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„Ich glaube nicht an Einzelfälle“


Berlin. Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, schätzt eine Wiederholung der Berlin-Wahl aufgrund der zahlreichen Pannen als denkbar ein. Das sagte Sensburg der „Heilbronner Stimme“.

„Bei der Berlin-Wahl zum Abgeordnetenhaus sehe ich objektive Wahlrechtsverstöße“, sagte Sensburg dem Blatt. Die Ergebnisse seien teilweise so knapp gewesen, dass die Verstöße auch mandatsrelevant gewesen sein könnten. Ebenso sehe er Probleme bei der Bundestagswahl in Berlin. Es habe einige Beschwerden zum Wahlablauf gegeben. Man müsse genau bewerten, was in Berlin passiert ist.

„Immerhin geht es hier um fast 2,5 Millionen Wahlberechtigte“

„Ich glaube nicht an Einzelfälle, die keine Auswirkungen hatten. Immerhin geht es hier um fast 2,5 Millionen Wahlberechtigte. Zum Vergleich: im Saarland waren rund 750.000 Menschen zur Wahl aufgerufen“, ordnete Sensburg ein.

„Wir sollten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Menschen müssen ihr Wahlrecht nach den vorgegebenen Regeln auch wahrnehmen dürfen. Aus dem Bauch heraus würde ich sagen: Berlin muss die Wahl wiederholen und zwar rechtmäßig“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Auch müsse die Frage nach einer Wahlwiederholung „jenseits von parteipolitischen Erwägungen“ beantwortet werden, sagte Sensburg. Berlin könne auch bundesweit eine Lehre sein, künftige Wahlen besser vorzubereiten.

Beeinflussten die Pannen die Wahl entscheidend?

Am Wahlsonntag hatten sich vor vielen Berliner Wahllokalen lange Schlangen gebildet. Zum Teil warteten Wählerinnen und Wähler in Berlin noch weit nach 18 Uhr darauf, ihre Kreuze machen zu können. In manchen Wahllokalen fehlten Stimmzettel.

„Um 18 Uhr gab es die ersten Prognosen, da konnten sich die Grünen in Berlin noch als Wahlsieger betrachten. Ist es also denkbar, dass sich Wählerinnen und Wähler in Kenntnis der Prognosen in der Schlange vor dem Wahllokal noch umentschieden haben? Beispielsweise zugunsten der SPD?“, mutmaßte Sensburg.

Ob nur „ein paar Tausend oder gar Zehntausende erst nach 18 Uhr ihre Stimme abgegeben“ hätten, sei noch immer nicht klar. Genauso wenig wüsste man, ob sich nicht noch Wählerinnen und Wähler nach 18 Uhr in die Schlange gestellt hätten. Dies wäre klar unzulässig. Sensburg erwartet dazu aussagekräftige Angaben der OSZE-Wahlbeobachter, deren Abschlussbericht noch aussteht.

Die Linke könnte besonders betroffen gewesen sein

Ein mögliches Opfer sehe Sensburg ebenfalls: Das Wahlchaos „könnte auch speziell die Linkspartei betroffen haben.“ Die Linke war bei der Wahl von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht. Nur dank dreier Direktmandate scheiterte sie nicht an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Fraktion schrumpfte durch das schlechte Ergebnis von 69 auf 39 Abgeordnete.

Am 26. September gab es gleich drei Wahlen in Berlin: Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen. Hinzu kam ein Bürgerentscheid. Daneben organisierte die Stadt am selben Tag den Berlin-Marathon.

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