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Rückkehr der Sozialdemokratie (nd aktuell)


Olaf Scholz (M), Bundesminister der Finanzen und SPD-Kanzlerkanzlerkandidat, kommt mit Carsten Schneider (l), erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, und Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, im Bundestag zur ersten Fraktionssitzung der SPD nach den Bundestagswahlen.

Olaf Scholz (M), Bundesminister der Finanzen und SPD-Kanzlerkanzlerkandidat, kommt mit Carsten Schneider (l), erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, und Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, im Bundestag zur ersten Fraktionssitzung der SPD nach den Bundestagswahlen.

Foto: dpa | Kay Nietfeld

Als sich die SPD Anfang des Jahres 2018 dafür entschied, wieder in eine Koalition mit der Union zu gehen, fürchteten vor allem die Parteilinken den Untergang der Sozialdemokratie. Denn die SPD hatte als Bündnispartner der Union in den vorangegangenen Jahren massiv Stimmen verloren. Trotzdem ist der Partei und ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz dreieinhalb Jahre später ein Erfolg gelungen, den viele nicht für möglich gehalten haben. Sie ist mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und kann sich berechtigte Hoffnung darauf machen, demnächst nach vielen Jahren wieder den Kanzler zu stellen.

Bemerkenswert ist, dass es der SPD gelungen ist, sowohl bei der Union als auch von der Linkspartei zahlreiche Wähler abzuwerben. 1,4 Millionen konservative Wähler wechselten zu den Sozialdemokraten. Diesen Weg wählten auch 600 000 Anhänger der Linkspartei. Möglich ist, dass sich manche linke Wähler von den Versprechen der SPD, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen und eine Bürgerversicherung einzuführen, angesprochen fühlten.

Die Anziehungskraft der eher linken Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf diese Wähler dürfte hingegen sehr beschränkt gewesen sein. In den ersten Monaten nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2019 kam die SPD in den Umfragen nicht über 14 bis 17 Prozent hinaus. Hinzu kommt, dass der Einfluss der SPD-Vorsitzenden in der Partei im Vergleich mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Bundesministern eher gering ist.

Doch nicht nur das Programm der SPD spielte bei der Wahlentscheidung eine Rolle. Bei Bundestags- und Landtagswahlen kommt es in erster Linie auf den Spitzenkandidaten an. Nach den Fehlern des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet, der im überfluteten Erftstadt gelacht hatte, und von der Grünen-Spitzenfrau Annalena Baerbock, die ihren Lebenslauf geschönt hatte und ein Buch mit fehlenden Quellenangaben veröffentlichte, wuchs die Beliebtheit von Scholz.

Nicht vernachlässigt werden darf in diesem Zusammenhang auch, welche Rolle die Mainstreammedien und Umfrageinstitute bei der Meinungsbildung der Wähler spielen. Letztere fragen etwa nach Faktoren wie Sympathie und Kompetenz. Oberflächlicher geht es kaum. Hier wird den Menschen nahegelegt, dass es bei der Wahlentscheidung auch darauf ankommt, wen sie auf Anhieb nett finden. In vielen Fällen hat das auch tatsächlich eine nicht unbedeutende Rolle gespielt.

Der Begriff Kompetenz dürfte für Wähler oft mit der Frage verknüpft sein, wie viel Erfahrung ein Politiker in unterschiedlichen Bereichen hat. Hier hatte Scholz, der einst unter anderem SPD-Generalsekretär, Hamburger Bürgermeister und Bundesarbeitsminister war, deutliche Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten Habeck und Baerbock. Während der Flutkatastrophe und der Coronakrise stand Scholz zudem als Bundesfinanzminister und Vizekanzler oft im medialen Fokus.

Die SPD konnte auch wegen der Schwäche der Union einen Wahlsieg feiern. Als sie mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten im Jahr 2013 ähnlich abschnitt wie am Sonntag, war das eine herbe Enttäuschung, weil sie damit deutlich hinter der Union von Kanzlerin Angela Merkel lag. Es bleibt dabei, dass die SPD seit der neoliberalen Agenda 2010 und der Rente mit 67 zahlreiche Wähler verprellt hat, die nicht mehr zur Partei zurückkehren.

Scholz war einst ein Verfechter dieser Politik. Allerdings muss man ihm und der SPD-Führung auch zugutehalten, dass sie in den vergangenen Jahren kleinere soziale Reparaturen vorgenommen hat. Dabei ging es ihr nicht darum, den Ärmsten in der Gesellschaft zu helfen. Denn die gehen oft ohnehin nicht wählen. Vielmehr wollte die SPD die Lebensbedingungen der eigenen Klientel verbessern. Ein Beispiel hierfür ist die Rente mit 63 für langjährig Versicherte. Hiervon sollten vor allem erfahrene Facharbeiter profitieren. Wer in seinem Leben ein geringes Gehalt bezogen, aber lange gearbeitet hat, kann in vielen Fällen die Grundrente beziehen, die ebenfalls auf die SPD zurückgeht. Für Erwerbslose haben die Sozialdemokraten hingegen weiterhin so gut wie nichts übrig, wie ihre Renten- und Sozialpolitik zeigt.

Nach ihrem Wahlerfolg ist absehbar, dass in der SPD diejenigen gestärkt sind, die für die Politik der Großen Koalition standen. So dürften etwa die Karrieren von Außenminister Heiko Maas und Sozialressortchef Hubertus Heil weitergehen. Die Partei hat außerdem noch die frühere Familienministerin Manuela Schwesig in der Hinterhand, die als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bei den Wählern erfolgreich war.

Viel wird davon abhängen, ob es der SPD gelingt, eine Koalition mit den Grünen und der FDP im Bund zu bilden. Die Chancen stehen zumindest nicht schlecht. CSU-Chef Markus Söder stellte am Dienstag klar, dass er bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl momentan die SPD am Zug sieht. Für die Union lasse sich aus dem Ergebnis »wirklich kein Regierungsauftrag moralisch legitimieren«. Söder hob aber auch hervor, dass die Union zu Gesprächen über eine Koalition mit Grünen und FDP bereit sei. »Wir werden uns dabei nicht anbiedern und nicht um jeden Preis versuchen, eine Regierung zusammenzubringen«. Es gebe die »Bereitschaft zur Verantwortung«, aber die Union sei »nicht bereit zur Selbstaufgabe«.

Wenn Scholz zum Kanzler gewählt werden sollte, sind sogar die mittelfristigen Perspektiven für die Sozialdemokraten nicht schlecht. Ihre Konkurrenten von der Union müssten sich nämlich neu aufstellen. Personal, das bei den Wählern gut ankommt, ist bei den Konservativen rar gesät. Auch die Schwäche der Linkspartei, in der einige Konflikte schwelen, ist für die SPD ein Vorteil.



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