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Debatte über Verschärfung der Corona-Maßnahmen: Merkels Regierung wird nicht mehr über Impfpflicht entscheiden – Politik



Eine Entscheidung von solcher Tragweite will die geschäftsführende Bundesregierung nicht mehr treffen. Angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen wird seit Tagen über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Österreich hat sich unter dem Druck der hohen Inzidenzen dafür entschieden – im Februar soll die Regelung in Kraft treten.

Doch in Berlin stellte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag klar, dass die noch amtierende Regierung diesem Beispiel nicht folgen wird. „Eine Entscheidung darüber gibt es jetzt nicht. Und sie würde auch von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt.“ Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, an seiner Skepsis gegenüber einer Pflicht zur Impfung habe sich nichts geändert.

Söder änderte seine Meinung

Der Vorstand der CSU stellte sich dagegen hinter den Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht. In einer Videokonferenz habe sich niemand dagegen ausgesprochen, berichtete Parteichef Markus Söder. Bayerns Ministerpräsident hatte zunächst dafür plädiert, nur bestimmte Berufsgruppen zur Immunisierung gegen das Coronavirus zu verpflichten. Aber unter dem Eindruck der besonders dramatischen Lage in Bayern änderte Söder seine Meinung. Nur die allgemeine Impfpflicht werde auf Dauer helfen.

Die Impfpflicht gilt als letztes Mittel im Kampf gegen Corona. Der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, betonte unter Berufung auf die Weltgesundheitsorganisation, wenn man alles andere versucht habe, müsse man auch über eine Impfpflicht nachdenken. Wie das österreichische Beispiel mit der Einführung im Februar zeigt, kann ein solcher Schritt allerdings zur Beruhigung der aktuellen Corona-Lage nichts beitragen. Die Impfpflicht müsse rechtzeitig vor der nächsten Welle kommen, argumentierte Söder.

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Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) zeigten sich offen für eine allgemeine Impfpflicht. Allerdings ist sich die Union in dieser Frage keineswegs einig. So steht der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) dem Vorschlag kritisch gegenüber. Er fürchtet, dass ein Zwang zur Impfung zu verstärkten Protesten auf der Straße führen könnte.

Die Ampel-Parteien halten sich mit Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht zurück. Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche verständigt, eine verpflichtende Regelung für die Pflege und den medizinischen Bereich auf den Weg zu bringen. Zunächst muss aber geprüft werden, wie diese rechtssicher gestaltet werden kann.

Dieser heiklen Aufgabe wird sich die neue Bundesregierung widmen müssen – die dann auch klären muss, ob für den langfristigen Kampf gegen die Corona-Pandemie doch noch alle Erwachsenen zur Impfung verpflichtet werden.

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