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Sondierungen nach der Landtagswahl in MV: Der Ball liegt bei der SPD | NDR.de – Nachrichten – Mecklenburg-Vorpommern


Stand: 27.09.2021 11:54 Uhr

Am Tag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beraten die Landesvorstände von SPD, CDU und Linken über das weitere Vorgehen. Die SPD könnte rein rechnerisch sowohl mit den Linken als auch mit den Christdemokraten regieren. Mit beiden will sie nach NDR Informationen sondieren. Beim derzeitigen Juniorpartner CDU knatscht es: Die Stimmen, die eine Erneuerung in der Opposition fordern, werden lauter.

Für die Wahlsiegerin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gab es am Montagmorgen in der Parteizentrale in Berlin Blumen für den Erfolg. Schwesig stand in einer Reihe mit dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und der Gewinnerin der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey. So viel strahlende Gesichter gab es selten bei der SPD, Schwesig winkte den jubelnden Mitarbeitern zu und wiederholte im Willy-Brandt-Haus ihre Sätze vom Wahlabend: „Ich bin stolz darauf, Ministerpräsidentin des schönsten Bundeslandes in Deutschland zu sein und bin sehr dankbar den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie gestern ein klares Votum dafür ausgesprochen haben, dass die SPD die stärkste Kraft im Land bleibt.“

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Am Tag nach der Bundestagswahl, den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, steht Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, auf der Bühne im Willy Brandt Haus. © dpa-Bildfunk Foto: Britta Pedersen

Die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig erreicht ihr bestes Ergebnis seit 2002. Die CDU stürzt dagegen ab.
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Mehrere Koalitionsmöglichkeiten

Nun richtet sich der Blick nach vorn. Die große Frage ist, mit wem will Schwesig ein neues Regierungsbündnis schmieden? Mit der CDU, die ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis eingefahren hat und nur noch auf 13,3 Prozent kommt oder mit der Linken, die ebenfalls verloren hat und nur noch bei 9,9 Prozent gelandet ist. Beide Bündnisse hätten eine stabile Mehrheit, das hatte Schwesig schon am Wahlabend zur Bedingung für ein Regierungsbündnis gemacht. Bisher hat die Ministerpräsidentin offen gelassen, welche Koalition sie anstrebt. Theoretisch wäre auch ein Dreier-Bündnis mit Grünen und FDP möglich.

CDU: Diskussion um Konsequenzen aus Wahl-Debakel

Bei der CDU laufen hinter den Kulissen heftige Debatten über die Konsequenzen aus dem Wahl-Debakel. Als einziger Christdemokrat schaffte es Wirtschaftsminister Harry Glawe, ein Direktmandat zu holen. Im Gespräch mit dem NDR vermied Glawe es, Landeschef Michael Sack den Rücken zu stärken. Glawe sagte, es werde am Montagabend im Landesvorstand Diskussionen um Sacks Zukunft geben. Sack müsse das für sich selbst entscheiden. Mit Blick auf eine neue Koalition sagte Glawe, unter Demokraten müsse man gesprächsbereit sein: „Die Basis ist, denke ich, eher in Richtung Opposition unterwegs.“ Nichtsdestotrotz sei es wichtig abzuwägen, ob die Oppositionsrolle die richtige sei, so Glawe. „Das würde aus meiner Sicht heißen: zehn Jahre Verabschiedung aus Regierungsverantwortung.“

Frust bei der CDU-Basis: „Ein Weiter-So darf es geben“

Von einer „Katastrophe“ sprach der wiedergewählte Rostocker CDU-Abgeordnete Daniel Peters. Ein einfaches Weiter-So dürfe es nicht geben: „Es braucht eine umfassende Erneuerung in der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und auch in personeller Hinsicht. Und damit meine ich nicht unseren Spitzenkandidaten Michael Sack, der einen aufopferungsvollen Wahlkampf gemacht hat“, sagte Peters. Damit kann dann nur das übrige Spitzenpersonal gemeint – zum Beispiel Innenminister Torsten Renz oder Noch-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller. Der Frust an der Basis sei nach der Wahlschlappe riesengroß, sagte Peters. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege aus Schwerin, Sebastian Ehlers: „Ich glaube, wir brauchen sowohl einen organisatorischen als auch einen personellen Neuanfang. Wir haben jetzt die dritte klare Wahl-Klatsche in Folge kassiert und haben aus den letzten Wahlniederlagen aus meiner Sicht keinerlei Konsequenzen gezogen. Ein Weiter-So darf es an dieser Stelle nicht geben.“

Droht eine Revolte?

Was das heißen könnte, machte der wiedergewählte Abgeordnete Marc Reinhardt deutlich: „Aus meiner Sicht können wir die Verantwortung nicht allein beim Spitzenkandidaten ablegen. Aus meiner Sicht sollte Michael Sack für den Fraktionsvorsitz kandidieren und wir mit ihm einen Mann aufbauen, der auch in fünf Jahren wieder kandidiert.“ Das wäre eine Kampfansage gegen den bisherigen Fraktionschef Waldmüller. In der CDU droht möglicherweise eine Revolte.

Der Ball liegt bei der SPD

Bei der Linken wartet man unterdessen ab. Jetzt sei die SPD am Zug, so Linke-Landeschef Torsten Koplin: „Wir sind gestaltungshungrig. Wir haben die Schubladen voller Konzepte, Vorschläge und Ideen und würden die gerne umsetzen. Der Ball liegt im Feld der SPD.“ Wo die diesen Ball hinspielt, das wird sich am Montagabend in Güstrow (Landkreis Rostock) bei der Sitzung des SPD-Landesvorstands entscheiden. Nach NDR Informationen wird die SPD sowohl der CDU und der Linken Sondierungsgespräche anbieten. Es soll aber auch Gesprächangebote in Richtung Grüne und FDP geben. Beide sind jetzt wieder im Landtag vertreten.

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Ein Balkendiagramm vor Flagge von Mecklenburg-Vorpommern und einer Wahlurne. © Fotolia.com, iStockphoto Foto: Martina Berg, ericsphotography

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Laut des vorläufigen amtlichen Ergebnisses wird die SPD stärkste Kraft. Aber auch CDU und CSU streben eine Regierungsbildung an.
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV |
27.09.2021 | 12:00 Uhr

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