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Diskussion um neuen Haushalt im Kreistag beginnt


Immer noch hält Corona die Kreispolitiker von Vorpommern-Greifswald in Atem, oder besser gesagt hinter den Bildschirmen. Nachdem bereits die März-Sitzung des Kreistages nur digital stattfinden konnte, soll auch die Sitzung am Montag ausschließlich über das Internet stattfinden.

Die AfD hat bereits angekündigt, wieder für eine namentliche Abstimmung aller Anträge sorgen zu wollen – das Verfahren sorgt für mehr Transparenz, zieht die Sitzung jedoch. Doch welche Anträge werden die Kreistagsmitglieder über das Internet verhandeln? Im Blick stehen besonders zwei Punkte auf der Tagesordnung.

Diskussionen über Haushalt werden beginnen

Direkt einer der ersten Tagesordnungspunkte hat es in sich: Hinter dem unscheinbaren Titel „Festsetzung der wesentlichen Produkte“ versteckt sich die finanzielle Ausrichtung des Kreises für die kommenden Jahre. Für den Doppelhaushalt 2022/2023, der bis Ende des Jahres stehen muss, sind wesentliche Punkte zu bestimmen. Diese Punkte – oder Produkte – dienen dazu, Zielvorgaben und Leistungen zu definieren, die für die kommunale Arbeit besonders entscheidend sind.

Erstmals wurden diese Ziele 2012 beschlossen. Für die Kreisverwaltung – die den Antrag eingebracht hat – sind die Ziele klar gesteckt. Im kommenden Haushalt sollen die wesentlichen Ziele in den Bereichen der berufsbildenden Schulen, der Eingliederungshilfe, der Kreisstraßen, beim zentralen Grundstücks- und Gebäudemanagement, dem Brandschutz, der feuerwehrtechnischen Zentrale, der Hilfe zur Erziehung und der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege liegen.

Wirtschaftsförderung soll weiter in den Fokus rücken

Vor der Sitzung gibt es bereits zwei Änderungsanträge, je einen von den Freien Demokraten und der AfD. Beide fordern, die Wirtschaftsförderung in den Kreis der wesentlichen Ziele des Haushaltes aufzunehmen.

Dem Kreistag steht noch eine Diskussion über die Zukunft der Wirtschaftsförderung bevor. Im vergangenen Jahr ergab eine Studie, dass die aktuelle Struktur nicht zielführend für die Wirtschaftsförderung in ganz Vorpommern sei. Die Städte Greifswald und Stralsund sowie die beiden Vorpommern-Kreise müssen in diesem Jahr noch entscheiden, wie die Wirtschaftsförderung neu zu strukturieren ist.

Brandkatastrophe von Alt Tellin wird thematisiert

Die Fraktionen der Grünen/Tierschutzpartei, SPD und Linkspartei haben zwei Anträge zu der Brandkatastrophe eingereicht, die sich Ende März in Alt Tellin ereignete. Damals starben rund 55 000 Schweine. Die Anträge wollen die Landesregierung unter anderem auffordern, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Massentierhaltung zu beenden.“ Auch die aktuell beantragte Erweiterung der Schweineproduktion in Medow (Vorpommern-Greifswald) auf 28 000 Tiere soll von der Landesregierung abgelehnt werden.

Die Fraktionen nehmen auch Landrat Michael Sack (CDU) in die Pflicht. Er wird aufgefordert, „alle Untersuchungen zur Brandursache und zum Feuerwehreinsatz sowie zu Kontaminationen des Geländes, der umliegenden Böden, Gewässer und zur Luftverschmutzung einzuleiten und die Ergebnisse transparent offenzulegen.“

Zudem soll er „sofortige und intensivere Brandschutzkontrollen in den Tierhaltungsanlagen des Landkreises, insbesondere in der Schweinezucht und Schweinemast, zu veranlassen.“ Während das Land für die generelle Zulassung der Schweinezuchtanlage zuständig ist, beaufsichtigt der Kreis den Brandschutz.

Der Kreistag tagt am Montag ab 16 Uhr. Interessierte können den Stream über die Seite des Kreises verfolgen.

Von Philipp Schulz

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