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Newsblog zur Bundestagswahl: Dobrindt fordert Neuaufstellung der CDU noch in diesem Jahr – Politik



SPD, Grüne und FDP wollen bis nächsten Freitag Weichen für mögliche Ampel stellen

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen in der kommenden Woche die Weichen für eine mögliche erste Ampel-Koalition auf Bundesebene stellen. Für nächsten Freitag wird dabei mit ersten Ergebnissen gerechnet, wie es in Berlin aus den Parteien hieß. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten – oder ob es möglicherweise noch eine weitere Sondierungsrunde geben muss.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte für seine Partei bereits am Donnerstagabend klar gemacht: „Wir wollen, dass die Ampel kommt.“ Er sei sich sicher, „das kann klappen“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich zuversichtlich, die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss zu bringen. „Jetzt ist nicht die Stunde der Abgrenzung. Sondern jetzt ist die Stunde, ein Programm zu erarbeiten, hinter dem sich die Bürger möglichst alle wiederfinden“, sagte er dem Fernsehsender Welt.

„Natürlich ist die Erfahrung aus Rheinland-Pfalz hilfreich. Und natürlich macht es auch Mut, wenn man weiß: Eine Ampel-Regierung wurde schon einmal wiedergewählt“, sagte Wissing. Er ist Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, wo SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einem Ampel-Bündnis regiert.

SPD, Grüne und FDP hatten nach der Sondierungsrunde am Donnerstag vertiefte Gespräche für die kommende Woche angekündigt. Bereits am Montagmorgen soll es losgehen, zwei weitere Treffen folgen am Dienstag und am Freitag. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union aber explizit offengehalten, auch wenn sie nun mit der SPD sondieren. (dpa)



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