Start day-news Landrat Schomann verurteilt Indiskretion im Amtsausschuss in Klütz

Landrat Schomann verurteilt Indiskretion im Amtsausschuss in Klütz


Eigentlich wollte sich Nordwestmecklenburgs neuer Landrat Tino Schomann (CDU) Anfang der Woche nur im Amtsausschuss in Klütz vorstellen. Er erlebte aber eine ungewöhnliche Personaldiskussion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung persönlich mit. Gegenüber der OZ zeigte sich der Landrat betroffen von der öffentlichen Debatte über einen angeblichen Rücktritt des Amtsvorstehers Jan van Leeuwen. „Ich bin erschrocken darüber, dass einige Mitglieder des Amtsausschusses anscheinend gegen ihre Amtspflichten verstoßen, indem sie Vorgänge aus einer nichtöffentlichen Sitzung in die Öffentlichkeit tragen“, erklärte der Landrat. Und kündigte an: „Die untere Rechtsaufsichtsbehörde wird diesem Vorgang nachgehen.“ Es sei „sehr bedauerlich, wenn dann auch noch trotz des Geheimhaltungsgebots aus dem Amtsausschuss mit der Absicht geplaudert wird, dem Amt Schaden zuzufügen“.

Verwaltung in Klütz ist auf einem guten Weg

Die Personalprobleme im Amt Klützer Winkel sind dem Landkreis bekannt. Schomann sagte dazu: „Ich habe mich persönlich davon überzeugt, dass die Verwaltung im Amt Klützer Winkel auf einem guten Weg ist, offene Stellen sehr zeitnah zu besetzen und für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen.“ Auch für die Zeit bis dahin habe man „vertretbare Lösungsansätze gefunden“. Der Landkreis habe dem Amt Unterstützung durch die Rechtsaufsichtsbehörde angeboten. Deutliche Worte fand Schomann hinsichtlich der Diskussion um die Person des Amtsvorstehers. Es sei „wenig sinnvoll, gerade in dieser Zeit einen Wechsel des Amtsvorstehers zu forcieren“, betonte der Landrat. „Eine solche Debatte löst meiner Meinung nach die bestehenden Probleme zum aktuellen Zeitpunkt nicht.“

Ehrenamtlicher Amtsvorsteher muss schriftlich seine Entlassung beantragen

Der Rücktritt eines Amtsvorstehers ist im Kommunalrecht genau geregelt: Einen unmittelbar wirksam werdenden Rücktritt eines Amtsvorstehers sieht die Kommunalverfassung nicht vor. Allerdings kann ein Amtsvorsteher, der in dieser Funktion Ehrenbeamter ist, schriftlich seine Entlassung beantragen. Erst wenn ein solcher schriftlicher Antrag des amtierenden Amtsvorstehers vorliegt, kann in einer Amtsausschusssitzung – im nichtöffentlichen Teil und wenn die Abstimmung offiziell auf der Tagesordnung steht – hierüber abgestimmt werden. Für den Fall eines Rücktritts- oder Entlassungsantrags bestimmt der Amtsvorsteher schriftlich auch den Zeitpunkt der Entlassung. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Amtsvorsteher im Amt.

Im Falle einer wirksamen Entlassung hat der Amtsausschuss eine neue Amtsvorsteherin oder einen neuen Amtsvorsteher zu wählen. Die ehrenamtlich tätige Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher kann aus der Mitte aller Amtsausschussmitglieder gewählt werden, eine Beschränkung auf die Bürgermeister gibt es nicht. Kommt in zwei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit aller Amtsausschussmitglieder zustande, kann in einem neuen Wahlverfahren auch eine nicht zum Amtsausschuss gehörende Bürgerin oder Bürger aus dem Amt gewählt werden.

Von Annabelle von Bernstorff

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