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FDP und Grüne fordern Sanktionen


Berlin. Nach der Umleitung einer Passagiermaschine und der Verhaftung eines belarussischen Regierungskritikers hat die FDP gefordert, der staatlichen belarussischen Fluggesellschaft Belavia die Landerechte in der EU zu entziehen. Staatspräsident Alexander Lukaschenko habe sich einer Entführung schuldig gemacht.

„Mit der Entführung einer Passagiermaschine, die zwischen zwei EU-Mitgliedsstaaten unterwegs war, hat Lukaschenko eine rote Linie überschritten“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktions­vorsitzende dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Er muss ab sofort als Krimineller behandelt werden. Der staatlichen Luftfahrt­gesellschaft Belavia müssen sämtliche Landerechte entzogen werden. In Frankfurt und München dürfen keine Maschinen des Diktators mehr landen, genauso wenig wie in anderen EU-Ländern.“

Der osteuropa­politische Sprecher der Grünen-Bundestags­fraktion, Manuel Sarrazin, forderte Sanktionen gegen belarussische Staats­unternehmen. „Die EU muss auf diesen neuerlichen Fall reagieren und endlich die belarussischen Staatsunternehmen sanktionieren, die von den USA bereits auf ihre Sanktionsliste genommen wurden“, sagte er dem RND.

„Die Berichte über den Vorgang zeigen, dass Lukaschenko alle Mittel in die Hand nimmt, um freie Meinungsäußerung brutal zu unterdrücken. Der Diktator lässt mithilfe eines Kampf­flugzeuges einen internationalen Flug umleiten, um einen regimekritischen Journalisten zu verhaften.“ Mittlerweile halte Lukaschenko in Weißrussland über 400 politische Gegner und Gegnerinnen gefangen.

Nach Angaben der belarussischen Oppositions­politikerin Swetlana Tichanowskaja war der belarussische Oppositionelle und Journalist Raman Pratasevich auf dem Flughafen von Minsk festgenommen worden, nachdem sein Ryanair-Flug von Griechenland nach Litauen dort außerplanmäßig zwischengelandet war.

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