Start day-news Urteil zu EU-Recht: Polnisches Gericht konfrontiert Brüssel

Urteil zu EU-Recht: Polnisches Gericht konfrontiert Brüssel


Stand: 08.10.2021 02:41 Uhr

Polens Verfassungsgericht hat geurteilt, Teile des EU-Rechts seien unvereinbar mit der Verfassung des souveränen Staates Polen. Nach der Entscheidung stehen die Zeichen zwischen Warschau und Brüssel nun auf Sturm.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Polen sei auch weiter bereit, EU-Regeln zu respektieren, so ein Regierungssprecher noch am Abend: Aber nur in von den EU-Verträgen ausdrücklich und direkt abgedeckten Bereichen. Nötig sei eine klarere Aufteilung nationaler und europäischen Kompetenzen.

Jan Pallokat

Jan Pallokat
ARD-Studio Warschau

Und auch PiS-Parteichef Kaczynski, der eigentlich im östlichen Bialystok auf einer Pressekonferenz umrahmt von Grenzschutzbeamten über die Lage an der Grenze und die Krise rund um Migranten sprach, meinte noch vor der Urteilsverkündung.

Ich hoffe, da wird Offensichtliches gesagt, was das Gericht auch schon in anderer Zusammensetzung erkläre, dass das höchste Recht in Polen die Verfassung ist. Etwas anderes würde darauf hinauslaufen, dass Polen weder souverän noch demokratisch ist.

Gericht: Republik Polen so nicht souverän

Verfassungsgerichtspräsidentin Przylebska hatte dann bei der Urteilsverkündung die angebliche Unvereinbarkeit zentraler Artikel der Europäischen Verträge mit deren konkreter Auslegung, etwa durch den Europäischen Gerichtshof, begründet. Der hatte zuletzt immer wieder Teile der sogenannten Justizreform verworfen und in einem Fall sogar geurteilt, nach EU-Recht unzulässige Regeln etwa bei der Richterberufung müssten selbst dann außer Kraft gesetzt werden, wenn sie Verfassungsrang haben.

Polnisches Verfassungsgericht verkündet Unvereinbarkeit von Teilen des EU-Rechts mit polnischem Recht

Gudrun Engel, ARD Brüssel, tagesthemen 22:15 Uhr, 7.10.2021

Die EU-Integration, so Przylebska weiter, habe eine Etappe erreicht, „in der die Organe der EU außerhalb der Grenzen ihrer Kompetenzen wirken, die ihnen die Republik Polen in den Verträgen verliehen hat, die Verfassung nicht das höchste Recht der Republik Polen ist und Vorrang in Geltung und Anwendung hat und in der die Republik Polen nicht als souveräner und demokratischer Staat funktionieren kann.“ Was mit der Verfassung unvereinbar sei.

Urteil ist juristisches Neuland

Wie im Verfahren mehrfach zur Sprache kam, hatten auch die Verfassungsgerichte anderer Länder bereits Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs in Frage gestellt; das Bundesverfassungsgericht etwa sicherte sich für den Notfall ein Letztentscheidungsrecht.

Gleich samt und sonders Grundregeln der Union im Zweifel für nachrangig zu erklären, bedeutet allerdings juristisches Neuland. Experten hatten schon im Vorfeld vor einer Eskalation des Streits mit Brüssel um die Rechtsstaatlichkeit gewarnt und teilweise vor einem juristischen Polexit, also einer Art EU-Austritt Polens. Der Vorsitzende des oppositionell beherrschten Senats, Tomasz Grodzki, kommentierte:

Die Senatoren der demokratischen Mehrheit sind erschüttert von den Urteilssprüchen des sogenannten Verfassungsgerichts. Die Verfassung Polens ist unser oberstes Recht, aber Artikel 1 Absatz 2 sagt, dass durch Polen unterzeichnete internationale Abkommen Vorrang genießen im Bereich der Gesetzgebung. Dieses Urteil ist ein ernsthafter Schritt, der uns von den Prinzipien wie der Rechtsstaatlichkeit entfernt, die EU-Standard sind.

Verfassungsgericht unter Verdacht der Befangenheit

Besonders pikant: Das polnische Verfassungsgericht selbst steht seit einem umstrittenen Umbau unter dem Verdacht der Befangenheit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte äußerte unlängst sogar in einem Urteil Zweifel, ob das Verfassungsgericht frei und fair urteilen kann; es sei teilweise illegal zusammengesetzt.

Allgemein wird nun damit gerechnet, dass der Entscheid von Warschau den Streit zwischen der EU mit ihrem Mitglied Polen weiter anheizt. Im Vorfeld hatte die EU-Kommission Premierminister Morawiecki gebeten, seine Anfrage an das Verfassungsgericht zurückzuziehen, die das Verfahren über den Rechtsvorrang überhaupt erst ausgelöst hatte. Das hat er nicht getan. Stattdessen hat Morawiecki ein weiteres EuGH-Urteil gegen die Justizreform von dieser Woche für praktisch nicht umsetzbar erklärt. Die Zeichen zwischen Warschau und Brüssel stehen auf Sturm.

Polen: Urteil im Verfahren um Vorrang des EU-Rechts

Jan Pallokat, ARD Warschau, 7.10.2021 · 18:10 Uhr

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