Start day-news Grüner Landesparteitag leitet Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer ein

Grüner Landesparteitag leitet Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer ein


Berlin/Stuttgart. Die Grünen in Baden-Württemberg haben wegen seiner umstrittenen Äußerungen im Internet ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eingeleitet. Beim Landesparteitag stimmten 161 Delegierte dafür, 44 dagegen. Palmer selbst hatte in seiner Gegenrede zu dem Antrag der Parteibasis eine Einleitung des Verfahrens gefordert, um dabei die Rassismusvorwürfe gegen seine Person ausräumen zu können.

Am Vormittag hatte bereits die grüne Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin, Annalena Baerbock, auf Twitter angekündigt, dass die Parteigremien über ein Ausschlussverfahren gegen Palmer beraten werden. „Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen“, schrieb sie in Bezug auf Facebook-Kommentare Palmers über den Ex-Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, wegen denen dem Grünen-Politiker Rassismus vorgeworfen wird.

„Das Maß ist voll“

Baerbock hatte erklärt, da der Vorfall sich „in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen“ einreihe, habe Palmer „unsere politische Unterstützung verloren“. Die Parteichefin kündigte an: „Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.“

Einer Gruppe von knapp 20 Grünen-Landesdelegierten in Baden-Württemberg, darunter fünf aus dem Kreisverband Tübingen, ging das noch nicht weit genug: Sie beantragten beim ohnehin laufenden Landesparteitag, der zur Abstimmung über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Stuttgart angesetzt war, ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer „unter anderem aufgrund rassistischer Äußerungen auf Facebook“. „Das Maß ist voll“, heißt es in der Begründung. Bereits vor einem Jahr habe der Landesvorstands in Stuttgart Palmer zur Ordnung gerufen und ein Parteiordnungsverfahren angedroht. Das jedoch „wurde ignoriert“.

Boris Palmer: „Haltlose und absurde Vorwürfe“

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte bei dem Parteitag zum Ausschlussverfahren gegen Palmer: „Die Zeit ist reif dafür.“ Der Tübinger OB sorge mit „inszenierten Tabubrüchen“ für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte.

Der Tübinger OB ließ sich vor der Abstimmung für eine Gegenrede zum Parteitag schalten und erklärte, es handele sich um „haltlose und absurde Vorwürfe“. Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. „Daher kann und will ich nicht widerrufen.“ Er empfahl dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen, damit er sich darin gegen die Anwürfe verteidigen kann.

N-Wort und Obszönität in Facebook-Kommentar

Palmer hatte am Freitag einen rassistischen und obszönen Begriff aus einem Aogo zugeschriebenen Zitat wiederholt und kommentiert, offensichtlich ironisch: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.“ Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.

Palmer selbst erklärte am Samstag in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet.

Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, sagte er in einem Interview.

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