Start day-news Holt sich Nord Stream 2 die Betriebs­erlaubnis über ein Schiedsverfahren?

Holt sich Nord Stream 2 die Betriebs­erlaubnis über ein Schiedsverfahren?


Der Streit um die Inbetriebnahme der Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 weitet sich aus. 43 Abgeordnete des Europa­parlaments aus fünf unterschiedlichen Fraktionen fordern jetzt von der EU-Kommission Auskunft über Details einer Investitions­schiedsklage der Nord Stream 2 AG gegen die Europäische Union.

Dabei geht es vor allem um die Höhe eines möglichen Schadens­ersatzes, den das Unternehmen für den Fall einfordern könnte, dass eine Inbetriebnahme seiner Pipeline von Russland nach Deutschland an der Gasrichtlinie der EU scheitert. Im schlimmsten Fall geht es um rund 8 Milliarden Euro, so viel wie der Pipelinebau gekostet hat.

Eine Beschwerde ist vor dem EuGH noch anhängig

Die im April 2019 vom EU-Parlament beschlossene Gasrichtline sieht unter anderem vor, dass der Betreiber einer Pipeline nicht identisch mit dem Gasanbieter sein darf. Es geht um die Entflechtung von Betrieb und Vertrieb. Im Fall der Pipeline Nord Stream 2 ist für beide Geschäftsfelder die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug (Schweiz) zuständig.

Sie war bereits Ende August mit einer Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Entflechtung gescheitert, eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist noch anhängig. Außerdem läuft ein Verfahren vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag, zu dem die Europa­abgeordneten jetzt Auskunft von der Kommission verlangen.

Fachleute an Bord des Verlegeschiffs „Fortuna“ verbinden die Rohre der Nord-Stream-2-Pipeline. Mit mehr als anderthalbjähriger Verzögerung hat Russland die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 nach Deutschland fertig gebaut.
Quelle: Nord Stream 2/dpa

„Der Bau an sich war schon ein gigantischer Fehler“

Nach Ansicht der grünen Europa­abgeordneten Anna Cavazzini, ist das Investitions­schiedsverfahren Teil eines „gigantischen Machtkampfes um Nord Stream 2″, das von dem Unternehmen und der russischen Regierung als Instrument genutzt werde, um Druck auf die EU auszuüben.

„Im Gegensatz zu Verfahren, die vor öffentlichen Gerichten verhandelt werden, entscheiden bei solchen Investitions­schiedsverfahren kurzfristig eingesetzte Schiedsrichter über den Ausgang“, sagte Cavazzini, die zu den Unterzeichnern der Kommissions­anfrage gehört. Das sei zwar die grundlegende Funktionsweise des Energiecharta-Vertrags, aber hier gehe es um Milliarden für den Bau von Nord Stream 2, die am Ende den Steuerzahlerinnen und ‑zahlern aufgebürdet werden könnten.

Cavazzini: „Der Bau an sich war schon ein gigantischer Fehler. Die Sache sollte nicht auf dem Rücken von Bürgerinnen und Bürgern ausgetragen werden.“

EU-Abgeordnete kritisieren: Relevante Informationen sind geschwärzt

Wie aus der Anfrage der EU-Abgeordneten hervorgeht, hat die Nord Stream 2 AG am 26. September 2019 ein Schiedsverfahren gegen die Europäische Union gemäß Artikel 26 des Energiecharta-Vertrags eingeleitet und wendet sich als Kläger gegen die Anwendung der EU-Gasrichtlinie, die im April 2019 vom EU-Parlament verabschiedet wurde.

Die Abgeordneten kritisieren, auf der Website des Ständigen Schiedshofs seien zwar einige Dokumente zu dem Fall veröffentlicht, aber relevante Informationen seien geschwärzt. Dazu gehöre auch die Höhe des geforderten Schadens­ersatzes. Hier sei die Frage, ob es um den gesamten Betrag von 8 Milliarden Euro gehe.

Jedes Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas

Die Nord Stream 2 AG möchte von der EU-Gasrichtlinie ausgenommen werden, die eine Entflechtung von Unternehmen für Produktion, Transport und Verteilung von Gas vorsieht, sobald eine Pipeline EU-Gebiet erreicht. Wenn Nord Stream das Verfahren verliert, wäre es möglicherweise gezwungen, Kapazitäten an Dritte zu versteigern.

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 kann jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Deutschland liefern. Der Ständige Schiedshof, wo das Verfahren anhängig ist, basiert auf den Haager Friedens­konferenzen von 1899 und 1907 und wurde zur friedlichen Beilegung internationaler Konflikte eingerichtet. Die Instanz ist kein internationales Gericht, sie bietet Streitparteien nur die Möglichkeit, eine Streitigkeit durch ein Schiedsgericht beizulegen.

Bis Anfang Januar muss die Bundesnetz­agentur entscheiden

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte mit Verweis auf das EU-Energierecht mehrfach dafür plädiert, Nord Stream 2 vorerst keine Betriebs­erlaubnis zu erteilen, wofür die Bundesnetz­agentur zuständig ist, die dem Bundeswirtschafts­ministerium zugeordnet ist. Seit dem 8. September liegt der Antrag von Nord Stream vor, die Agentur hat vier Monate Zeit für die Entscheidung.

Die Nord Stream 2 AG hatte diese Woche dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) mitgeteilt, die Umsetzung des Projektes beruhe auf Baugenehmigungen von Behörden in vier EU-Ländern und Russland, „die im Einklang mit nationaler Gesetzgebung, EU-Recht und internationalen Abkommen“ erteilt worden seien.

„Nord Stream 2 trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung geltender Regeln und Vorschriften zu gewährleisten. Dazu gehört auch das deutsche Energiewirtschafts­gesetz (EnWG), das die EU-Gasrichtlinie in deutsches Recht umsetzt“, hieß es in der Mitteilung der Tochter­gesellschaft des russischen Gazprom-Konzerns.

Putin wirbt für Start der Gaslieferungen

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat im Falle einer Betriebs­genehmigung für die Ostsee­pipeline eine schnelle Lieferung mit Gas zugesichert. Sie könne schon am nächsten Tag beginnen, hatte Putin am Donnerstag bei einem Diskussions­forum in Sotschi am Schwarzen Meer gesagt. Die Befüllung des zweiten Stranges mit Gas werde bis Ende Dezember abgeschlossen sein. Die erste Röhre ist bereits mit Gas befüllt worden.

Putin hatte angesichts der Gaskrise in Europa zuletzt mehrfach dafür geworben, dass Nord Stream 2 schnell an den Start geht. Russland könne den europäischen Markt mit mehr Gas beliefern, sagte Putin. „Ja, das ist möglich.“ Er gab der EU einmal mehr die Schuld für die hohen Preise. Gas, das Gazprom gemäß langfristiger Verträge liefere, koste nur ein Viertel des Preises auf dem Spotmarkt.

Von Jan Emendörfer/RND

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