Start day-news Versicherungspflicht für alle? Versicherungen wünschen sich Gesamtkonzept

Versicherungspflicht für alle? Versicherungen wünschen sich Gesamtkonzept


Hannover. Die Schäden durch die Flut im Südwesten gehen in die Milliarden, erste Schätzungen wollen die Versicherer an diesem Mittwoch vorlegen. Doch ein großer Teil wird in ihrer Statistik gar nicht auftauchen, denn nur gut ein Drittel der Gebäude in der betroffenen Region habe eine Versicherung gegen Elementarschäden, heißt es beim Branchenverband GDV in Berlin. Darunter fallen Schäden durch Naturereignisse wie Starkregen, Hochwasser oder Erdrutsche. Bundesweit sei weniger als die Hälfte der Gebäude dagegen versichert.

Kretschmann fordert Solidarität

Deshalb kocht die Diskussion um eine Versicherungspflicht wieder hoch. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert die Wiedereinführung einer solchen Pflicht, die es in seinem Bundesland schon einmal gab. Alle Immobilienbesitzer müssten in eine Solidargemeinschaft gehen, sonst werde das Folgen haben, die man nicht mehr gut bewältigen könne, sagte Kretschmann in Stuttgart.

Die Justizminister von Bund und Ländern sollen sich im Herbst mit dem Thema befassen, kündigte der aktuelle Vorsitzende der Konferenz, der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU), an.

Die Versicherungsbranche, die sich gegen eine Vertragspflicht stets gewehrt hat, macht die Tür nun einen Spalt breit auf: Als „singuläres Instrument“ lehnten die Unternehmen eine Versicherungspflicht ab, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie wäre allenfalls dann sinnvoll, wenn sie in ein neues Gesamtkonzept für Flächen- und Bauplanung sowie den Katastrophenschutz eingebunden wäre.“

Eine Pflichtversicherung kann nicht die Kosten der fehlenden Klimafolgenanpassung schultern.

Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft

Dazu gehörten auch Vorsorgepflichten für die Versicherten und „risikoadäquate Preise“ oder eine staatliche Rückversicherung. „Eine Pflichtversicherung kann nicht die Kosten der fehlenden Klimafolgenanpassung schultern“, sagte Asmussen. Beispiele für Gesamtkonzepte gebe es in anderen europäischen Ländern.

Viele Ökonomen warnen davor, dass sich Immobilienbesitzer bei einer obligatorischen Versicherung nicht mehr um den Schutz ihres Gebäude kümmern würden. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kann sich mit einer Pflichtversicherung nur bei „sehr hoher Selbstbeteiligung“ anfreunden, „damit die Fehlanreize, in hochwassergefährdeten Gebieten zu bauen, in Grenzen gehalten werden“.

Mehrere Anläufe für eine Versicherungspflicht sind schon gescheitert

Die Münchner Ökonomin Monika Schnitzer argumentiert dagegen für eine Versicherungspflicht, „wenn man verhindern will, dass manche auf eine solche Versicherung verzichten, im Vertrauen darauf, im Katastrophenfall Hilfe durch den Staat zu erhalten“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats („Wirtschaftsweise“) der „Wirtschaftswoche“. Tatsächlich hatten die Landesregierungen schon einmal vereinbart, nur dort einzuspringen, wo eine Versicherung nachweislich nicht möglich war.

Doch es sind schon mehrere Anläufe für eine Versicherungspflicht gescheitert. Die Justizminister von Bund und Ländern legten das Thema 2017 zu den Akten: Es wäre wohl verfassungswidrig, alle Immobilienbesitzer zur Absicherung gegen ein Risiko zu zwingen, das nur wenige tatsächlich betrifft. Doch angesichts des Klimawandels und der Häufung entsprechender Schäden gerät das Argument offenbar ins Wanken.

Justizminister beraten neu

NRW-Justizminister Biesenbach fordert eine Neubewertung. Das Bundesjustizministerium müsse prüfen, ob in Zukunft nicht deutlich mehr Menschen von Wetterschäden betroffen sein werden. „Der Klimawandel verändert offensichtlich die Verhältnisse“, sagte Biesenbach.

Die Ministerkonferenz habe schon 2017 beschlossen, „dass sich die rechtliche Beurteilung ändern kann, wenn Betroffene nur noch eingeschränkte Möglichkeiten haben, sich gegen die entsprechenden Schäden zu versichern“, heißt es im Berliner Ministerium. Auch zunehmender Starkregen und ein größerer Kreis von Betroffenen „kann für die rechtliche Beurteilung eine Rolle spielen“, sagte eine Sprecherin.

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Klimaforscher: Lernen, mit Extremwetter zu leben

Durch den Klimawandel werden sich Extremereignisse weiter häufen. Man werde lernen müssen, mit diesen Extremereignissen zu leben, sagt ein Klimaforscher.  © Reuters

Ärger über Tarife absehbar

Das Thema Versicherungspflicht wird allerdings weiter mit spitzen Fingern angefasst, denn Begeisterung kann man damit nicht ernten. Um die Policen auch in Risikogebieten bezahlbar zu halten, müsste es eine Art Mischkalkulation mit den anderen Regionen geben. Doch die widerspräche dem Versicherungsprinzip und würde die Versicherten in risikoarmen Gegenden auf die Barrikaden treiben. Der Ausgleich der Risiken wäre wohl nur mit staatlicher Hilfe zu regeln.

Die Branche hofft weiter auf Aufklärung und mehr freiwillig Versicherte. „Wir sind in diesem Bereich keine Befürworter von Pflichtversicherungen“, sagte ein Sprecher des hannoverschen Versicherungskonzerns Talanx. „Wir halten es vielmehr für sinnvoll, dass Hauseigentümer, Immobilienverantwortliche und Verbraucher sich gut informieren. Sie sollten dabei mögliche Risiken für sich und ihre Vermögenswerte in den Blick nehmen; und sie sollten den dafür verfügbaren Versicherungsschutz kennen.“

Verbraucherschützer empfehlen Rundumpolice

Ein mögliches Vorbild für den Schutz vor Großschäden sieht Klaus Müller, Vorstand des Verbands der Verbraucherzentralen (VZBV), in Großbritannien. Dort sei die sogenannte Allgefahrendeckung gesetzlich verankert. „Damit hätten Verbraucher das Recht, dass beispielsweise ihre Häuser zunächst gegen alle Risiken abgesichert wären. Sie können aber auch einzelne Risiken abwählen“, sagt Müller. Dann stünde die Versicherungsbranche in der Pflicht, allen Versicherten bezahlbaren Schutz anzubieten.

„Wenn dieser Weg innerhalb von zwei Jahren nicht zu einem breiten Abdeckungsangebot führt, wird eine Pflichtversicherung notwendig.“ Diese sei allerdings „ein hoher Eingriff in die Grundrechte“. Der VZBV empfehle als Schutzmaßnahme gegen Unwetter grundsätzlich eine Elementarschadenversicherung.

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