Start day-news Für Opfer von Gewalt : Bürgermeister bittet Waffenbesitzer zur Kasse

Für Opfer von Gewalt : Bürgermeister bittet Waffenbesitzer zur Kasse


Stand: 23.07.2021 08:46 Uhr

Die kalifornische Stadt San Jose zahlt jedes Jahr mehr als 40 Millionen Dollar für die Auswirkungen von Waffengewalt. Das Geld will der Bürgermeister von den Waffenbesitzern zurückfordern – unter anderem über eine Gebühr.

Von Nils Dampz, ARD-Studio Los Angeles

Der 26. Mai 2021 in einem Straßenbahndepot in San Jose, Kalifornien: Ein Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe erschießt in wenigen Minuten neun Kollegen. Er hat zwei halbautomatische Waffen und elf Magazine. Eine Kollegin fühlt sich hilflos. Ein anderer ist dankbar, überlebt zu haben.  

Nils Dampz

Dieser Anschlag im Mai war der 232. in diesem Jahr in den USA, bei dem mindestens drei Menschen durch Waffen verletzt wurden oder gestorben sind. Mittlerweile sind es fast 400. „Und es passiert immer wieder“, sagt Gavin Newsome, Kaliforniens demokratischer Gouverneur, am Tag danach. „Was stimmt hier nicht mit uns?“

Kosten, die sonst die Allgemeinheit trägt

Doch der 26. Mai verändert etwas in der Millionenstadt. Die Auswirkungen von Waffengewalt kosten San Jose jedes Jahr über 40 Millionen Dollar. Die will der demokratische Bürgermeister Sam Liccardo von den Waffenbesitzern zurückhaben. Sie sollen eine Gebühr bezahlen. „Damit sollen die Kosten für die Krankenwagen, die Polizei, die Notfallaufnahmen gedeckt werden, die sonst die Allgemeinheit trägt“, sagt Liccardo.  

Zusätzlich soll jeder und jede mit Waffe eine Haftpflichtversicherung abschließen. „Das läuft wie bei einer Autoversicherung. Damit sollen die Opfer von Waffengewalt entschädigt werden.“  

„Ein wichtiger Moment, um es zu probieren“

Den Plan gibt es schon seit zwei Jahren, nie gab es eine Mehrheit: Bis jetzt. „Dieser Moment des Schmerzes hat gezeigt, dass wir was tun müssen. Ein wichtiger Moment, um es zu probieren“, sagt Liccardo.

Keine andere Stadt in den USA hat bisher vergleichbare Regeln. Studentin Christal fühlt sich in San Jose nicht immer sicher. Dafür passiere hier zu viel. Dafür ist Waffengewalt zu alltäglich: „Es wurde auch schon in unserer Bücherei geschossen. Hier, direkt hinter uns“, ergänzt ihr Freund Shaun. „Auch wenn wir nicht direkt betroffen sind, sind wir ständig angespannt, weil wir immer wieder so nah dran sind.“  Die Versicherung für Waffenbesitzer hält er für richtigen Weg.

Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in der Stadt. Nach den Schüssen im Mai gingen sie auf die Straße.

Bild: AFP

„Eine PR-Aktion des Bürgermeisters“

Sam Peredes tut das nicht: „Das ist eine PR-Aktion des Bürgermeisters. Eine Versicherung gegen Waffengewalt – das ist rechtlich nicht möglich.“ Paredes ist der Chef der „Gunowners of California“, ein Waffenlobby-Verband mit 30.000 Mitgliedern. Er selbst besitze „viele“ Waffen, für die Jagd und zur Selbstverteidigung, wie er sagt. In Kalifornien gebe es 40 Millionen Stück. „Zu denken, dass die Regierung diese Zahl reduzieren kann, ist doch verrückt.“  

Denn der zweite Zusatzartikel der Verfassung schütze das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen. „Wer jetzt eine Versicherung einführt, macht das Recht zu einem Privileg.“ Außerdem könne nicht jede Stadt eigene Regeln einführen, und Kriminelle würden immer an Waffen kommen, mit oder ohne Versicherung. Sobald die in Kraft tritt, will sein Verband klagen, und Paredes ist zuversichtlich, zu gewinnen.  

Genau wie Bürgermeister Liccardo, selbst Anwalt. „Wenn Gebühren begründet sind, dann geht das schon. Damit wird die Waffengewalt nicht enden. Aber wenn jemand keine Versicherung hat, kann die Waffe beschlagnahmt werden. Das macht es ein bisschen sicherer“, argumentiert er.  

Haftpflichtversicherung für Waffenbesitzer im kalifornischen San Jose

Nils Dampz, ARD Los Angeles, 23.7.2021 · 07:32 Uhr

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Meinung zu unserer Truman Welt
23.07.2021 • 09:09 Uhr

rer Truman Welt

Die Paradoxie der Situation in USA mit den Waffen sehe ich wie folgt: USA ist kein wirklich sicheres Land und unvergleichbar mit Europa in dieser Beziehung. Daß Bürger sich deshalb selbst versuchen zu schützen ist nachvollziehbar und Kultur der USA. Die weitaus große Mehrheit der Bevölkerung geht verantwortungsvoll mit Waffen um. Die Ausnahmen verursachen immensen Schaden und fordern Tausende Todesopfer jährlich, was zu einer um sich greifenden größeren Unsicherheit der Bevölkerung beiträgt, weshalb immer mehr Waffen verkauft werden. Wie soll das Problem gelöst werden, wenn Gesetze verschärft werden und dann vielleicht nur noch die Waffen besitzen dürfen, die eh schon relativ sicher leben und wohnen? Was ist die Erfahrung mit der Prohibition in den USA? Es ist ein Dilemma, welches wohl noch Hunderttausende Menschenleben kosten wird. Aus europäischer Sicht müssen wir aufpassen, nicht zu borniert diesbezüglich auf die USA zu schauen. Wir leben verglichen mit dort sehr sicher!

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