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Kanzler Kurz kündigt Rücktritt an


Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen Rücktritt angekündigt. Das sagte er bei einer Stellungnahme. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle sein Amt als Kanzler übernehmen.

„Was es braucht ist meiner Meinung nach Stabilität und Verantwortung, damit wir diese Phase der Pandemie noch bestmöglich bewältigen“, sagte Kurz. „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“ Der Kanzler fügte hinzu: „Was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse.“

Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er.

Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Seit Juni 2019 ist er Außenminister des Landes.

Schallenberg ist für harten Kurs bei Migration

Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz. Im vergangenen Jahr hatte er sich strikt gegen eine Aufnahme von Migranten durch das von einem Feuer zerstörten Flüchtlingslager in Moria ausgesprochen. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, dass wir hier nicht Signale ausschicken, die dann eine Kettenreaktion auslösen, der wir vielleicht nicht mehr Herr werden“, sagte er damals in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2″.

Im Mai 2021 hat Schallenberg Angriffe aus Gaza auf Israel verurteilt und als Zeichen der Solidarität israelische Flaggen auf dem Außenministerium in Wien hissen lassen. Er begründete das mit einer konsequenten Haltung Österreichs gegenüber dem Terror. Auch auf dem Bundeskanzleramt wurden israelische Flaggen gehisst. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte darauf mit drastischer Kritik reagiert.

Kurz steht unter Druck

Kurz stand zuletzt massiv unter Druck. Für kommenden Dienstag wollte die Opposition bei einer Sonder­sitzung des Parlaments einen Miss­trauens­antrag gegen Kurz einbringen.

Grund dafür ist, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Kanzler und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue ermittelt. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medien­berichte abgesichert haben. Dafür seien Steuermittel geflossen.

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Regierungskrise in Österreich: Bundespräsident appelliert an Politiker

Die Lage rund um die Ermittlungen der Justiz gegen Bundeskanzler Kurz spitzt sich zu. Österreichs Präsident hielt eine Rede an die Nation.  © Reuters

Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, die am Mittwoch nach einer Razzia im Bundes­kanzler­amt bekannt geworden waren.

Die Verdachtsmomente stützen sich auf Chat­nachrichten aus dem Machtzirkel um Kurz. Am Freitag veröffentlichten Medien weitere Nachrichten, in denen Kurz anscheinend auch aktiv gegen den früheren ÖVP-Chef und Vize­kanzler Reinhold Mitter­lehner intrigierte.

Grüne forderten „untadelige Person“

Die Grünen stellten am Freitag klar, dass eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der konservativen ÖVP angesichts der schweren Korruptions­vorwürfe gegen Kanzler Sebastian Kurz nur ohne ihn möglich sei. „Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, sagte die grüne Fraktions­chefin Sigrid Maurer in Wien. Die ÖVP sei nun aufgefordert, eine „untadelige Person“ zu nominieren, die die Regierung weiterführen könne. Zuvor hatten die Grünen die Handlungsfähig­keit von Kurz nur infrage gestellt.

Am Freitag führten die Grünen Gespräche mit allen Parlaments­parteien, um künftige Kooperations­möglichkeiten auszuloten. Für eine mögliche Mehr­parteien­regierung ohne ÖVP bräuchten die Grünen allerdings nicht nur die Stimmen der sozial­demokratischen SPÖ und der liberalen Neos, sondern auch jene der FPÖ.

Die rechte FPÖ ist bereit zu Gesprächen mit den anderen Parlaments­parteien, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Dabei müsse die FPÖ jedoch als gleich­berechtigter Partner behandelt werden, forderte Parteichef Herbert Kickl am Freitag in Wien. „Ich will Gespräche auf Augenhöhe haben und nicht eine Vorgangsweise, bei der sich mehrere Parteien etwas ausmauscheln und dann kommt man zu den Freiheitlichen und sagt, wir sollen das Ganze unterstützen.“

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