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Gemeinde ist weiter gegen EU-Naturschutzpläne


Die Gemeindevertretung von Wackerow hat auf einer Sitzung den Entwurf der Verordnung zur Änderung der Natura-2000-Gebiete mit Mehrheit abgelehnt. Hintergrund ist die seit Jahren bestehende Kritik von Gemeinderäten und Bürgern an Plänen für eine Verbesserung des Zustandes des Kieshofer Moores.

Das sehen das Staatliche Amt für Umwelt und Landwirtschaft sowie Naturschützer als dringend geboten an. Der Wasserstand ist viel zu niedrig. Das Kieshofer Moor gehört zu den Flora-Fauna-Habitat-Gebieten, damit zum Netzwerk Natura 2000 und ist durch europäisches Recht geschützt. Es gibt einen Managementplan für das Moor, der aber von der Gemeindevertretung 2018 einstimmig abgelehnt wurde.

Geschützte Pflanzen sind weitgehend verschwunden

„Es wurde alles wieder aufgenommen, was wir abgelehnt haben“, rügte Gemeindevertreter Frank Heitmann (AfD) die aktuellen Papiere. Fehler seien nicht korrigiert worden. Ricardo Ladwig (Bürgergemeinschaft) schlug vor, dass man die Kritik in der Stellungnahme aufführen könne, aber darauf ließ sich Heitmann nicht ein. Er ist Besitzer eines moornahen Reiterhofs. Wie andere Bürger in diesem Bereich war er in der Vergangenheit von hohen Wasserständen aufgrund eines unsachgemäß eingebauten Staus im Moor betroffen. Aktuell ist das Naturschutzgebiet ziemlich trocken. Die geschützten Pflanzen sind weitgehend verschwunden.

Der Managementplan sieht vor, den Wasserstand im Moor mit Stauen auf 4,70 Meter zu erhöhen. Damit es nicht zu Beeinträchtigungen für Menschen und Tiere, etwa durch Vernässung von Wiesen oder massenhaftes Auftreten von Insekten kommt, soll das Land um das Moor erhöht werden. Dazu ist das Einverständnis der Eigentümer nötig. Zwei Jahre nach Verabschiedung des Managementplans ist indes immer noch nichts passiert. Mathias Wolters, Leiter des Staatlichen Amtes für Umwelt und Landwirtschaft, kündigte gegenüber der OZ einen neuen Vorstoß für Verbesserungen gemeinsam mit dem Kreis an.

Mehrheit gegen Potenzialanalyse

Die vier Vertreter der CDU und Einzelbewerber Thomas Kropp folgten Frank Heitmann, das sind sechs Stimmen. Die Bürgergemeinschaft hat fünf. Auch aus ihren Reihen gab es Kritik an der Verordnung, unter anderem weil nicht ausreichend auf Belange der Gemeinde eingegangen werde. Daraus resultieren vier Enthaltungen.

Moorschutz hat es in der Gemeinde schwer. Die aktuelle Mehrheit von CDU/AfD/Kropp hat die von der Succow-Stiftung geplante Potenzialanalyse zur Revitalisierung des Steinbeckervorstadtpolders abgelehnt, obwohl es nur um die Einwilligung zu einer Untersuchung und nicht um konkrete Maßnahmen für eine Wiedervernässung des Moors ging.

Diese Ablehnung der Studie dokumentiert auch den Streit, der im Mai 2019 begann und seitdem andauert. Torsten Maaß löste Langzeitbürgermeister Manfred Hering (CDU) ab. Die Christdemokraten haben zwar nur noch vier Sitze, aber das Bündnis mit Heitmann und Kropp ist in aller Regel bei strittigen Entscheidungen stabil. Nur in einem Fall, der Ablehnung des Bebauungsplanes für einen großen Solarpark an der Eisenbahnlinie Anfang 2021, konnte sich die Bürgergemeinschaft mit ihren fünf Abgeordneten durchsetzen. Aber nur, weil Investor und CDU-Gemeinderatsmitglied Arne Christiansen nicht mitstimmen durfte.

Kein Ende des Streits CDU/Bürgergemeinschaft in Sicht

Der Zwist wurde am Dienstag nicht gelöst. Das zeigte sich beispielsweise bei der Abstimmung über das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 24. März, die nicht beschlussfähig war. Im Protokoll stand, dass die Abgeordneten der Christdemokraten unentschuldigt fehlten. Dem widersprach Bürgermeisterstellvertreter und CDU-Fraktionschef Roland Wenk. Er habe per E-Mail angekündigt, dass die CDU nicht kommen werde, man habe sich also entschuldigt. Maaß wertet das anders, weil kein Grund angegeben wurde. Die Mehrheit der Gemeindevertretung stellte sich hinter Wenk.

Es war nicht der einzige Streit. Roland Wenk wollte beispielsweise zwei zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils setzen lassen. Bürgermeister Maaß war dagegen, weil er keine Dringlichkeit sah. Die Begründung der Dringlichkeit sollte im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

Aus der Mediation mit dem Amtsvorsteher wurde erst mal nichts

Roland Wenk kritisierte erneut, dass der Bürgermeister nicht mit ihm rede. Auch aus der Bürgergemeinschaft gab es Vorwürfe, dass sich die anderen einer Zusammenarbeit verweigerten. Prinzipiell sei man bereit, hieß es von beiden Seiten.

Wegen des Dauerstreits hatte Amtsvorsteher Robert Lossau bereits eine Mediationsrunde vorgeschlagen. Wie er informierte lehnte die CDU das ab. Lossau und sein Stellvertreter Geert-Christoph hätten aber schon Gespräche mit beiden Gruppierungen geführt.

Von Eckhard Oberdörfer

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