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Ampelkoalition tritt auf die Bremse


Berlin. Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssen damit rechnen, dass die Rentenerhöhung nächstes Jahr doch etwas geringer ausfallen wird als erwartet. „Prognostiziert waren 5,2 Prozent. Jetzt erwarte ich, dass die Renten in Deutschland ab Juli 2022 um 4,4 Prozent steigen“, sagte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Bild am Sonntag“. „Das ist immer noch sehr ordentlich.“

Grund dafür ist, dass die Ampelkoalition dem Bericht zufolge den Nachholfaktor wieder einführen will. Den hatte der voraussichtliche neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) als Bundesarbeitsminister in der Finanzkrise 2008 eingeführt, zum Ausgleich für die Rentengarantie. Die sorgt dafür, dass bei sinkenden Löhnen in einer Krise nicht auch die Renten gekürzt werden müssen. Steigen die Löhne wieder, soll der Nachholfaktor dafür sorgen, dass die nicht umgesetzte Rentenkürzung rechnerisch ausgeglichen wird. Die große Koalition hatte diesen Nachholfaktor aber 2018 ausgesetzt.

Anfang November hatte es noch geheißen, dass die Renten im nächsten Juli in Westdeutschland um 5,2 Prozent und im Osten um 5,9 Prozent steigen könnten. Damit wären die Renten im Westdeutschland so stark erhöht worden wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. In diesem Jahr hatte die Corona-Pandemie die Rentnerinnen und Rentnern um eine deutliche Steigerung gebracht. Im Westen gab es eine Nullrunde, in Ostdeutschland ein Plus von 0,72 Prozent. Grund war der konjunkturbedingte Einbruch der Beitragseinnahmen.

Kritik von der Linken

Der Sozialverband Deutschland und die Linke im Bundestag haben einen Teil der rentenpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP scharf kritisiert. Verbandspräsident Adolf Bauer forderte die Ampelparteien auf, die geplante Wiedereinführung des Nachholfaktors bei der Berechnung der gesetzlichen Rente zurückzunehmen. „Der Nachholfaktor sollte dauerhaft gestrichen werden“, sagte Bauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Es sei insbesondere in der Pandemie „das völlig falsche Signal“, den Faktor zu reaktivieren. Der Rentenexperte der Linken im Bundestag, Matthias Birkwald, kritisierte, es wäre besser gewesen, den Nachholfaktor wie von der großen Koalition beschlossen „bis 2025 ausgesetzt zu lassen“. Die Rentner bräuchten „jeden Cent“, sagte Birkwald.

Heil stellte zugleich klar: „Mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung wird es nicht zu Rentenkürzungen kommen. Und: Die Rentenentwicklung darf nicht von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Deswegen sorgen wir dauerhaft für ein stabiles Rentenniveau.“ Er versprach zugleich, die Erhöhung des Mindestlohns bereits bis Mitte nächsten Jahres umzusetzen: „Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro werden wir sehr schnell angehen. Spätestens im kommenden Sommer soll die Erhöhung gelten. Dann verdienen rund zehn Millionen Menschen mehr.“

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