Union beim Klimaschutz neu aufzustellen.

In den mahnenden Worten des CSU-Chefs schwingt wohl auch noch Ärger über die Niederlage im Kandidatenrennen mit. Immerhin sieht sich Söder als Wunschkandidat der Jungen und Modernen in der Union: „Wir wollen ja nicht eine Union von gestern, sondern eine von morgen, die Antworten gibt auf das, was die Herausforderungen der Zukunft sind.“

Wie die Zukunft aussehen soll, das ist im Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 festgehalten: Deutschland soll im Einklang mit dem Pariser Abkommen Schritt für Schritt weniger Treibhausgase ausstoßen und im Jahr 2050 klimaneutral sein. Konkrete Vorschläge für den Weg dorthin sind ein Muss für das Wahlprogramm jeder Partei mit Regierungsanspruch.

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