Start day-news Was steckt hinter dem Begriff Fortschritts­koalition von SPD, Grünen und FDP?

Was steckt hinter dem Begriff Fortschritts­koalition von SPD, Grünen und FDP?


Berlin. Auf dem Gelände der Göritzer Agrar GmbH im Spreewald gibt es eine kleine Ausstellung ausrangierter Landmaschinen. Neben einem gigantischen gelben Knicklenker der sowjetischen Marke Kirovets stehen dort zwei Traktoren aus DDR-Produktion, Klassiker namens Fortschritt ZT 300. Einer in Blau, einer in Rot. Grün fehlt, das ist den modernen Traktoren aus dem Hause Claas vorbehalten.

Das Kombinat Fortschritt Landmaschinen der DDR war der größte Landtechnik­hersteller des Ostblocks. Bis heute lebt die Marke weiter – ausgerechnet in China. Der marxistische Begriff vom gesetzmäßigen gesellschaftlichen Fortschritt, an dessen Ende das kommunistische Paradies steht, hat hingegen weltweit noch mehr an Glanz eingebüßt als die verwitterten und verrosteten Komponenten der Trecker auf dem Hof im Spreewald.

Doch ganz ungewohnt erfährt der Begriff Fortschritt eine neue Renaissance – als kleinster gemeinsamer Nenner der drei Parteien, die höchstwahrscheinlich die kommende Bundesregierung bilden werden und jetzt die Koalitions­verhandlungen beginnen. „Als Fortschritts­koalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen“, schreiben SPD, Grüne und FDP im Sondierungs­papier. Diese „Fortschritts­koalition“ könne „die großen Fragen unserer Zeit auch wirklich mutig angehen“, verspricht Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock.

Fortschritt soll Ampel antreiben

Fortschritt also ist nun die neue Energie, die die Ampel antreiben soll. Nicht mehr „Innovation“ wie noch unter Rot-Grün mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer in den Neunzigern. Und selbstverständlich nicht „Modernisierung“, der Begriff war schließlich vom Wahlverlierer Armin Laschet und seinem „Modernisierungs­jahrzehnt“ besetzt. „Nachhaltigkeit“ ist wahlweise zu grün oder zu beliebig, um auf alle drei möglichen Regierungs­partner zu passen.

Und ein Begriff wie Aufbruch kommt im Sondierungspapier zwar vor, hätte aber ebenso wie Umbau den Nachteil, dass er für ein Etikett der Dreier­regierung zu links konnotiert wäre. Die FDP aber muss für ihre Wählerbasis alles vermeiden, was dem Vorwurf neue Nahrung gibt, sie würde einem Linksbündnis zur Mehrheit verhelfen.

Die dehnbare Vokabel Fortschritt, ein Klassiker der politischen Philosophie seit der Aufklärung, bietet sich da wie keine zweite an. Für Wirtschafts­liberale klingt sie nach dem technischen Fortschritt, der weiteres Wirtschafts­wachstum ermöglicht, für Gesellschafts­liberale nach dem Streben nach Freiheit, für Sozial­demokraten nach der Hoffnung auf eine gerechtere Welt, für Grüne gleichermaßen nach einer diverseren Gesellschaft und einer ökologischeren Wirtschaft.

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Als Teil einer Fortschritts­koalition kann FDP-Chef Christian Lindner den Unions­fraktionschef Ralph Brinkhaus zurechtweisen: „Wenn man dieses Sondierungs­papier als strammen Linkskurs bezeichnet, dann muss man selber seine Partei stramm rechts aufstellen wollen“, schließlich seien die Ergebnisse der Dreiergespräche ein „Papier der Mitte“.

(Es sei nur kurz daran erinnert, dass es mit Thomas Kemmerich ein FDP-Politiker war, der sich mit AfD-Stimmen zum Minister­präsidenten von Thüringen wählen ließ. Lindner lässt diesen Vorgang vom Februar 2020 wirken, als sei er Jahrzehnte her. Ein Fortschritt ganz eigener Art.)

Als Teil einer Fortschritts­koalition kann wiederum Grünen-Chef Robert Habeck darauf verweisen, dass seine Partei „Treiberin großer Transformations­aufgaben sein“ könne: „Wir haben die Chance, die Wirklichkeit zu verändern!“

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„Wir brauchen keine 200 roten Linien“: So blickt die Juso-Vorsitzende auf die Ampelgespräche

Jessica Rosenthal ist als Juso-Vorsitzende für die SPD bei den Koalitions­verhandlungen dabei. Im Video-Interview gibt sie Einblick in die Arbeit an der Ampel.  © RND

Als Teil einer Fortschritts­koalition wirken selbst die wie immer schaumgebremsten Worte des wahrscheinlichen SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz programmatischer: „Wir wollen gemeinsam dann auch so gut regieren, dass wir wiedergewählt werden. Das klappt, wenn wir den Bürger*innen zeigen: Da ist ein Aufbruch, die treffen die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft.“

Grüne haben weitesten Weg zurückgelegt

Den weitesten Weg zu einem positiv besetzten Fortschrittsbegriff hat die jüngste der drei Parteien zurückgelegt: die Grünen, vor gut 40 Jahren gegründet in einer Phase von gesellschaftlichen Ängsten und einer Ablehnung von sozial­demokratisch geprägter Fortschritts­technokratie.

Der technische Fortschritt führte aus ihrer Sicht auf militärischem Gebiet zur Atombombe und zum Wettrüsten, in der Gesellschaft zur Überwachung und Normierung, in der Wirtschaft zum Ressourcen­raubbau und zur Umwelt­verschmutzung. Die Warnung des Club of Rome, „Die Grenzen des Wachstums“ von 1972, war noch frisch. Fortschritts­gläubigkeit war mindestens ebenso ein Schimpfwort wie Technik­gläubigkeit.

Wer dem Fortschritt huldigte, war für Vertreterinnen und Vertreter der Umwelt- und Friedens­bewegung entweder naiv oder gefährlich: naiv, weil kulturoptimistisch und vielleicht sogar teleologisch unterwegs, also der Vorstellung verpflichtet, dass die Geschichte linear zum Guten verlaufe; gefährlich, weil egoistisch dem Profit und nicht dem Wohlergehen verpflichtet.

Heute aber veröffentlicht auch die Deutsche Gesellschaft des Club of Rome ein Papier, das den Titel „Der Wandel als Grundlage des Fortschritts“ trägt. Es geht darin viel um Zusammenarbeit und Innovation, um die UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. „Technische Innovationen eröffnen uns gigantische Möglichkeiten, unsere Zukunft mit externer beziehungsweise automatisierter Hilfe individuell zu gestalten“ – das ist das Credo eines neuen, grünen Technik­optimismus.

Attackiert wird dieser von rechts: Windkraftgegner bringen den „Schutz der Heimat“ gegen die „Industrie“ in Stellung. Die der Neuen Rechten zugehörige Zeitschrift „Die Kehre“ widmet ihr neues Heft gerade der „Postwachstums-Ökonomie“.

„Fortschritt und Regression“ heißt ein aktuelles Buch der Berliner Philosophin Rahel Jaeggi, das gesellschaftliche Transformations­prozesse beleuchtet. Das regressive Element sind bei ihr die Rechtspopulisten. Das Label Fortschritts­koalition sieht sie aber skeptisch.

Der Begriff müsse mit Leben gefüllt werden, sonst sei es nur inhaltsleere Dynamik, sagt Jaeggi. „Fortschritt ist Wandel zum Besseren. Als Wandel aber ist er nicht einfach neutral, ein Weg, der von A nach B führt, sondern muss, wenn es denn Fortschritt (und nicht einfach nur das Erreichen eines Ziels) sein soll, als Lernprozess oder sogar als sich anreichernder Lernprozess beschreibbar sein.“

Vor allem aber stehe am Anfang eines Fortschritts­projekts eine Problem­beschreibung, betont Jaeggi.

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„Es gibt unterschiedliche Spielfelder“: Was Sie zum Start der Koalitions­verhandlungen wissen sollten

Am Donnerstag beginnen die Koalitions­verhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Die zentralen Fragen dazu beantwortet RND-Hauptstadt­korrespondent Tobias Peter.  © RND

Ob sich die Koalitions­verhandler Zeit nehmen für diese Problem­beschreibung, für den Lernprozess? Ein straffes Tempo haben sie sich selbst auferlegt, nur vier Wochen genehmigen sie sich für die Gespräche. Der Fortschritt aber, das wissen wir seit Günter Grass, ist eine Schnecke.

Und so droht die Fortschritts­koalition nicht mehr als ein Wohlfühlwort zu werden, eine leicht verstaubt klingende Eindeutschung des Begriffs der „progressiven Kräfte“, die hier am Wirken sein sollen.

Es soll eben ein Bündnis entstehen der sehr unterschiedlich gewirkten Klientel­parteien FDP und Grüne mit der SPD, die immer wieder mal an ihren alten Traum einer stetig gerechter werdenden Gesellschaft erinnert werden muss.

Label einer Fortschritts­koalition birgt Gefahren

Das Label einer Fortschritts­koalition birgt aber eine Reihe an Gefahren. Der Philosoph Ernst Bloch schrieb vor 50 Jahren: „Der Fortschritts­begriff ist uns einer der teuersten und wichtigsten. Daher ist der Fortschritts­begriff jedes Mal auf seinen gesellschaftlichen Auftrag, also auf sein Wozu zu beobachten und zu untersuchen.“ Er könne auch missbraucht werden.

Im Falle des Zweckbündnisses der Ampel wäre die größte Befürchtung, dass der Begriff nicht mehr darstellt als ein maues Kaschieren des kleinsten gemeinsamen Nenners, dass aus dem postulierten Aufbruch nur ein ermüdendes Verwalten ohne einen Zugewinn an sozialer oder ökologischer Gerechtigkeit wird. Dann würde der Fortschritt verstaubt in der Ecke landen.

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