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Notstand der Demokratie (nd aktuell)


Jahresbericht Amnesty International: Notstand der Demokratie

Foto: dpa/Oliver Berg

Die Einschränkung von Grundrechten ist für eine begrenzte Zeit unerlässlich, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Allerdings haben zahlreiche Regierungen auf der Welt die Krise genutzt, um Überwachungsmaßnahmen einzurichten, Oppositionelle zu unterdrücken und die eigene Macht zu festigen. Diese Maßnahmen werden nicht rückgängig gemacht, wenn die Pandemie eines Tages vorbei sein sollte. Es gibt einen Notstand der Demokratie. Das belegt der neue Jahresbericht von Amnesty International.

Die Entscheidungen der Bundesregierung in der Coronakrise sind nicht mit dem Handeln von Diktaturen vergleichbar. Solche Behauptungen stellt aber die Bewegung der »Querdenker« auf, die Rechtsradikale in ihren Reihen hat und sich rücksichtlos gegenüber denjenigen verhält, die durch das Virus besonders gefährdet sind. Es wäre falsch, den Bürgerrechtsdiskurs in Deutschland den »Querdenkern«, der AfD und der FDP zu überlassen, die sich ausschließlich für die persönlichen Befindlichkeiten mancher Bürger und für die Interessen von bestimmten Kapitalfraktionen interessieren. Linke haben in dieser Situation die Aufgabe, den Diskurs umzulenken. So können die Menschen- und Bürgerrechte in der Coronakrise nur eingehalten werden, wenn es einen umfassenden Schutz vor Infektionen am Arbeitsplatz gibt. Der Schutz muss auch für marginalisierte Gruppen wie Obdachlose und Geflüchtete gelten.

Wer die Menschenrechte verletzt, muss kritisiert werden. Das gilt nicht nur für die autokratischen Systeme. Der Bericht von Amnesty zeigt, dass es diesbezüglich auch in westlichen Ländern größere Probleme gibt. Und die haben nicht ausschließlich mit der Coronakrise zu tun. So ist eine Polizeireform nach den zahlreichen Hinweisen auf Verstrickungen in die rechte Szene hierzulande überfällig.



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