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Trump geht juristisch weiter gegen Twitter-Sperre vor


Der frühere US-Präsident Donald Trump setzt seinen juristischen Kampf gegen die Sperrung seines Twitter-Kontos fort. Trump beantragte am Freitag (Ortszeit) bei einem Gericht in Florida eine einstweilige Verfügung gegen den Kurznachrichtendienst – mit dem Ziel, die Blockade seines Accounts aufzuheben.

In dem Gerichtsdokument argumentiert der Republikaner unter anderem, Twitter sei von Mitgliedern des US-Kongresses gezwungen worden, ihn zu zensieren. Der Kurznachrichtendienst übe außerdem ein Maß an Macht und Kontrolle über den politischen Diskurs des Landes aus, das „unermesslich“, „historisch beispiellos“ und „zutiefst gefährlich“ für eine offene demokratische Debatte sei.

Twitter, Facebook und YouTube hatten Trumps Konten im Januar kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps – und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete. Außerdem behauptet er nach wie vor ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November durch Betrug gestohlen worden sei. Damit heizte er die Stimmung im Land auf.

Auf Twitter folgten Trump mehr als 80 Millionen Nutzer folgten – bis zur Sperre war es für ihn die wichtigste Kommunikationsplattform. Der Ex-Präsident wehrt sich seit längerem gegen die Sperrung seines Accounts. Bereits im Juli hatte er wegen der Blockade Klage gegen Twitter eingereicht.


(acb)

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