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Ganz Berlin zum angespannten Wohnungsmarkt erklärt: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch mit Genehmigung – Berlin



Der Berliner Senat will die großflächige Umwandlung von Mietobjekten in Eigentum mit einer neuen Verordnung verhindern. Die rot-rot-grüne Regierung erklärte am Dienstag das gesamte Stadtgebiet zum angespannten Wohnungsmarkt. Damit brauchen Hauseigentümer für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nun in allen Stadtteilen eine Genehmigung, wie der Senat mitteilte.

Die Regelung gilt demnach für bestehende Wohngebäude ab fünf Wohnungen. Zuvor war eine Zustimmung des jeweiligen Bezirksamts nur in sogenannten Milieuschutzgebieten erforderlich.

„Die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum führt zum Verlust an bedarfsgerechten Mietwohnraum in der gesamten Stadt“, sagte Bausenator Sebastian Scheel (Die Linke). Die neue Regelung könne stadtweit helfen, das Mietwohnungsangebot zu schützen.

In Berlin verschwanden zwischen 2011 und 2020 durch Umwandlung fast 125.000 Mietwohnungen vom Mietmarkt. Vergangenes Jahr erreichte die jährliche Umwandlung mit 19.310 Wohnungen einen neuen Höchstwert, wie Scheel in seiner Senatsvorlage schrieb. Von diesen umgewandelten Wohnungen lag mehr als die Hälfte (55 Prozent) in Stadtteilen, die nicht unter den Milieuschutz fielen.

Fast eine Million Mietwohnungen sollen geschützt werden

Fast eine Million weitere Mietwohnungen könnten in Berlin ohne weitere Maßnahmen zu Eigentumswohnungen werden, lautete die Befürchtung vor dem Senatsbeschluss am Dienstag.

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Möglich geworden war die neue Berliner Verordnung durch eine Anpassung im Bundesbaugesetz, die Mitte Juni vom Deutschen Bundestag beschlossen worden war. Darin regelt ein neuer Passus die Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Allerdings: Die Regelung soll zunächst nur bis Ende 2025 gelten, auch in Berlin.

Für Bausenator Scheel ist die neue Regelung für die Hauptstadt trotzdem ein wichtiges Signal: „Auch wenn Berlin vom Bund weitergehende Maßnahmen gefordert hatte, um die Schlupflöcher für die Umwandlung in sozialen Erhaltungsgebieten zu stopfen, hat dieses neue Rechtsinstrument eine hohe wohnungspolitische Bedeutung und wir werden es so schnell wie möglich nutzen.“

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