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Kampf ums Abgeordnetenhaus: Berliner FDP wählt Sebastian Czaja mit 93,75 Prozent zum Spitzenkandidaten – Berlin



Die Berliner FDP hat auf ihrem Parteitag am Sonnabend (hier zum Livestream) ihren Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewählt. Sebastian Czaja (37), der die Partei schon 2016 nach fünf Jahren Abstinenz zurück in das Landesparlament führte und seither dort Fraktionschef ist, erhielt 93,75 Prozent der Stimmen der Delegierten.

FDP-Landeschef Christoph Meyer pries Czaja in einer Rede zum Auftakt des Parteitags als „den am besten geeigneten Kandidaten“, der in den „dunklen Jahren 2015/2016, abgeschrieben vom politischen Gegner und wenn wir mal ehrlich sind, auch von dem ein oder anderen in der eigenen Partei“ Verantwortung übernommen habe. „Er ist hartnäckig, fleißig, angriffslustig, eloquent“, und brenne darauf, die guten Umfragewerte bei der Abgeordnetenhauswahl „ins Ziel zu bringen“, sagte Meyer.

In seiner Rede attackierte Czaja die Coronapolitik des Berliner Senats als „ideenlos“. Er warf Rot-rot-grün mangelnde Durchsetzungskraft vor, und keine andere Strategie zur Bekämpfung der Pandemie zu haben als „Augen zu und Lockdown“. Ein Lockdown könne zwar nötig und sinnvoll sein, sagte Czaja, „aber wenn das das einzige Konzept bleibt, dann scheitert es früher oder später an der Akzeptanz in der Gesellschaft und das erleben wir ja jetzt.“

Unverständlich sei es beispielsweise, dass sechs Monate nach Freigabe der Gelder immer noch nicht alle Schulen mit Luftreinigungsfiltern ausgestattet seien, sagte Czaja. „Wir sprechen doch nicht davon, eine Rakete zum Mars zu schicken oder eine neue Rentenformel zu entwickeln!“

Als einen Schwerpunkt der FDP in ihrem Wahlprogramm nannte Czaja die Wohnungspolitik. Im Moment sei es für Wohungssuchende eine Mammutaufgabe, eine neue, bezahlbare Bleibe zu finden. „Das liegt an der Verfügbarkeit.“ 200 000 Wohnungen fehlten in Berlin.

Enteignungen oder Mietendeckel seien hier keine Lösung, sondern „Neubau, Umbau, Ausbau“. Nötig sei eine „innovative Baukultur, die all das ermöglicht“, so Czaja. Denn: „Wohnen entwickelt sich zur sozialen Frage unserer Stadt.“ Die Koalition von SPD, Grüne und Linke habe keine Antwort darauf. Ihr Politikstil richte sich an einer kleinen Gruppe von Ideologen aus, die breite Mitte bleibe außen vor.

Aber auch das klassisch liberale Motiv der Eigenverantwortung des Einzelnen spielte eine zentrale Rolle in Czajas Rede. Czaja forderte „einen neuen Stil“ in der Politik.

„Kein Mensch will doch eine Politik, die jedes einzelne Problem löst. Aber sie erwarten doch vollkommen zu Recht, dass Politik sie dazu befähigt, ein Leben eigenständig gestalten zu können“, sagte Czaja auch mit Verweis auf die Ost-Berliner Biografie seiner eigenen Familie. Der „neue Stil“ bedeute für ihn, „dass wir uns gemeinsam Ziele setzen und die Freiheit geben, Ideen aus der Wirtschaft und der Gesellschaft mit einander wirken zu lassen und zusammenzuführen“. Mit „#neuerstil“ begleitet die Partei das Event auch in den Sozialen Medien.

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