Start day-news Streit um Straßenausbaubeiträge: Wer bestellt, muss bezahlen

Streit um Straßenausbaubeiträge: Wer bestellt, muss bezahlen


Dass ein Grundstückseigentümer die Sanierung einer Straße mitfinanziert, über die nicht nur das eigene fährt, sondern täglich auch Tausende fremde Fahrzeuge rollen, ist ungerecht. Deshalb war es folgerichtig, dass das Land vor zwei Jahren die Straßenbaubeiträge abgeschafft hat, mit denen Anlieger zur Kasse gebeten wurden. Straßen gehören zur öffentlichen Infrastruktur, die von allen genutzt wird.

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Ob die Neujustierung nun gerechter ist, mag bezweifelt werden. Städte und Gemeinden sind mit dem aktuellen Finanzierungsmodell zumindest nicht zufrieden. Die jährlichen Pauschalbeträge, die sie vom Land als Ausgleich erhalten, würden den Wegfall der Straßenbaubeiträge nicht decken, argumentieren sie. Die Richter in Greifswald werden also genau schauen müssen, ob bei der Neuausrichtung gegen die Landesverfassung speziell gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen wurde. Dieses Prinzip besagt: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“

Sanierung darf nicht ins Stocken geraten

Fatal wäre, wenn die Sanierung der Straßen ins Stocken gerät. Kommunen können für größere Straßenbauvorhaben die jährlichen Zuweisungen ansparen oder mit diesen Kredite bedienen. Allerdings reichen diese Summen unter Umständen nicht mehr aus, um ein Millionenprojekt ausfinanziert und zeitnah zu realisieren.

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