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Rot-Grün-Gelbes Bündnis: Die Ampel-Sondierung wird kein Selbstläufer




Kommentar

Stand: 06.10.2021 17:14 Uhr

Noch ist die Ampel kein Selbstläufer. Zu groß sind die Unterschiede in der Finanz- und Steuerpolitik. Nur eines ist klar: Laschets politisches Ende scheint nur noch eine Frage der Zeit.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Die Vorentscheidung für eine Ampel-Koalition ist gefallen, ein Jamaika-Bündnis wird immer unwahrscheinlicher. Und das nicht, weil sich Grüne und Liberale in geschickt aufeinander abgestimmten Pressekonferenzen für Sondierungen mit der SPD entschieden haben. Auch nicht, weil Grüne und Liberale parallele Verhandlungen mit der Union über ein Jamaika-Bündnis ablehnen.

Martin Ganslmeier

Martin Ganslmeier
ARD-Hauptstadtstudio

Jamaika-Option in der Hinterhand

Ganz im Gegenteil: Grüne und FDP wollen die Jamaika-Option bewusst in der Hinterhand behalten, auch um in den Gesprächen mit Olaf Scholz eine stärkere Verhandlungsposition zu haben. Der Keks sei „noch lange nicht gegessen“, betonte der Ko-Parteichef der Grünen, Robert Habeck.

Nein, es ist die Union selbst, die einer Jamaika-Koalition den Beinahe-Todesstoß versetzt hat. Da erklärt zunächst Kanzlerkandidat Armin Laschet, er stehe trotz der nun beginnenden Ampel-Sondierungen weiter für Jamaika bereit. Wenig später fällt ihm CSU-Chef Markus Söder in den Rücken und spricht von einer „De-facto-Absage an Jamaika“ und einer „klaren Vorentscheidung für die Ampel“. Die Union sei nicht das „Ersatzrad“. Eine Art „Dauer-Lauerstellung“ lehnt Söder ab. Und sein Bedauern über den wahrscheinlichen Gang der Union in die Opposition hält sich in Grenzen.

Laschets Autorität bröckelt weiter

Schließlich wittert der CSU-Chef seine Chance in vier Jahren. Dagegen bröckelt Armin Laschets Autorität weiter. Sein politisches Ende scheint nur noch eine Frage der Zeit. Das äußere Erscheinungsbild der Union ist so zerrissen, dass selbst die größten Jamaika-Anhänger bei den Liberalen bezweifeln, ob diese Union noch regierungswillig ist. Viel professioneller agieren bislang Grüne und Liberale. Erneut haben sie das Tempo und die Marschrichtung vorgegeben.

Zunächst schlugen die Grünen der FDP gemeinsame Gespräche mit der SPD vor. Die FDP stimmte nicht nur zu, sondern vereinbarte gleich einen Termin mit Olaf Scholz. Besser aufeinander abgestimmt geht es kaum, zumal die Entscheidung völlig geräuschlos vorbereitet wurde, ohne dass die Medien vorab informiert wurden. Welch ein Kontrast zu den Durchstechereien nach den Sondierungsgesprächen der Union.

Noch ist eine Ampel-Regierung kein Selbstläufer. Zu groß sind die Unterschiede zwischen SPD, Grünen und FDP zum Beispiel in der Finanz- und Steuerpolitik. Dennoch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier recht, wenn er auf Twitter konstatiert: Der Ampel-Zug habe den Bahnhof verlassen. Die Union befindet sich bis auf Weiteres auf dem Abstellgleis.

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