Start day-news ++ Corona-News: Corona-Lage: FDP signalisiert Bereitschaft zu begrenzter Impfpflicht

++ Corona-News: Corona-Lage: FDP signalisiert Bereitschaft zu begrenzter Impfpflicht


  • Sandra Kathe

    VonSandra Kathe

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Immer mehr Bundesländer beschließen aufgrund der hohen Infektionszahlen im Land neue Corona-Regeln. Darunter fällt auch die Absage von Weihnachtsmärkten.

  • Deutschland steckt tief in der vierten Welle der Corona*-Pandemie.
  • Die Bundesländer erlassen nach und nach immer strengere Corona-Regeln. In Thüringen gilt eine Ausgangssperre für Ungeimpfte. In Hamburg werden die bestehenden Maßnahmen ausgeweitet.
  • Die Debatte um eine Corona-Impfpflicht nimmt an Fahrt auf. Sowohl Volker Bouffier (CDU*) und Markus Söder* (CSU*) sprechen sich mittlerweile dafür aus.
  • Alle Neuigkeiten zur Corona-Krise in unserem News-Ticker.

+++ Update, 19:49 Uhr: Die FDP im Bundestag zeigt sich offen für eine zeitlich und auf bestimmte Einrichtungen begrenzte Pflicht zur Corona-Impfung. In Abwägung des staatlichen Grundrechtseingriffs einerseits und des besonderen Schutzbedürfnisses vulnerabler Gruppen andererseits sei die Fraktion dafür, in Gespräche mit SPD und Grünen über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einzutreten, teilte ein Fraktionssprecher nach einer Sitzung der liberalen Abgeordneten zu dem Thema mit. Die FDP stellt aber zugleich Bedingungen: Die Fraktion lege dabei besonderen Wert auf eine zeitliche Begrenzung und eine Einbettung in eine breite Impfkampagne, ergänzte der Sprecher. 

Mecklenburg-Vorpommern führt 2G+ ein – Tanzveranstaltungen werden untersagt

+++ Update, 18:35 Uhr: Nach mehreren anderen Bundesländern hat auch Mecklenburg-Vorpommern seine Corona-Regeln verschärft. Von Donnerstag (25.11.2021) an dürfen unter anderem Veranstaltungen in Innenräumen, Gaststätten, Bäder und Hotels nur noch von Geimpften und Genesenen besucht werden, die zudem einen tagesaktuellen Coronatest vorlegen können. Diese 2G-plus-Regel sieht die Corona-Warnstufe „orange“ vor, wie Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag mitteilte.

Die Warnstufe „orange“ ist erreicht, wenn eine Region des Landes oder aber das ganze Land eine Hospitalisierungs-Inzidenz von mehr als 6 aufweist. Dies ist aktuell in Mecklenburg-Vorpommern der Fall. Auch Tanzveranstaltungen sind dann untersagt und Weihnachtsmärkte dürfen nur von Geimpften und Genesenen besucht werden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält Impfpflicht für verfassungskonform

+++ Update, 17:30 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine allgemeine Impfpflicht für verfassungsrechtlich machbar. Das sagte er am Dienstag in Wiesbaden. Es komme darauf an, die Regelung sorgfältig zu treffen – das könne man nicht in zwei Wochen erledigen. Bouffier bekräftigte seine Einschätzung, dass an einer Impfpflicht kein Weg vorbeiführe, um die Corona-Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen. Entweder, man gehe von Welle zu Welle mit den entsprechenden Einschränkungen, oder es gelinge, den Impfstatus zu erhöhen, argumentierte der Ministerpräsident.  

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen.

© Kay Nietfeld/dpa

Corona-Lage: Thüringen erlässt Ausgangssperre für Ungeimpfte

+++ Update, 16:58 Uhr: In Hamburg gelten ab Montag strengere Corona-Maßnahmen. Die 2G-Regel gilt in der Hansestadt dann auch für Theater, Kinos, Hotels und weitere Freizeiteinrichtungen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD*) nannte die bis dato geltende 3G-Regel ein „falsches Signal“. Das berichtet der NDR.

Die nun geltenden strengeren Corona-Beschränkungen in Hamburg sollen laut Tschentscher den Impfanreiz für die Bevölkerung erhöhen. Von der 2G-Regel ausgenommen sind vorerst Kinder und Jugendliche.

Teilweise Corona-Lockdown in Thüringen

Erfurt – Nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte zwischen 22.00 und 05.00 Uhr, weitreichende 2G-Regeln und abgesagte Weihnachtsmärkte – mit diesen Maßnahmen wollen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow* (Linke*) und seine Minister:innen das Corona*-Geschehen im Land in den Griff bekommen. Nach Sachsen gibt es in Thüringen derzeit die höchste Inzidenz, die Impfquote (63,5 prozent Erstimpfungen) ist ebenfalls nur in Sachsen niedriger als hier.

Die neue Verordnung, die das Kabinett am Dienstagmittag (23.11.2021) beschlossen hat, muss am Mittwoch noch durch das Landesparlament beschlossen werden und soll – sofern ihr zugestimmt wird – direkt in Kraft treten und bis zum 21. Dezember gelten.

Neue Corona-Maßnahmen in Thüringen: 2G im Einzelhandel, Clubs und Bars müssen schließen

Für die Einzelhandelsbetriebe, die über den Grundbedarf hinausgehen, soll nach der neuen Verordnung künftig landesweit die 2G-Regel gelten, gleiches gilt für alle Veranstaltungen, auch unter freiem Himmel. Dasselbe gilt für den Besuch von Gastronomie und Museen – Diskotheken, Clubs, Bars und Freizeitparks müssen komplett schließen. Auch die Weihnachtsmärkte werden in ganz Thüringen abgesagt. Zudem treten neue Kontaktbeschränkungen in Kraft.

Am Dienstag meldete das RKI für Thüringen eine Inzidenz von 685,3 und eine Gesamtzahl von 7400 aktiv mit Corona infizierten Menschen landesweit. Auch die Lage in den Krankenhäusern gilt in Thüringen als besonders angespannt. Mit Stand vom Dienstag war mehr als ein Drittel der im Land verfügbaren Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt.

Corona-Situation in Thüringen: Land will Patient:innen in andere Bundesländer verlegen

Die Hospitalisierungsrate lag mit 18,3 Corona-Patienten pro 100.000 Einwohnern in einem Sieben-Tage-Zeitraum bundesweit mit Abstand am höchsten. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) bereitet das Land aktuell die Verlegung von Krankenhauspatienten in andere Bundesländer* vor.

Währenddessen nimmt auch die Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland wieder an Fahrt auf. Volker Bouffier, Ministerpräsident der CDU in Hessen*, hatte sich unlängst für eine generelle Impfpflicht ausgesprochen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt eine solche. Dasselbe gilt für den Landeschef der Grünen* in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. (ska/AFP/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Daniel Karmann/dpa

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