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Coronavirus Niedersachsen: 8 Regionen über kritischem Wert – 1573 Neuinfektionen



In Niedersachsen soll es Ausgangssperren geben, wenn die Inzidenzwerte steigen und nicht anders eingedämmt werden können. Acht Regionen überschreiten diesen Wert schon.

Update vom 27. März, 12 Uhr: Die dritte Corona-Welle rollt: Am Samstag hat das niedersächsische Landesgesundheitsamt 1573 neue Infektionen gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz des Landes stieg auf knapp 114 – so viele Menschen steckten sich innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner an. Einen Wert über 100 verzeichnen mittlerweile 20 von 37 Landkreisen und 8 kreisfreien Städten. Hält dies in der jeweiligen Region an, müssen Lockerungen laut der noch bis Sonntag geltenden Corona-Verordnung zurückgenommen werden.

Acht Regionen überschreiten inzwischen die Sieben-Tage-Inzidenz: Dazu gehören die Städte Salzgitter (219,6) und Osnabrück (209,4) und die Landkreis Cloppenburg (209,2), Leer (189,7), Emsland (186,6), Wesermarsch (180,6), Gifhorn (172,8), Peine (158). Acht Menschen starben innerhalb eines Tages an oder mit dem Coronavirus. Damit stieg die Zahl der Corona-Toten in Niedersachsen auf 4807.

Ausgangssperren in Niedersachsen richten sich nach dem Inzidenzwert

Update vom 26. März, 11:40 Uhr: Niedersachsen macht sich mit drei Schwerpunkten an die Bekämpfung der dritten Corona-Welle. Eine zweistufige Regelung für Ausgangssperren, eine Test-Offensive unter anderem in den Schulen und Firmen sowie mehr und mehr Impfungen. Diese Strategie erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitagvormittag in einer Regierungserklärung vor dem niedersächsischen Landtag.

„Wir dürfen uns nicht mit der dritten Welle abfinden“, betonte Weil mit Blick auf die derzeit stark steigenden Inzidenzwerten in Niedersachsen. Mutationen des Coronavirus Sars-CoV-2 stellten die Menschen vor eine neue Herausforderung. Nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch müsse die Politik nun Perspektiven aufzeigen.

Ausgangssperren zwischen 21 und 6 Uhr müssen künftig in Kommunen als ein Mittel zur Eindämmung des Infektionsgeschehens diskutiert werden, sobald der Inzidenzwert lokal oder regional die Marke von 100 übersteigt. Aber einem Wert von 150 werden Ausgangssperren zur Pflicht – solange es keine alternativen Lösungen gibt, die eine Verringerung von Infektionszahlen erwarten lassen. Zudem müsse nicht immer ein ganzer Landkreis mit einer Ausgangssperre belegt werden, mitunter könne es ausreichen, einzelne Hotspots mit derartigen Regeln zu belegen.

Darüber hinaus seien alle Bürger und Bürgerinnen in Niedersachsen in der Verantwortung, neben immer mehr Test-Angeboten in Schulen und Wirtschaft sowie immer mehr Impfungen. Nicht alles, was möglich ist, sollte auch getan werden, sagte Stephan Weil und bat dafür um Verständnis, den eigenen Alltag weiterhin einzuschränken. „Am Ende werden wir den Lohn unserer Anstrengungen ernten können“, machte Weil den Menchen in Niedersachsen Mut.

„In dem Zug, in dem Sie Lokführer sind, möchte ich nicht sitzen“

In noch nicht ausgewählten Modellregionen soll nun nach Ostern drei Wochen lang mehr getestet werden. Gleichzeitig soll es möglich sein, weitreichendere Lockerungen als bisher zu ermöglichen. „Dabei sollten wir uns nicht von eingangs steigenden Infektionszahlen verunsichern lassen“, sagte Weil. Auf die Ergebnisse solcher Projekte freue sich der Ministerpräsident ganz besonders.

Deutliche Kritik an der Erklärung von Stephan Weil äußerte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg: „Sie stochern hier im Nebel. Warum liegen die Pläne für die dritte Welle nicht längst in den Schubladen?“ Konkrete Maßnahmen, die Erfolg versprechend seien, um die Pandemie einzudämmen, sei der Ministerpräsident schuldig geblieben. Einzig und alleine eine Ausgangssperre zu verkünden sei zu wenig. Eine allgemeine Testpflicht in Schulen und die Pflicht auf Homeoffice hingegen seien zwei erfolgversprechende Beispiele, die nun an der Tagesordnung sein sollten. „Wenn das eben Gesagte Ihre Notbremse ist, möchte ich nicht in dem Zug sitzen, in dem Sie Lokführer sind.“

Stefan Birkner (FDP) und Julia Willie Hamburg (Grüne) ließen wenig Gutes an der aktuellen Corona-Politik der Landesregierung.

© Julian Stratenschulte/dpa

„Sie planen Öffnungen in Modellkommunen und haben keinen Plan B, wenn die Zahlen hochknallen“, sagte Hamburg in ihrem Redebeitrag. Die geplanten Modellversuche mit Öffnungsschritten gekoppelt an Schnelltests würden zu absurden Zuständen führen. „Warum können Kinder in Hochinzidenzkommunen künftig in Shoppingmalls einkaufen gehen, aber nicht in die Schule?“

Stefan Birkner (FDP): Alles Gehörte und Politik viel zu schwammig

Auch für Stefan Birkner (SPD) war die Rede von Stephan Weil und die neuen Corona-Maßnahmen der Regierung viel zu schwammig. Was die Ausgangssperren bringen sollten, sei beispielsweise nicht genannt worden. Auch die Frage, was alternative Maßnahmen bei Inzidenzwerten über 150 sein könnten, bleibe unbeantwortet. Solche Versäumnisse seien es schlussendlich, die das Vertrauen in die Politik schwinden lassen, ärgerte sich der Fraktionsvorsitzende der Liberalen. In einer insgesamt deutlich angespannten Diskussion kritisierte Birkner zudem die Fokussierung der Regierung auf restriktive Maßnahmen, die die Bevölkerung in ihren Rechten massis einschränken würden.

Stefan Birkner wiederholte die Forderung der FDP, endlich transparenter mit der Corona-Politik umzugehen. „Sagen Sie uns doch einfach, wer diese Experten sind, die Sie beraten.“ Gemeinsam könne man den „Kadavergehorsam gegenüber Berlin“ überwinden und auf Landesebene in einem föderalen System gute Lösungen finden. Die Menschen sehen sich laut Birkner nach Offenheit und nachvollziehbaren Entscheidungen. „Transparenz ist Voraussetzung für Akzeptanz – und das ist seit nunmehr zwölf Monaten nicht gelungen.“ Entscheidungen treffen müsse man in den jeweiligen Parlamenten – und nur dort. (kom)

Update vom 25. März, 12:10 Uhr: Die Landesregierung in Niedersachsen plant das Einführen nächtlicher Ausgangssperren in Hochinzidenz-Regionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In Landkreisen und großen Städten mit über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche solle die Ausgangssperre als eine Möglichkeit für verpflichtende Beschränkungen in die neue Corona-Verordnung aufgenommen werden, sagte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, am Donnerstag in Hannover. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 soll die nächtliche Ausgangssperre verpflichtend werden, aber nicht automatisch im gesamten Kreisgebiet.

Nach der Absage des verschärften Osterlockdowns durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Niedersachsen über die Feiertage ein Ansammlungsverbot erlassen. Auch unter Einhaltung von Abständen sollten Personenansammlungen im Freien untersagt werden, um informelle Feierlichkeiten zu unterbinden. „Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit wird das so kommen“, sagte Mielke zu den Verschärfungen. Ein Entwurf der neuen Corona-Verordnung solle am Donnerstagnachmittag vorgelegt werden. Zu möglichen Restriktionen bei Tagesausflügen über Ostern, die ebenfalls zur Diskussion stehen, sagte Mielke zunächst nichts. (dpa)

Ursprungsmeldung vom 24. März: Hannover – Auch landesweite nächtliche Ausgangssperren sind offenbar kein Tabu mehr. Nach der Rücknahme der Osterruhe durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in Niedersachsen bereits an einer eigenen Corona-Bremse für die bevorstehenden Feiertage nachgedacht. Ein Verbot von tagestouristischen Ausflügen indes scheint nicht geplant zu sein. Stattdessen sind verstärkte Kontrollen an beliebten Ausflugszielen denkbar, um etwa das Einhalten von Abständen und der Maskenpflicht sicherzustellen.

„Wir werden die Dinge nicht einfach laufen lassen können“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil am Mittwoch und übernahm gleichzeitig eine Mitverantwortung für den umstrittenen und mittlerweile zurückgenommenen Beschluss zu Ruhetagen in der Osterwoche. Er nehme mit Respekt zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlerin die Verantwortung für das Scheitern der Osterruhe übernommen und einen Fehler eingeräumt habe. Gleichwohl hätten alle Regierungschefs „diese Entscheidung mit getroffen und tragen auch die Verantwortung dafür mit – auch ich. Mir ist bewusst, dass damit bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Vertrauensschaden entstanden ist, das tut mir sehr leid“, sagte der SPD-Politiker.

Corona-Verordnung für Niedersachsen für das Wochenende geplant

Zum weiteren Vorgehen rechnen Beobachter schon für diesen Donnerstag mit ersten Details. Die neue niedersächsische Corona-Verordnung soll noch am Wochenende in Kraft treten. Nachdem die bundesweite „Osterruhe“ vom Tisch ist, soll das neue Regelwerk landesspezifische Beschränkungen enthalten, um einen weiteren Anstieg der Coronazahlen zu verhindern und damit auch den Start von Modellregionen zu ermöglichen. In diesen sollen trotz hoher Inzidenzen nach Ostern durch umfangreiche Testkonzepte und elektronische Kontaktnachverfolgungen Geschäftsöffnungen sowie der Besuch von Biergärten und kulturellen Veranstaltungen ermöglicht werden – wohl aber nur, wenn die Inzidenz in der Modellregion nicht über 200 liegt.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bereitet mit seiner Regierung eine aktualisierte Corona-Verordnung vor.

© Julian Stratenschulte/dpa

Schon jetzt ruft Weil die Menschen in seinem Bundesland auf, „auf jede nicht unbedingt notwendige Mobilität und auf alle nicht unbedingt notwendigen direkten Begegnungen mit Menschen jenseits des eigenen Haushalts unbedingt zu verzichten“.

Immer mehr Hochinzidenzregionen

Niedersachsen wird zunehmend zu einer Hochinzidenzregion mit einer weiter steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen. In 16 der 45 Landkreise und großen Städte lag die Zahl der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen über 100, teilte das Gesundheitsministerium in Hannover am Mittwoch mit. Im Landesdurchschnitt stieg die Sieben-Tages-Inzidenz auf 100 nach 96,8 am Vortag. 1583 Neuinfektionen wurden registriert.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

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