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Sondierungen laufen weiter: Scheitert die Ampel am Ende an leeren Kassen? – Politik



Durch die Corona-Pandemie sind die Staatsschulden enorm gestiegen. Auch das macht es so schwer, die Ziele von mehr sozialer Sicherheit, sichere Renten, dazu Milliardeninvestitionen in Klimaschutz, Industrie, Digitalisierung, Infrastruktur und den Bau von Wohnungen zu finanzieren.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat vor den Sondierungen nach der Bundestagswahl an diesem Montag (9 bis 19 Uhr), Dienstag (9 bis 13 Uhr) und Freitag (eventuell 9 bis 16 Uhr) noch einmal klar gemacht, dass zwei Punkte für die Liberalen nicht verhandelbar sind: Steuererhöhungen und das Aufweichen der Schuldenbremse.

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Aber bei beiden Punkten könnte es Spielräume geben. SPD und Grüne wollen mittlere und untere Einkommen zwecks mehr Gerechtigkeit entlasten und Spitzenverdiener (ab 100.000 Euro Einkommen bei Singles) etwas stärker belasten. Wenn das so ausgestaltet würde, dass der Staat in der Summe nicht mehr einnimmt, wären es unter dem Strich womöglich keine Steuererhöhungen – aber die FDP dürfte das anders sehen.

Bei der Schuldenbremse ist es so: Die bisherige Bundesregierung hat einen Pro-Forma-Haushalt für 2022 beschlossen, dort wird wegen der Sonderlage im Zuge der Corona-Pandemie noch einmal die Schuldenbremse ausgesetzt.

Es ist die Aufnahme von neuen Krediten in Höhe von 99,7 Milliarden Euro geplant. SPD, Grüne und FDP dürften bei dem Kurs bleiben, könnten die Neuverschuldung aber noch einmal deutlich erhöhen, um viele Investitionsausgaben in das erste Jahr zu schieben.

Aber der FDP müsste dann zugesichert werden, ab 2023 wieder zur Schuldenbremse – die noch eine geringe Neuverschuldung erlaubt – zurückzukehren. Oder aber, wie von Kanzleramtschef Helge Braun Anfang des Jahres vorgeschlagen, das Instrument vorübergehend zu lockern, also bis zu einem bestimmten Datum einen deutlich größeren Schuldenspielraum zuzulassen, die Schuldenbremse als Instrument aber zu erhalten.

Grünen-Chef Robert Habeck macht aber deutlich, dass die Grünen eine staatliche Investitionsoffensive vor allem beim Klimaschutz von dauerhaft 50 Milliarden Euro im Jahr wollen. FDP-Chef Christian Lindner will zur Finanzierung von Mehrausgaben an staatliche Subventionen ran oder Beteiligungen verkaufen, etwa Telekom-Anteile. Die Lage ist schwierig, daher dürfte bald jemand gefragt sein, der einst der Architekt der einstigen „Schwarzen Null“ war: Olaf Scholz’ Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer.

Habeck betonte am Sonntagabend, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP sei. „Scheitern ist eigentlich keine Option“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland „durchdrehen“. „Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen“, so Habeck. Die Finanzen seien natürlich ein „riesiges Problem“.

Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten – oder ob es möglicherweise noch eine weitere Sondierungsrunde geben muss. Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union aber explizit offengehalten. Die Grüne Jugend erteilte einem solchen Bündnis am Wochenende aber eine klare Absage. (mit dpa)

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