Start day-news Osteuropaexpertin nennt Nato-Aufnahme „derzeit völlig unrealistisch“

Osteuropaexpertin nennt Nato-Aufnahme „derzeit völlig unrealistisch“


Berlin. Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine plädieren vor allem die baltischen Länder und auch Polen für eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die Nato. Nach Angaben der EU hat Russland bis 100.000 Soldaten auf die annektierte Halbinsel Krim und in Richtung ukrainische Grenze bewegt. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sprach dazu mit Prof. Gwendolyn Sasse, Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (Zois) in Berlin. Die Ukraine ist einer ihrer Forschungsschwerpunkte.

Frau Prof. Sasse, ist der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine nur Drohgebärde oder kommt es tatsächlich zum Angriff?

Wir erleben derzeit die stärkste Konzentration von Kriegsgerät und militärischem Personal nahe der Ukraine seit 2014. Russland zieht auch Truppen, Panzer und Raketensysteme aus weit entlegenen Gebieten über Tausende Kilometer hinweg zusammen, unter anderem in Woronesch, also gar nicht direkt an der Grenze, aber auch nur rund 700 Kilometer von Kiew entfernt. Das alles deutet auf etwas Größeres hin, und es geht auf jeden Fall um die Demonstration von Macht – sowohl gegenüber der Ukraine als auch gegenüber den USA und der EU. Ob Russland wirklich zu einem Angriff bereit ist, um seinen Einfluss in der Ukraine auszudehnen, wissen wir nicht. Ich persönlich bezweifele das im Moment.

Was gibt Ihnen dazu Anlass?

Ich denke, es ist Teil des russischen Kalküls, die Ukraine und den Westen im Ungewissen zu lassen. Und wie wir gerade sehen, ist das auch sehr effektiv, um auf diese Weise die ukrainische und die westliche politische Agenda mitzugestalten. Eine militärische Eskalation wäre auch für Russland mit Kosten verbunden – weitere westliche Sanktionen würden folgen, vielleicht sogar der Stopp von Nord Stream 2. Und auch die Reaktion der russischen Bevölkerung in einem Wahljahr auf zusätzliche hohe Ausgaben wäre ungewiss.

Die Ukraine fordert eine schnelle Aufnahme in die Nato und wird dabei auch von Mitgliedern, wie beispielsweise Lettland, unterstützt. Ist das überhaupt realistisch?

Ich halte das zum jetzigen Zeitpunkt für völlig unrealistisch. Dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sich die Nato-Mitgliedschaft wünscht und dabei von den baltischen Staaten unterstützt wird, ist in der jetzigen Situation verständlich, aber es gibt keinen Konsens innerhalb der Nato. Schon vor 2014 und der Annexion der Krim war man sich innerhalb der Nato nicht einig über einen solchen Schritt. Und jetzt, in einer Krisensituation, ist das fast undenkbar. Es gehört zu einer Art Grundverständnis der Nato, dass man kein neues Mitgliedsland aufnimmt, das sich in einer Konfliktsituation befindet, denn das würde ja auch bedeuten, dass im Zweifel sofort die Bündnisverpflichtung greift.

Prof. Gwendolyn Sasse ist Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (Zois) in Berlin. © Quelle: Annette Riedl

Führt der Westen die Ukraine an der Nase herum? Schon beim Nato-Gipfel 2008 in Bukarest hatte sich George W. Bush für deren Mitgliedschaft ausgesprochen.

Es gab damals wie heute keinen Konsens innerhalb der Nato. Schon 2008 waren vor allem Frankreich und Deutschland gegen konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft, die Russland als Provokation gewertet hätte. Herausgekommen ist dann eine Art Absichtserklärung, die Ukraine aufnehmen zu wollen, aber ohne zeitlichen Rahmen. Dass es jetzt zu einer Einigung kommt, halte ich für unrealistisch. Zumal sich auch die Rahmenbedingen weiter verschlechtert haben.

Woran denken Sie da?

Zum einem ist die Nato unter Donald Trump geschwächt worden – er hat sie und das Engagement der europäischen Partner infrage gestellt. Die Nato als transatlantisches Bündnis muss sich jetzt auch intern wieder neu aufstellen. Und zum anderen haben sich auch die Beziehungen des Westens zu Russland dramatisch verschlechtert. Das heißt, der regionale und der internationale Kontext machen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine jetzt noch unwahrscheinlicher, als sie es schon ohne war. Ich denke, die Nato würde zum jetzigen Zeitpunkt durch eine Diskussion über die Mitgliedschaft der Ukraine nur demonstrieren, dass man sich nicht einig ist. Das weiß auch Wladimir Putin und eine Demonstration der Uneinigkeit spielt ihm in die Hände.

Die USA haben der Ukraine größtmögliche Unterstützung zugesagt. Halten Sie es für möglich, dass die Amerikaner im Alleingang aktiv werden?

Zunächst möchte ich sagen, dass sich Russland sehr wohl der Kosten einer wirklichen Eskalation bewusst ist und dass auch ein großes Risiko besteht, dass lokal ungewollt etwas außer Kontrolle gerät. Die USA hatten ja schon zwei Kriegsschiffe in Richtung Schwarzes Meer in Marsch gesetzt, dann aber wieder zurückbeordert. Einen amerikanischen militärischen Alleingang kann ich mir schwer vorstellen. Ich denke, das wäre auch in Amerika selbst sehr unpopulär. Aber es wird weiter Signale geben, dass man die Ukraine unterstützt, rhetorisch wie auch durch Militärhilfe wie zum Beispiel Panzerabwehrraketen.

Kritiker sagen, Moskau hat gar kein Interesse daran, den Konflikt mit den beiden umkämpften prorussischen Regionen Luhansk und Donezk zu lösen – sehen Sie das auch so?

Es ist klar, dass das Putin-System Interesse daran hat, die Ukraine schwach zu halten und die Kontrolle über die Separatistengebiete auszuüben. Das heißt, ohne den politischen Willen von Moskau wird sich in der Ostukraine nichts bewegen. Es braucht einen politischen Wandel in Russland, und der steht meines Erachtens nicht gerade morgen bevor. Anderseits wissen wir, dass das Ende von autokratischen Regierungen mitunter auch sehr schnell kommen kann. Auf dieser Grundlage muss man weiterdenken und sich vorbereiten.

Wie könnte denn eine Zukunft für diese beiden Regionen in der Ostukraine aussehen?

Ich denke, es wird – zumindest temporär, wenn nicht gar permanent – nicht ohne einen Sonderstatus gehen. Das ist in der Ukraine verständlicherweise unpopulär, ist aber auch das Mittel, das wir aus anderen internationalen Konflikten kennen, um solche Gebiete mittelfristig zu befrieden und wiederaufzubauen. Vielleicht braucht es auch eine politische Instanz, die von außen eingesetzt wird und auch Autonomierechte. Es muss eine gewisse Sonderbehandlung geben, bis es zu einer vollen Reintegration in die Ukraine kommen kann. Vielleicht wird es diese volle Reintegration aber auch nie geben.

Haben Sie Erkenntnisse, wie die Bevölkerung das Ganze sieht?

Unser Institut hat bei einer Erhebung 2019 herausgefunden, dass sich eine knappe Mehrheit der Bevölkerung im Donbassgebiet noch im ukrainischen Staat verortet. 2020 haben wir diese Umfrage im Rahmen eines internationalen Projekts wiederholt und da sahen wir, dass dieser Zuspruch stark zusammenschrumpft. Das heißt, je länger der Konflikt dauert, umso mehr findet ein Entfremdungsprozess in den Regionen Luhansk und Donezk statt, nicht zuletzt weil der direkte Kontakt über die sogenannte Kontaktlinie sehr schwierig ist. Darüber hinaus sehen wir in wiederholten ukraineweiten Befragungen, dass sich ein Teil der Bevölkerung durchaus einen Sonderstatus für die selbst ernannten Volksrepubliken vorstellen kann. Dem stimmen derzeit zwar nur 25 Prozent der Ukrainer zu, aber der Anteil ist gestiegen.

Nach russischen Angaben haben bereits 200.000 Menschen in der Ostukraine die russische Staatsbürgerschaft angenommen. Wie bewerten Sie das?

Natürlich gehört das ganz klar zur Politik des Kreml. Wer den russischen Pass annimmt, gibt allerdings nicht automatisch den ukrainischen Pass ab. Ich denke, für viele Menschen ist das gar nicht so sehr eine ideologische Frage, sondern sie sehen entweder keine Alternative oder nehmen eine zusätzliche Option wahr, weil sie ihren schwierigen Alltag meistern müssen. Sie werden weder von russischer Seite noch von ihren selbst ernannten Republiken besonders gut versorgt. Hinzu kommt, dass die Überquerung der Kontaktlinie erschwert und zum Teil unmöglich ist, obwohl diese für den Erhalt ukrainischer Rentenzahlungen, für kleinen Handel, medizinische Versorgung und persönliche Kontakte von Bedeutung ist. In diesem Kontext werden pragmatische Entscheidungen getroffen. Aber aus diesen pragmatischen Entscheidungen erwächst dann politische Realität.

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