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Corona in Bayern: Scharfe Kritik an Söders Politik – Besuchsregeln in Heimen gelockert



Beim Impfen gegen Corona vermeldete Markus Söder einen Rekord. Doch nun hagelt es massive Kritik an der Politik in Bayern und Deutschland. Alle News im Ticker.

  • Die Corona-Zahlen steigen weiter.
  • Das RKI nimmt die Einstufung von Tschechien und Tirol als Virusmutationsgebiet zurück. (Update vom 26. März, 19.07 Uhr)
  • Bayerns FDP-Chef äußerte Kritik an der Corona-Politik von Markus Söder* und der Bundesregierung (siehe Update vom 27. März, 11.29 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 27. März, 11.29 Uhr: Mit schweren Vorwürfen gegen die Corona-Politik der Regierungen in Bund und Land hat am Samstag Bayerns FDP-Chef Daniel Föst den Landesparteitag der Freien Demokraten eröffnet. „Die Regierungen rennen von Desaster zu Desaster“, sagte er. „Wir kriegen die großen Themen nicht gewuppt.“ Föst sprach von Regierungsversagen.

Das Impfen müsse jetzt rund um die Uhr angegangen werden. Es mache ihn sprachlos, dass Corona-Selbsttests, die im Nachbarland Österreich zugelassen sind, in Deutschland noch einmal neu zugelassen werden müssten. „Ich werde zunehmend wütend, wie der Großteil der Bevölkerung“, sagte Föst. „Wenn wir die Menschen im Kampf gegen Corona verlieren, dann verlieren wir am Ende den Kampf gegen Corona.“

Corona in Bayern: Besuchsregeln in Heimen gelockert

Gute Nachrichten gibt es derweil für die Bewohner von Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen in Bayern. Sie können seit Samstag wieder mehr Besuch empfangen. Die Beschränkung auf eine Person pro Tag fällt weg, wie aus der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hervorgeht. Der Schritt wird damit begründet, dass in den Einrichtungen bereits sehr viele Menschen geimpft sind. Besucher müssen weiter einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Dies ist nun aber auch mit einem Selbsttest unter Aufsicht in der Einrichtung möglich.

Corona in Bayern: Regeln bei Einreise aus Tirol und Tschechien nicht sofort lockerer

Die Regeln bei der  Einreise aus Tirol und Tschechien werden dagegen nicht sofort lockerer. Viele Einreisende müssen auch nach Wegfall der Einstufung als Virusvariantengebiet in der Nacht zum Sonntag noch verschärfte Quarantäne-, Test- und Anmeldepflichten erfüllen. Entscheidend sei, ob man sich in den vergangenen zehn Tagen in einem Virusvariantengebiet aufgehalten habe, teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Dies gelte auch dann, wenn das Gebiet zwischenzeitlich zurückgestuft worden sei.

Bei Einreisenden, die in den vergangenen 10 Tagen in einem Virusvariantengebiet waren, ist die Quarantäne mit 14 Tagen länger. Zudem können sie sich nicht fünf Tage nach Einreise freitesten.

Auch bei der Einreise gelten zunächst noch strengere Regeln: Wer in den zehn Tagen vor Einreise in einem Virusvarianten- oder Hochinzidenzgebiet war, muss schon bei der Einreise einen negativen Test vorlegen. Bei Einreise aus einem normalen Risikogebiet wäre dies auch nachträglich möglich. Dies ist vor allem für Tirol relevant, Tschechien ist noch Hochinzidenzgebiet. Zur Frage, ob es weiter Grenzkontrollen geben wird, verwies das bayerische Ministerium auf den Bund.

Corona in Bayern: Minister Holetschek mit Appell an Bevölkerung – „Virus kennt keine Osterferien“

Update vom 27. März, 9.17 Uhr: Klaus Holetschek hat an die Bürger:innen appelliert, derzeit nicht in den Urlaub zu fahren. „Das Virus kennt keine Landesgrenzen und keine Osterferien“, sagte Bayerns Gesundheitsminister laut der Deutschen Presse-Agentur. Wer dennoch reise, solle sich testen lassen – schon bevor ab Dienstag die Corona-Testpflicht vor der Einreise per Flugzeug gilt. „An den drei bayerischen Flughäfen in München, Nürnberg* und Memmingen gibt es ausreichend kostenlose Testmöglichkeiten bei der Ankunft“, sagte Holetschek.

Weiter sagte der CSU-Politiker, in mehr als 800 Apotheken in Bayern könnten sich die Bürger mit einem Antigen-Schnelltest* mindestens einmal in der Woche kostenlos testen lassen. Eine Liste der teilnehmenden Apotheken sei auf der Webseite des Gesundheitsministeriums abrufbar. Auch die lokalen Testzentren in allen Landkreisen und kreisfreien Städten stünden neben Apotheken und Ärzten zur Verfügung.

Corona in Bayern: Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter – Hof bleibt Hotspot

Update vom 27. März, 7.36 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern steigt und liegt aktuell bei 130,3 (Stand 27. März, 3.08 Uhr). Am Vortag wurde der Wert vom RKI noch mit 122,1 angegeben. Die Stadt Hof bleibt mit einem Wert von 381,9 (Vortag: 419,0) Bayerns Hotspot – und liegt damit deutschlandweit auf Platz sechs. Die Landkreise Cham (310,2) und Schwandorf (282,0) folgen auf Platz neun und elf. Auch die Landkreise Kulmbach (272,5) und Hof (271,1) sind vom Virus stark betroffen.

Söder verkündet Impf-Rekord und kündigt weiteren Gipfel an – neue Tirol-Regel lässt Kurz jubilieren

Update vom 26. März, 19.07 Uhr: Am Freitag gab das Robert-Koch-Institut bekannt, dass ab Sonntag Tirol und Tschechien nicht mehr als sogenannte Virusmutationsgebiete gelten. Diese Entscheidung könnte zum Wegfall zahlreicher Einreisebeschränkungen führen. Seit 14. Februar wurden an der Grenze zu den zwei Regionen verstärkt Kontrollen durchgeführt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte erst vergangene Woche die Grenzkontrollen um weitere zwei Wochen verlängert. Jetzt hofft man aber vor allem in Österreich auf eine Aufhebung der Sicherheitsmaßnahmen.

In Tirol sind rund 3000 Pendler von der Entscheidung betroffen. Die Grenzkontrollen haben in dem auch bei Urlaubern beliebten Bundesland für erheblichen Ärger gesorgt. Als sie in der vergangenen Woche noch einmal um zwei Wochen verlängert wurden, sprach Landeschef Günther Platter (ÖVP) von „ungerechtfertigter Schikane“. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz setzte sich kurz darauf bei einem Besuch in Berlin bei Seehofer eindringlich für eine Aufhebung der Kontrollen ein. Jetzt schrieb er: „Ich freue mich, dass das Ende der Kontrollen nun offiziell ist.“

Corona: Neubewertung von Tirol und Tschechien – Fallen jetzt viele Regeln weg?

Ab Sonntag gilt Tirol dann nur noch als „normales“ Risikogebiet. Tschechien wird als Hochinzidenzgebiet eingestuft, da dort die Werte über 200 liegen. Dennoch könnten durch die neue Einstufung des RKI zahlreiche Einreisebeschränkungen wegfallen. Das bayerische Gesundheitsministerium prüft derzeit, inwieweit die Neubewertung Auswirkung auf die geltenden Regeln hat. Für Hochinzidenzgebiete gilt weiter, dass Einreisende aus diesen Gebieten, einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Bei Einreise aus Risikogebieten muss er binnen 48 Stunden erfolgen. Auch das geltende Beförderungsverbot entfällt damit. Seit Wochen gibt es keine regelmäßigen Bahn- und Busverbindungen mehr zwischen Tschechien und Deutschland. Das könnte sich nun ändern.

Die Neubewertung der beiden Regionen freut besonders den Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, Manfred Gößl. „Für die bayerischen Unternehmen ist es eine enorme Erleichterung, dass das faktische Einreiseverbot aus Tschechien und Tirol ab Sonntag entfällt und der Grenzübertritt für Pendler und Lkw-Fahrer wieder einfacher wird.“ Und Gößl weiter: „Allerdings bestehen weiter verschiedene Test- und Anmeldepflichten für Risiko- sowie Hochinzidenzgebiete. Die Lage für Pendler und Logistikunternehmen bleibt daher weiter angespannt.“

Söder betont noch einmal, dass Corona immer gefährlicher werde

Update vom 26. März, 12.42 Uhr: Markus Söder äußerte sich am Mittag bei einer Pressekonferenz zu den neuen Transparenz-Regeln für Mandatsträger. Hintergrund ist die Maskenaffäre. Doch auch zur Corona-Pandemie äußerte sich der CSU-Chef, die Inzidenz steige. „Jeder, auch der letzte muss erkennen, dass wir vor einer ganz schwierigen Situation stehen“, so Söder. Die Warnung des RKIs vor einem „super harten Lockdown“ müsse allen vor Augen geführt sein. Corona werde immer gefährlicher, daher dürfe die Politik keinen Ermüdigungs-Einbruch haben. „Politiker dürfen nicht die Nerven verlieren“, forderte er. Im Rahmen der Pressekonferenz bestätigte Söder auch den Impf-Gipfel nächste Woche (siehe Erstmeldung).

Osterferien in Bayern: Polizei kündigt im Rahmen der Corona-Pandemie verstärkte Kontrollen an

Mit Blick auf die Osterferien kündigte die Polizei verstärkte Kontrollen an, um den Ausflugsverkehr und die Besucherströme in geordneten Bahnen zu halten. Um insbesondere Wildparken zu verhindern, wollen die Beamten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd von diesem Samstag an bis zum Ende der bayerischen Sommerferien im September 2021 die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und das Freihalten der Rettungswege in den Ausflugsregionen an den Seen und in Wandergebieten Oberbayerns verstärkt überwachen.

„Es ist der Polizei in diesem Jahr ein großes Anliegen, beim Thema Ausflugsverkehr den Gemeinschaftssinn zu wecken“, so Polizeipräsident Robert Kopp. Gegenseitige Rücksichtnahme erwarte die Polizei in gleicher Weise von Anwohnern und Ausflüglern. „Jeder einzelne ist aufgefordert, seinen individuellen Beitrag zu leisten.“

Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte am Freitag, die Polizei in Bayern sei sensibilisiert, die Lage zu beobachten und – wenn notwendig – mit verstärkter Präsenz vor Ort zu sein. Verstöße würden konsequent kontrolliert, es gebe Bußgelder. Wie der Ausflugsverkehr an Ostern aussehen werde, sei noch unklar. „Es lässt sich nicht prognostizieren, wie die Leute reagieren werden“, sagte der Sprecher. Er verwies jedoch auf den Appell der Kanzlerin zum Verzicht auf Reisen und mahnte die Menschen, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben oder jedenfalls beliebte Ausflugsorte zu meiden.

Söder verkündet Impf-Rekord – und kündigt wohl weiteren Gipfel an

Erstmeldung vom 26. März, 11.13 Uhr: München – In der kommenden Woche soll es in Bayern einen neuen Corona*-Impfgipfel geben. Das hat Ministerpräsident Markus Söder am Freitag nach Angaben von Sitzungsteilnehmern in einer Schalte des CSU-Vorstands angekündigt. Die Staatsregierung will demnach mit Vertretern von Landkreistag, Städtetag, der Vereinigung bayerischer Wirtschaft und Hausärzten beraten, wie die Impfungen* gegen das Coronavirus* schneller möglich werden.

Corona in Bayern: Arztpraxen sollen impfen – rund 2,3 Millionen Impfdosen für den Freistaat

Ab dem 1. April sollen im Freistaat schrittweise die Arztpraxen in das Impfmanagement integriert werden. Die Staatsregierung erwartet im nächsten Monat rund 2,3 Millionen Impfdosen für Bayern. Die Impfzentren sollen davon etwa 1,4 Millionen Impfdosen bekommen, die Arztpraxen 942.641.

Erst am Donnerstag (25. März) verkündete CSU*-Chef Söder eine gute Nachricht. „Gestern gab es erstmals über 50.000 Impfungen* an einem Tag in Bayern. Das entspricht einer kompletten Kleinstadt. Wir brauchen aber weiter Tempo. Ab nächster Woche starten wir in Bayern auch in 1500 Hausarztpraxen. Und ab April kommt hoffentlich mehr Impfstoff“, schrieb er auf Twitter.

Das sind die neuen Corona-Regeln in Bayern: Söder geht Sonderwege – auch zu Ostern? Eine Übersicht

Corona-Zahlen steigen: Söder fordert konsequentes Einhalten der Notbremse

Söder warnte weiter vor den steigenden Corona-Zahlen. Er fordert, die Notbremse in allen Bundesländern konsequent einzuhalten. „Dazu gehören Ausgangsbeschränkungen und eine automatische Wirkung beim Überschreiten der 100er-Inzidenz“, schrieb er in dem sozialen Medium. (kam/dpa) *Merkur.de/bayern und tz.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Alle Nachrichten zum Coronavirus in München finden Sie in unserem News-Ticker.*

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