Start day-news Polen hat moralische und juristische Verpflichtung

Polen hat moralische und juristische Verpflichtung


Berlin/Paris. Im Streit mit Polen über den Stellenwert des EU-Rechts haben Deutschland und Frankreich gemeinsam ihre Unterstützung für die EU-Kommission unterstrichen. Die Mitgliedschaft zur EU gehe „mit der vollständigen und uneingeschränkten Zugehörigkeit zu gemeinsamen Werten und Regeln“ einher, teilten die Außenminister Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian am Freitagabend mit. „Der Respekt und Einhaltung für diese muss von jedem Mitgliedstaat erbracht werden, das gilt selbstverständlich auch für Polen, das einen ganz zentralen Platz innerhalb der EU hat.“

Das bedeute nicht nur eine moralische Verpflichtung, heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter. „Das bedeutet auch eine juristische Verpflichtung. In diesem Kontext wiederholen wir unsere Unterstützung für die Europäische Kommission, damit diese, als Hüterin der Verträge, die Einhaltung europäischen Rechts garantiert.“

Die Minister reagierten damit auf ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom Donnerstag, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage. Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.

Must Read

Warum für die Neue der Vorpommerschen Landesbühne Text lernen wie Urlaub ist

Der Titel der Neuauflage des Frechen Küstenkabaretts (FKK) anno 2021 ist verheißungsvoll. „Das ist ja wohl der Hammer“ trifft wohl zugleich auch auf...

Grimmener Bibliothek lädt ein zum Ehrentag

Seit 1995 findet jedes Jahr am 24. Oktober deutschlandweit der „Tag der Bibliotheken“ statt. Er wurde vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ins Leben...

OZ sucht verrückteste Verkleidung – 100-Euro-Gutschein zu gewinnen

Gruselige Kostüme, fiese Kürbisfratzen und ganz viel Süßes: Am Sonntag, 31. Oktober, wird wieder Halloween in MV gefeiert. Das ist mittlerweile nicht mehr...

Corona-Regeln nicht allein Entscheidung der Regierung

Essen, Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirbt dafür, bevorstehende Weichenstellungen in der Corona-Pandemie mit möglichst großer Mehrheit im Bundestag zu...

„Deutsche Wirtschaft muss sich im Winter warm anziehen“

Nürnberg. Der nahende Winter lässt nach Einschätzung von Volkswirten führender deutscher Finanzinstitute die Konjunktur in Deutschland frösteln. „Die deutsche...