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Gesetz spart „keine einzige Tonne CO2“


Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen, mit dem ehrgeizigere Ziele festgezurrt werden. Die Eckpunkte: Bis 2045 Klimaneutralität und eine Verringerung des CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent bis 2030. Genau dazu hatten die Denkfabrik von Patrick Graichen und die Stiftung Klimaneutralität wenige Tage vor dem bahnbrechenden Klimaschutz-Urteil des Verfassungsgerichts eine Studie vorgelegt. Dennoch sieht Graichen Raum für weitergehende Maßnahmen, wie er im Interview erklärt.

Herr Graichen, Ihre Denkfabrik hat zusammen mit der Stiftung Klimaneutralität wenige Tage vor dem bahnbrechenden Klimaschutz-Urteil eine Studie vorgelegt, die dann sehr schnell von der Politik aufgegriffen wurde. Ein Glücksfall?

Da war tatsächlich ein bisschen Glück dabei, denn das Verfassungsgerichtsurteil hatte niemand so vorhergesehen. Da war aber auch jahrelange Vorarbeit hilfreich. So konnten alle Beteiligten die Studie nutzen. Dazu gehörten nicht nur Verantwortliche in den Ministerien, sondern auch Politiker bei SPD und Union.

Sind Sie mit der Umsetzung durch das neue Klimagesetz zufrieden?

Bis 2045 Klimaneutralität und minus 65 Prozent CO2-Ausstoß bis 2030 – das sind zwei wichtige Meilensteine, das ist gut so. Bei den Zielen für die verschiedenen Sektoren wundert mich, dass die große Koalition bei der Energieerzeugung nicht ganz so weit gegangen ist, wie wir vorgeschlagen haben. Stattdessen wurden Landwirtschaft und Verkehr stärker herangezogen.

Aber über die konkreten Vorhaben, die nun nötig sind, steht wenig in dem neuen Gesetz.

Das ist nur ein Rahmengesetz, das keine einzige Tonne CO2 spart. Es braucht ein Sofortprogramm, das die Maßnahmen auf den Weg bringt. Ein höherer CO2-Preis ist jetzt fällig, um mit den Einnahmen den Strompreis zu senken. Die CSU hat eine Erhöhung auf 45 Euro pro Tonne von jetzt 25 Euro vorgeschlagen. Das wäre richtig. Wir brauchen in den nächsten Jahren deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Quellen. Auch da können wir schon vor der Bundestagswahl Weichen für einen schnelleren Ausbau von Wind- und Sonnenenergie stellen. Bei den Gebäuden müssen wir die baulichen Standards für Klimaneutralität anheben. Im Verkehrssektor geht es darum, dass als Erstes die günstige Besteuerung von Dienstwagen nur noch für Elektroautos gilt. Es ist jetzt in allen Bereichen fällig, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mit Maßnahmen zu unterlegen.

Patrick Graichen hat von 2012 an die Agora Energiewende mit aufgebaut, zunächst als stellvertretender Direktor. Er leitet die Denkfabrik seit 2014 als Direktor und Geschäftsführer. Bevor er zur Agora kam, arbeitete er von 2001 bis 2012 im Bundesumweltministerium, zunächst als Referent im Referat für internationalen Klimaschutz, dann als persönlicher Referent des Staatssekretärs sowie zuletzt als Referatsleiter für Klima- und Energiepolitik. Graichen hat in Heidelberg und in Cambridge Politik- und Volkswirtschaft studiert und an der Universität Heidelberg über kommunale Energiepolitik promoviert. Der Berliner Thinktank und die Stiftung Klimaneutralität hatten wenige Tage vor dem Klimaschutzurteil des Verfassungsberichts eine Studie vorgelegt, die den Weg zur Klimaneutralität bis 2045 aufzeigt. Das Papier kann als Blaupause für das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung betrachtet werden. © Quelle: privat

Neue Öl- und Gasheizungen müssen also verboten werden?

Wir schlagen vor, dass es von 2024 an keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr geben soll. Das steht in der nächsten Legislaturperiode an.

Was soll ein höherer CO2-Preis bringen? Oder geht es Ihnen nur um eine Signalwirkung?

Das geht schnell. Das ist ein Federstrich im Gesetz. Eine Erhöhung um 20 Euro pro Tonne führt zu einer Erhöhung für Benzin, Diesel und Heizöl um etwa sieben Cent pro Liter. Das ist nicht der Riesenschub. Es ist aber das Signal, dass es jetzt in diese Richtung weiter geht. Das bedeutet auch: Wenn wir die Einnahmen nutzen, um Strom günstiger zu machen, dann ist das die klare Botschaft, dass Investitionen künftig in strombasierte Technologien gehen müssen: Die nächste Heizung muss eine Wärmepumpe sein. Das nächste Auto sollte möglichst ein Elektroauto sein. Und in der Industrie sollte die nächste Anlage, die mit extrem hohen Temperaturen arbeitet, lieber mit Strom statt Gas betrieben werden.

Zehn Milliarden Euro pro Jahr – allein für den Gebäudesektor

Ist der Gebäudesektor das dickste Brett, das gebohrt werden muss?

Das ist so. Im Gebäudesektor sind die größten Investitionen fällig. Und da sind dann auch die größten Zuschüsse fällig. Es geht um Gebäudesanierung, Wärmepumpen für Eigenheime und die grüne Fernwärme für Innenstädte. Letzteres wurde bislang nicht in der nötigen Klarheit kommuniziert. Kommunen müssen dringend Wärmepläne machen. Man muss insgesamt mit einer staatlichen Fördersumme von zehn Milliarden Euro pro Jahr rechnen, denn die Wärmewende darf weder für Eigenheimbesitzer noch für Mieter zu einem Kostenproblem werden. So muss die Kostendifferenz zwischen einer konventionellen neuen Gasheizung und einer Wärmepumpenheizung durch Zuschüsse vom Staat überbrückt werden.

Die Unternehmensberatung BCG macht darauf aufmerksam, dass Deutschland für einen derart radikalen Umbau, wie er jetzt nötig wäre, nicht vorbereitet ist. Haben Sie nicht Angst, Bürger und Unternehmen zu überfordern?

Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, bei diesem Umbau mitzuziehen. Klimaschutz hat in der Bevölkerung eine sehr hohe Priorität. Natürlich heißt das: Vieles muss sich ändern. Das ist bislang in dieser Klarheit nicht kommuniziert worden.

Investitionsoffensive nötig

Aber die Industrie beschwert sich immer heftiger und warnt vor Belastungen, die die Wettbewerbsfähigkeit einschränken könnten.

Wir haben eine Studie vorgelegt, die zeigt: Auch für einen großen Teil der Industrie ist klar, dass das Paradigma der Klimaneutralität nicht mehr wegdiskutiert werden kann. Die Industrie will nun wissen, wie die Rahmenbedingungen aussehen, um Geschäftsmodelle daran auszurichten. Klar ist: Die Politik muss viel tun, und das kostet viel Geld. Alle Unternehmen sagen: Wir brauchen große Mengen preiswerten erneuerbaren Strom. Und für die Finanzierung von teuren klimaneutralen Technologien, muss es staatliche Hilfen geben, um die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Lösungen abzudecken.

Muss sich der Staat, um all dies zu stemmen, in Zukunft noch viel stärker verschulden? Können wir die Schuldenbremse für die nächsten Jahre vergessen?

Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass der Klimaschutz von selbst kommt und kostenfrei wird. Wir brauchen eine riesige Investitionsoffensive, die vergleichbar mit den Wirtschaftswunderjahren ist. Wir haben die Chance, die deutsche Infrastruktur in Richtung Klimaneutralität neu aufzubauen. Das ist eine große Chance. Wir müssen dafür Lösungen finden, wie dies entweder unter der Schuldenbremse möglich wird. Oder wir verändern die Schuldenbremse. Oder es werden neue Umlagen zur Refinanzierung von Investitionen eingeführt.

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