Start day-news Schafft die EEG-Umlage ab – und zwar sofort

Schafft die EEG-Umlage ab – und zwar sofort


Frankfurt. Für die nächste Bundesregierung wird es wichtig, frühzeitig ein gut sichtbares Signal zu setzen – für das wichtigste Projekt in der neuen Legislaturperiode: Beim Klimaschutz braucht es einen ganz großen Schritt nach vorne. Am besten wäre, wenn die Bürger, das auch noch am Geldbeutel spüren. Nichts eignet sich besser, als die Abschaffung der EEG-Umlage.

Hierbei handelt es sich um eine Erbschaft aus rot-grünen Zeiten um die Jahrtausendwende. Damals war es sinnvoll, eine Umlage einzuführen, mit der die Einspeisevergütungen für erneuerbare Energie finanziert werden. Es war damals auch in Ordnung, die Abgabe direkt beim Stromkunden zu kassieren, und zwar pro verbrauchter Kilowattstunde. Zumal die Höhe der Abgabe zunächst so winzig war, dass viele Verbraucher davon gar nichts mitbekamen.

EEG-Umlage ist längst überholt

Inzwischen ist die EEG-Umlage längst überholt. Schon allein, weil sie mit aktuell 6,5 Cent pro Kilowattstunde fast ein Viertel des Strompreises ausmacht. Sie wirkt kontraproduktiv, da sie Strom verteuert. Elektrische Energie muss aber billiger werden, um Klimafreundliches wie Wärmepumpen und E-Autos attraktiver zu machen.

Schlussfolgerung: Die EEG-Umlage muss so schnell wie möglich weg. Am besten wäre, sie schon zum 1. Januar 2022 abzuschaffen. Das wäre ein idealer Einstieg für ein unerlässliches 100-Tage-Programm der neuen Regierung für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare.

Die Förderung der Erneuerbaren muss gleichwohl weitergehen. Dies kann problemlos über den Bundeshaushalt abgewickelt werden. Wobei es eine elegante Variante gibt. Nämlich die Erneuerbaren-Förderung mit den Einnahmen aus der neuen CO₂-Steuer für Sprit, Heizöl und Erdgas zu verkoppeln. So wird Lenkungswirkung für die Bürger spürbar: Fossile Energie verteuert sich. Strom, der derzeit fast zur Hälfte von Erneuerbaren kommt, wird billiger.

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