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Palästinenserpräsident: Abbas unbeliebt wie nie


Stand: 12.10.2021 20:54 Uhr

Noch nie war Palästinenserpräsident Abbas so unbeliebt: Fast 80 Prozent der Menschen im Westjordanland wollen laut einer Umfrage seinen Rücktritt. Selbst aus der Fatah heißt es, man habe zu wenig erreicht.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Tel Aviv

Wenn man nach der politischen Stimmung im Westjordanland fragt, dann kommt das Gespräch schnell auf die Gründe, die Teil der Lebenswirklichkeit der Menschen hier sind: die Besatzung durch Israels Siedlungen. Um Hasan, die zusammen mit anderen Frauen im Zentrum von Ramallah unterwegs ist, spricht aus, was viele denken: „Unsere Hoffnung ist: Freiheit, Frieden, Stabilität. Und das Wichtigste: keine Siedlungen, keine Siedler, denn sie üben einen großen Druck auf uns aus, zusammen mit der Armee.“ Ihr 17-jähriger Sohn sitze im Gefängnis, erzählt sie.

Jan-Christoph Kitzler

Wäre Mahmud Abbas, der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt und stünde das Westjordanland vor Wahlen – er müsste sich Sorgen um seine politische Zukunft machen. Er ist inzwischen 86, seine Nachfolge ist ungeklärt, und noch nie waren seine Zustimmungswerte so niedrig wie jetzt: Fast 80 Prozent der Bevölkerung sind unzufrieden, wollen seinen Rücktritt.

Das ist das Ergebnis der jüngsten Umfrage, die das „Palestinian Center for Policy and Survey Research“ in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah erstellt hat. Die Autonomiebehörde gilt gegenüber Israel als machtlos, als grundsätzlich korrupt. Und dass sie ihre Kritiker verfolgt, trägt auch nicht zur Beliebtheit bei. Als Ende Juni der Menschenrechtsaktivist Nizar Banat unter der Folter palästinensischer Sicherheitskräfte starb, gingen im ganzen Westjordanland Menschen auf die Straßen.

„Es gibt keine Vision, keine Einheit“

Abbas Zaki ist ein hoher Vertreter der hier regierenden Fatah, er sitzt im Zentralkomitee der Bewegung. Weil er viel Erfahrung und hohes Ansehen in den eigenen Reihen hat, kann er sich eine schonungslose Kritik leisten. „Nach all diesen Jahren haben wir nichts erreicht. Und das macht den Anführer natürlich nicht beliebt“, sagt er und räumt ein: „Es gibt gerade keine Vision, keine Einheit, keine Strategie. Es gibt unterschiedliche Prioritäten – und dabei müssen wir wissen, wie wir diese bösartige Besatzung bekämpfen.“

Von dieser Situation profitiert die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und auch im Westjordanland auf dem Vormarsch ist. Von der Europäischen Union wird sie als Terrororganisation eingestuft. Sie wirbt mit deutlich aggressiveren Tönen gegenüber Israel – und mit Taten: die rund 4500 Raketen, die während der kriegerischen Auseinandersetzung im Mai in Richtung Israel gefeuert wurden, stammten aus Hamas-Arsenalen.

„28 Jahre – aber die Menschen sehen keine positiven Folgen“

Hassan Yousef ist einer der sieben Hamas-Gründer und saß viele Jahre in israelischen Gefängnissen. Eigentlich ist er gewählter Abgeordneter des Parlaments im Westjordanland – doch das hat schon seit Jahren nicht mehr getagt. Er hat eine einfache Erklärung, warum die Fatah-Regierung im Westjordanland so unbeliebt ist: Sie habe für die Menschen hier nichts erreicht.

„Es gibt die Palästinensische Autonomiebehörde nun schon seit über 28 Jahren, seit dem Oslo-Abkommen. Aber die Menschen in Palästina sehen keine positiven Auswirkungen auf ihr Leben. Im Gegenteil: es gab Rückschritte auf mehreren Ebenen“, sagt Yousef. „Durch die Siedlungen, Festnahmen, Tötungen und die Zerstörung von Häusern. Mehr als 540 Checkpoints im Westjordanland! Diese Erfahrungen haben dazu geführt, dass die, die für das Oslo-Abkommen verantwortlich sind, immer weniger beliebt sind.“

„Verschwinde“ steht auf einem an Abbas gerichteten Protestschild bei einer Demonstration im Westjordanland (Archivbild vom Juni 2021).

Bild: AFP

Die Hälfte der Menschen befürwortet Gewalt

Beunruhigend ist, dass viele Palästinenser einen Ausweg aus der Situation nur in der Gewalt sehen. „Fast die Hälfte der Bevölkerung ist dieser Meinung. Zur Zeit steht Diplomatie in der öffentlichen Meinung nicht besonders hoch im Kurs“, sagt Meinungsforscher Khlil Shikaki. „Aber ich möchte betonen: Das ist keine Mehrheit, sondern nur die Hälfte der Bevölkerung. Die andere Hälfte teilt sich auf in diejenigen, die für Diplomatie und die, die für eine gewaltlose Bewegung gegen die israelische Besatzung sind.“

Ob Diplomatie oder friedlicher Protest eine Zukunft haben, ist angesichts der letzten Umfragen zweifelhaft. Gäbe es im Westjordanland Wahlen, würden wohl noch deutlich radikalere Kräfte an die Macht kommen – doch die sind hier bis auf weiteres nicht in Sicht.

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