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Was bedeutet sein Rücktritt als Kanzler?


Hannover/Wien. Frau Strobl, wie groß wiegt dieser Rücktritt für Sebastian Kurz?

Der Rücktritt ist für Kurz eine Niederlage, aber es kein echter Rücktritt. Kurz bleibt Bundesparteiobmann und auch Klubchef der ÖVP. Die große Unbekannte ist aber die Justiz. Denn wir wissen nicht, welche neuen Vorwürfe und Beweise noch auftauchen werden.

Wie geht es nun weiter mit Kurz?

Kurz ist nicht der Typ, der sich zurücklehnt und wartet. Er wird so schnell wie möglich versuchen, ein neues Bild von sich in der Öffentlichkeit zu zeichnen. Die Reinwaschung hat auch schon angefangen: Er versucht sich als Staatsmann zu inszenieren, der eine elegante Lösung präsentiert und sich großmütig zurückzieht. Das mediale und das politische Gedächtnis sind sehr kurz und es wäre nicht der erste politische Skandal, den Kurz übersteht.

Das heißt, Kurz könnte als Kanzler zurückkommen?

Wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, rechne ich mit einem Comeback von Kurz. Jeder noch so kleine Punkt, den die Justiz fallen lässt, wird in einem Triumphgeheul von Sebastian Kurz enden. Und wenn Kurz diese Momente ausnutzen kann, dann steht einem Comeback wohl nichts im Weg.

Jetzt soll erst einmal Außenminister Alexander Schallenberg die Kanzler-Geschäfte übernehmen. Er gilt aber als enger Vertrauter von Kurz…

…Schallenberg ist ein Statthalter. Er wird Sebastian Kurz nicht ersetzen und ist auch kein Konkurrent für ihn. Schallenberg hat weder den Rückhalt innerhalb der ÖVP wie ihn Kurz hat, noch sorgt er für eine Zäsur. Aus Sicht der ÖVP hält er nur den Sessel warm.

Kurz hatte angekündigt, als ÖVP-Chef zunächst ins Parlament zu gehen. Was erwarten Sie?

Kurz wird nicht in die Ausschüsse gehen und Parlamentsarbeit machen. Dafür hat er den bisherigen Klubchef Wöginger, der als Vizechef weiter die Geschäfte führen wird. Von Sebastian Kurz werden wir inszenierte Auftritte sehen, in denen er große Reden gegen Migration und faule Arbeitslose hält. Ich gehe davon aus, dass sich auch der Fokus der Regierungsarbeit verschieben wird. Man darf nicht vergessen, was die ÖVP am besten kann und das ist Wahlkampf. Die ÖVP wird jetzt sehr schnell in den Wahlkampfmodus umschalten und so auch den Fokus weg von der Regierung schieben. Es wird jetzt sicherlich nicht mehr um Regierungsarbeit gehen, es wäre naiv, zu glauben.

Mit Kurz wollte die konservative ÖVP ihre Erneuerung einleiten. Ist diese Erneuerung jetzt gescheitert?

Die Erneuerung der ÖVP steht jetzt auf Messers Schneide. Denn Sebastian Kurz hat sich die ÖVP so hergerichtet, dass sie seine Partei ist. Die ÖVP ist Sebastian Kurz und Sebastian Kurz ist die ÖVP. Solange er simulieren kann, dass er weiter der starke Mann ist und alles im Griff hat, solange werden ihm die Menschen auch gewogen sein. Die ÖVP-Abgeordneten sitzen in tödlicher Loyalität vor Sebastian Kurz, sie sind von ihm persönlich ausgewählt. Er hatte die Hoheit über die Listen, wer bei den Wahlen aufgestellt wird. Erst wenn die ÖVP-Abgeordneten Angst haben müssen, dass er fällt und dann auch sie fallen, werden alle versuchen ihren Kopf zu retten.

Was bedeutet der Rücktritt für die Koalitionspartner, die Grünen?

Kurz hat unmissverständlich eine Warnung an die Grünen in seiner Rede verpackt. Er ist sehr nachtragend wird Vertrauensbrüche und versuchte Umstürze sanktionieren.

Wie kann das aussehen?

Neben Wahlkampf kann die ÖVP noch besonders gut Intrigen und ich will mir gar nicht ausmalen, welche Tricks und Gemeinheiten noch kommen, um grüne Projekte zu stoppen, zu torpedieren und schlecht dastehen zu lassen.

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