Start day-news Opposition kritisiert Kurz für Wechsel ins Parlament: „Schattenkanzler der Republik“

Opposition kritisiert Kurz für Wechsel ins Parlament: „Schattenkanzler der Republik“


Wien. Der Wechsel von Sebastian Kurz vom österreichischen Kanzleramt ins Parlament ist aus Sicht der Opposition ein Schachzug, aber kein Systemwechsel. „Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an“, sagte der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl. Er bezog sich auf Korruptionsermittlungen gegen den konservativen Kurz (ÖVP), die am Samstagabend zu seinem Rücktritt führten. Außenminister Alexander Schallenberg soll das Kanzleramt übernehmen.

Korruptionsvorwürfe gegen Kurz

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Kurz und seine engsten Vertrauten, mit Steuergeldern vorteilhafte Medienberichterstattung gekauft zu haben, um den Weg an die Spitze der Partei und der Republik zu ebnen.

Dass Kurz weiter Parteichef bleibt und Fraktionschef wird, werteten die Oppositionsparteien nicht nur als juristisches, sondern auch als politisches Manöver. Sie waren sich einig, dass diese Haltung nun aufrechterhalten werde und das „System Kurz“ weiter bestehen werde.

„Seit einer Stunde ist Kurz nicht mehr Bundeskanzler, aber Schattenkanzler der Republik“, sagte etwa die sozialdemokratische Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Chefin der liberalen Neos Beate Meinl-Reisinger sagte, Kurz werde weiter alle Fäden in der Hand behalten.

Als Kurz 2017 die Führung der ÖVP übernahm, ließ er sich weitreichende Durchgriffsrechte zusichern, die nach wie vor gelten. Er kann das Regierungsteam, die Kandidatenlisten bei Parlamentswahlen sowie die politische Linie der ÖVP allein bestimmen.

Must Read

Holt sich Nord Stream 2 die Betriebs­erlaubnis über ein Schiedsverfahren?

Der Streit um die Inbetriebnahme der Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 weitet sich aus. 43 Abgeordnete des Europa­parlaments aus fünf unterschiedlichen Fraktionen fordern jetzt von der...

CDU: Laschet über Spahn-Aussage zur größten Krise der CDU: „völliger Unsinn“

Bielefeld. Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat seine Partei davor gewarnt, nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl Krisenszenarien...

Im Herbst hat das nicht nur mit Kälte zu tun

Stuttgart. Auch im Herbst kann es auf den Straßen bereits gefährlich glatt werden. Bestimmte Stellen sind besonders gefährlich und...

Nach 4:1 im Vorjahr: So will Hoffenheim-Trainer Sebastian Hoeneß den FC Bayern erneut düpieren

Das Spiel in der Bundesliga beim FC Bayern München an diesem Samstag (15.30 Uhr, Sky)...

Ehemann von getöteter Kamerafrau Halyna Hutchins: „Ich glaube nicht, dass es Worte gibt, die die Situation angemessen beschreiben“

Bei den Dreharbeiten zu seinem Western „Rust“ hat Hollywoodstar Alec Baldwin (63) eine Requisitenwaffe abgefeuert und dabei versehentlich eine Kamerafrau getötet. Die 42-jährige...