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Nur wenige Bankkunden fordern Geld zurück


Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Unrechtmäßigkeit von Gebührenerhöhungen kommen Banken und Sparkassen offenbar glimpflicher davon als befürchtet. Nachdem die Richter im April erklärt hatten, dass Preiserhöhungen bei Girokonten nur gültig seien, wenn Kunden aktiv zugestimmt hätten, rechnete man in der Branche mit Belastungen in Milliardenhöhe. Bei hiesigen Instituten fordern bisher jedoch nur wenige Sparer Gebühren zurück. „Bislang haben sich weniger als ein Prozent der Kunden mit Bezug auf das BGH-Urteil gemeldet“, sagte ein Sprecher der Sparkasse Hannover. Bei der Hannoverschen Volksbank sehe es ähnlich aus, hieß es.

Der BGH hatte entschieden, dass Geldhäuser bei Änderungen von allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kundschaft einholen müssen. Die bisher üblichen Klauseln, wonach Banken von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen dürfen, wenn Konteninhaber einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, waren damit hinfällig. Kunden können Gebühren zurückverlangen, die Kreditinstitute seit 2018 unerlaubt kassiert haben. In Relation zur Gesamtzahl der Kunden gebe es bisher nur „sehr wenige“ solcher Rückforderungen, sagte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis kürzlich dem „Handelsblatt“. „Die meisten Kunden sind offensichtlich der Auffassung, dass ihre Zahlungen für die erhaltenen Leistungen angemessen waren.“

Musterbrief für Verbraucher

Nach Einschätzung von Verbraucherschützern sind die Finanzinstitute verpflichtet, nach dem BGH-Urteil von sich aus Geld zu erstatten. „Banken sollen aktiv auf ihre Kunden zugehen und die zu Unrecht erhobenen Gebühren unbürokratisch zurückzahlen“, sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller. Um die Rückforderung der Gebühren zu erleichtern, hat der Verband einen Musterbrief erstellt – der mit dem Formular verlinkte Artikel auf ihrer Internetseite sei bundesweit mehr als 600.000-mal aufgerufen worden, hieß es. Derzeit läuft eine Onlineumfrage zum Verhalten der Geldhäuser. Nach der Auswertung werde man über weitere gerichtliche Schritte entscheiden.

Filiale der Sparkasse Hannover: „Bislang haben sich weniger als ein Prozent der Kunden mit Bezug auf das BGH-Urteil gemeldet“, erklärte das Geldinstitut.
Quelle: Julian Stratenschulte

Die Finanzbranche reagiert unterschiedlich auf das BGH-Urteil. Nur wenige Häuser haben angekündigt, dass Rückerstattungen für den Zeitraum nach dem BGH-Urteil automatisch erfolgen. Die Gebühren von der Zeit davor müssten die Kunden jedoch ohnehin selbst einfordern, erklären Verbraucherschützer. Die Hannoversche Volksbank hat ihre Preise rückwirkend zum 1. April so revidiert, dass wieder die Bedingungen vom 1. Januar 2018 gelten. „Die möglichen Erstattungsansprüche liegen zwischen 21 und 35 Euro, je nach Kontomodell und Kontonutzung“, sagte ein Sprecher. Betroffene Kunden müssten sich aber melden.

Sparkasse analysiert Ansprüche

Bei der Sparkasse Hannover wird unterdessen noch gerechnet. „Wir haben inzwischen analysiert, welche Preise unseres Hauses vom BGH-Urteil betroffen sind“, sagte ein Sprecher des Instituts. Man sei aber „immer noch dabei zu selektieren, welche Kunden einen berechtigten Anspruch auf Rückerstattungen haben.“ Die Kontoführungsgebühren habe die Sparkasse seit 2016 nicht erhöht – das BGH-Urteil betreffe aber auch Anpassungen bei Währungsumrechnungsentgelten oder Preisen für Auslandsverfügungen. Das mache die Ermittlung der individuellen Rückerstattungsansprüche aufwendig, hieß es. „Über diese werden wir dann individuell mit unseren Kunden sprechen.“

Sparda-Bank bietet Pauschale an

Die Sparda-Bank Hannover geht das Thema offensiver an. Auf der ihrer Internetseite gibt sie Tipps, wie Kunden an ihr Geld kommen können. Das Institut berechnet seit Anfang 2019 Kontogebühren und hat für betroffene Konten das Entgelt mit Wirkung vom April dieses Jahres ausgesetzt. Für das Erstattungsverfahren können die Kunden zwischen zwei Varianten wählen: Pauschal zahlt die Bank je nach Kontenmodell 81 oder 135 Euro zurück. Sie bietet aber auch an, den Erstattungsanspruch individuell zu ermitteln. Wer sich nicht melde, bekomme kein Geld, erklärt die Bank.

Von Jens Heitmann

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