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Serbien und Kosovo streiten um Autokennzeichen – von der Leyen appelliert an Hitzköpfe


Brüssel. Die Spannungen auf dem Balkan drohen zu eskalieren. Seit mehr als zwei Wochen führen die Regierungen von Serbien und dem Kosovo nun schon einen bizarren Streit um Autokennzeichen. Kosovarische Spezialpolizei ist an die Grenzlinie verlegt worden. Serbien hat Teile seiner Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Am Mittwoch wird EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen im Kosovo erwartet. Kann sie die Hitzköpfe zur Vernunft bringen?

Oberflächlich betrachtet geht der Streit um Autokennzeichen. Seit Jahren schon lässt Serbien keine Autos ins Land, die ein Nummernschild mit der Aufschrift „RKS“ für die Republik Kosovo tragen. Die Schilder müssen abmontiert und durch ein provisorisches serbisches Nummernschild ersetzt werden, das 5 Euro kostet. Serbien erkennt die 2008 ausgerufene Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz Kosovo nicht an.

Vor zwei Wochen schlug die kosovarische Regierung zurück. Sie ordnete an, dass künftig im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen.

Das betrifft in erster Linie einige Tausend Kosovo-Serbinnen und ‑Serben, die im Norden des Landes in einer serbischen Enklave leben. Deren Autos tragen häufig serbische Kennzeichen.

Viele Angehörige der serbischen Minderheit im Kosovo machen so ihren Protest gegen die Regierung in Pristina sichtbar. Nun müssen die Kosovo-Serben, aber auch Reisende aus Serbien selbst, beim Übertritt der Grenze in das Kosovo ein provisorisches Nummernschild für 5 Euro erwerben.

Eskalation befürchtet

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti sagt, er wende das Prinzip der Gegenseitigkeit an. Alle Maßnahmen Serbiens, die das Leben der Kosovarinnen und Kosovaren behinderten, sollten umgekehrt auch für Serbinnen und Serben gelten. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic dagegen spricht von einer Provokation, weil das Kosovo Spezialeinheiten seiner Polizei an die Grenze entsandt habe, um das Kennzeichenverbot durchzusetzen.

Die Lage ist angespannt. Serben aus dem Norden des Kosovo blockieren inzwischen die beiden Grenzübergänge nach Serbien. Die Nato-geführte Kosovo-Truppe KFOR hat ihre Patrouillen an der Grenze zu Serbien verstärkt.

Die Nato hatte 1999 in den Krieg im Kosovo eingegriffen und serbische Truppen zum Rückzug aus der Provinz gezwungen, in der albanische Separatisten für die Unabhängigkeit kämpften. Danach wurde die KFOR-Truppe aufgestellt. Sie umfasst rund 4000 Soldatinnen und Soldaten.

Noch ist unklar, wie sich die Auseinander­setzung entwickeln wird. Balkan-Kenner sind alarmiert. „Das kann eskalieren“, sagte der Leiter des Brüsseler Büros der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, Dusan Reljic, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Sowohl der serbische Präsident als auch der kosovarische Ministerpräsident nutzten die Auseinandersetzung, um mit nationalistischen Tönen ihre jeweilige Basis zu bedienen.

Die EU versucht zwar seit Jahren, zwischen Serbien und dem Kosovo zu vermitteln, doch bislang ohne durchschlagenden Erfolg. In Albanien, wo sie am Dienstag eine mehrtägige Balkan-Tour begann, appellierte EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen an die Streitparteien. Die Spannungen seien „sehr besorgniserregend“, sagte sie. Es brauche den Dialog, um Vertrauen aufzubauen. „Auch die Europäische Union ist durch Dialog entstanden“, so von der Leyen.

Edi Rama (Zweiter von rechts), Ministerpräsident von Albanien, und Ursula von der Leyen (Zweite von links), Präsidentin der Europäischen Kommission, nehmen an der Begrüßungs­zeremonie im Palast der Brigaden teil. Von der Leyen besucht sechs Länder des westlichen Balkans, die eine gemeinsame europäische Zukunft anstreben. © Quelle: Franc Zhurda/AP/dpa

Ähnlich dürfte die Kommissions­präsidentin argumentieren, wenn sie die Streithähne persönlich trifft. Für Mittwoch ist ein Gespräch mit dem kosovarischen Regierungschef Kurti in Pristina geplant, am Donnerstag ein Treffen mit dem serbischen Präsidenten Vucic in Belgrad.

Dass von der Leyens Vermittlungsmission erfolgreich sein wird, ist wenig wahrscheinlich. Für die Grünen-Europa­abgeordnete Viola von Cramon liegt das auch daran, dass die EU seit Jahren beide Konfliktparteien zur Mäßigung anhalte, sich aber nicht positioniere. „Die EU muss sich klar an die Seite der Schwächeren stellen“, sagte von Cramon dem RND. Das seien eindeutig die Kosovarinnen und Kosovaren. „Sie fühlen sich von der EU verlassen.“

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