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Westbalkan-Staaten vor Gipfel: Hoffnung auf Zusagen ohne Hintertür


Stand: 05.10.2021 19:26 Uhr

Der EU-Gipfel soll bei den sechs Westbalkan-Staaten Frust vertreiben. Schnelle Beitritts-Illusionen macht sich keiner von ihnen mehr – aber jeder tritt selbstbewusst mit eigenen Interessen auf.

Von Wolfgang Vichtl, ARD-Studio Wien

Vor dem Rathaus in Ljubljana flattern EU-Fahnen im lauen Herbstwind. Auch die Auszeichnung als grünste Hauptstadt Europas hat Sloweniens Hauptstadt 2016 gewonnen. Seitdem ist viel passiert – und die Europabegeisterung im Land und auf dem Westbalkan hat Dämpfer abbekommen. Das gilt gerade für die sechs Länder, die Beitrittskandidaten mit mehr oder weniger festen Aussichten sind: Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Bosnien, Serbien und Kosovo.

Wolfgang Vichtl

Wolfgang Vichtl
ARD-Studio Wien

Für Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa, den Gipfel-Gastgeber, ist die EU-Erweiterung die jetzt nötige „strategische Antwort“ nach einem Jahrzehnt der Krisen, in dem sich die EU zurückentwickelt habe – er nennt das Beispiel Brexit. „Wenn die EU sich nicht erweitert, dann erweitern sich andere“, sagt er. Gemeint sind Russland und China – die benennt er nicht, seine Botschaft wird aber von den EU-Staats- und Regierungschefs verstanden.

Er freue sich auf den EU-Gipfel, sagt Jansa. Deshalb auch der höchste slowenische Orden für die noch geschäftsführende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am ersten Gipfelabend in Brdo, eine Autostunde von Ljubljana entfernt. In der Laudatio wird Merkel für ihre „glaubwürdige europäische Führung“ gelobt. Die Länder des Westbalkans sahen in ihr eine gute Anwältin.

Bulgarien blockt Nordmazedonien

Beispiel Nordmazedonien und Albanien: In Nordmazedonien und Albanien wurde aufmerksam registriert, wie Merkel auf ihrer Abschiedstour auf dem Balkan die EU kritisierte: Wenn Bedingungen erfüllt seien, für den Beginn von Beitrittsgesprächen, dann müsse die EU auch Wort halten und dürfe nicht nachlegen, denn „das erzeugt Enttäuschung“, so Merkel.

Nordmazedonien hat geliefert, ist die Überzeugung in Skopje und anderen Landesteilen. Der jahrzehntealte Namensstreit mit Griechenland ist beigelegt, das Zwei-Millionen-Einwohner-Land hat sich umbenannt, zeitgleich zum EU-Gipfel der Regierungschefs ist Nordmazedoniens Präsident Stevo Pendarovski auf Staatsbesuch in Athen – ein historisches Ereignis.

Aber noch blockiert Bulgarien: Der EU-Nachbar sagt unfreundlich, „Mazedonisch“ sei nur ein bulgarischer Dialekt, Skopje möge das gefälligst anerkennen. EU-Kompromissgespräche laufen, aber die Nordmazedonier vermissen ausreichende Rückendeckung in Brüssel. Und haben Sorge, bis der Streit wieder ausgestanden ist, könnten neue Hürden zum Problem werden – Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung zum Beispiel. Ein zusätzliches Problem ist der Stillstand in Bulgarien, denn dort gibt es derzeit keine geschäftsfähige Regierung.

Kosovaren schauen nach Washington

Auch in Albanien ist man verstimmt. Obwohl seit März 2020 versprochen, gibt es immer noch kein Startdatum für den Beginn von Aufnahmegesprächen. Die EU sieht Albanien im Doppelpack mit Nordmazedonien. Auch hier ist die Befürchtung, die Blockade könnte Reformen im Land unnötig ausbremsen. Denn natürlich gibt es auch in Albanien noch viel zu tun – etwa in puncto Rechtsstaatlichkeit.

Ausgerechnet vor dem Westbalkan-Gipfel ist der Konflikt um die Autokennzeichen zwischen Serbien und dem Kosovo eskaliert. Der Kompromiss kam hemdsärmelig-pragmatisch daher: Jetzt werden die Hoheitszeichen des jeweils anderen bei der Grenzüberfahrt einfach abgeklebt – und in Brüssel sucht eine Arbeitsgruppe eine nachhaltige Lösung. Die Kosovaren hätten sich eine schnellere Ansage der EU gewünscht und schauen erwartungsvoll nach Washington.

Einflussreiches Serbien

Serbien setzt als größtes Land mit sieben Millionen Einwohnern auf seine Schlüsselrolle in der Region. Obwohl – oder gerade weil – es in der EU-Warteschleife festhängt, pflegen die Serben ihre traditionell große Nähe zu Russland weiter. Die Russen finanzieren Großprojekte, China ebenfalls. Serbien gewinnt so Druckmittel. Die EU hofft auf Serbiens Einfluss in der Region – doch der Konflikt mit Kosovo und die Nichtanerkennung des Nachbarlandes bleiben eine unüberwindbare Hürde.

Auch die Kosovaren wollen in die EU und wissen: Das wird dauern. Ihr Staat wird noch nicht mal von allen EU-Ländern als selbstständig anerkannt. Deshalb sind die Wünsche in Pristina sehr pragmatisch: Stärkere und leichtere Zusammenarbeit der Wirtschaft in der Region, günstigere Roaming-Tarife für Mobilfunk, endlich Visa-Freiheit für Kosovaren, die in die EU reisen. Auch so ein altes Versprechen, das die EU nicht gehalten hat. 

Durchlässigere Grenzen auf dem Westbalkan sind ein Ziel, das nicht nur der Hohe Kommissar der EU für Bosnien und Herzegovina, Christian Schmidt, immer wieder betont: Er wirbt für die „Idee einer europäischen regionalen Wirtschaftskooperation zwischen den Balkanländern“ als erfolgversprechenden Weg – weit weg von einer EU-Mitgliedschaft. Immerhin: Eine solche Kooperation könnte schon während der verschieden langsamen Annäherungsprozesse der sechs Anwärter-Länder an die EU erreicht werden.

Eine klar formulierte EU-Perspektive für die sechs Staaten auf diesem Gipfel würde diesen Prozess erleichtern – das ist die Devise und die Erwartung der Westbalkan-Staaten an die EU. Und das am besten ohne neue schwer erfüllbare Spielregeln – also ohne Hintertür, durch die sich einzelne EU-Länder schleichen können, wenn andere Probleme plötzlich wieder wichtiger sind.

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