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Die Angst der Wirtschaft vor der Hängepartie


Berlin. Licht und Schatten liegen aus Sicht der Wirtschaft am Tag nach der Wahl eng beieinander. Da ist zunächst das unüberhörbare Aufatmen darüber, dass die Option einer Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei für die nächsten vier Jahre vom Tisch ist. „Rot-Rot-Grün wäre ein Worst-Case-Szenario für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland gewesen“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“.

Dass ein solches Bündnis nun schon rein rechnerisch nicht möglich sei, sei ein „sehr gutes Zeichen“ für die Stabilität im Land, so von Eben-Worlée weiter. „Die meisten Wähler wissen, welche verheerenden Folgen Rot-Rot-Grün für die Familienbetriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte.“

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Trotz 4,9 Prozent: Linke zieht in den Bundestag ein

Obwohl die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, wird sie dank drei Direktmandaten trotzdem im Bundestag vertreten sein.  © dpa-Video

Gleichzeitig äußerten viele Wirtschaftsvertreter die Sorge, dass sich eine Regierungsbildung angesichts des nur knappen Vorsprungs der SPD vor der Union lange hinziehen könnte. Alle Parteien müssten jetzt Verantwortung zeigen, Prioritäten angehen und auf „taktische Manöver“ verzichten, forderte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm.

Handwerkspräsident warnt vor „Abbremsen der Wirtschaft“

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, das einzig klare Wahlergebnis sei, dass es viele Koalitionsmöglichkeiten gebe. „Das lässt leider befürchten, dass es Wochen dauern kann, bis Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis führen.“ Genau das müsse vermieden werden, solle eine Erholung der Wirtschaft nicht abgebremst werden. „Eine Hängepartie und eine ähnlich lange Verhandlungsphase wie 2017 ist in diesen ungewissen Zeiten das Letzte, was unsere Betriebe und Unternehmen gebrauchen können.“

Wollseifer appellierte an die Parteien, sich bei ihren Verhandlungen an den Grundsätzen einer soliden Haushaltspolitik zu orientieren. „Bei allen Sondierungen und Kompromissfindungen müssen die Verhandelnden immer im Hinterkopf behalten, dass es der Mittelstand und seine Betriebe und Beschäftigten sind, die das Geld für Steuern und Sozialabgaben erwirtschaften, das die Politik so gerne verteilt“, sagte er.

Aus der Ökonomie kam ebenfalls die Forderung nach schnellen Entscheidungen. „Bei der Regierungsbildung brauchen wir jetzt Tempo und Mut“, sagte der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher.

Gewerkschaftsvertreter forderten, den ökologischen Umbau der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen zügig anzugehen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Regierung des sozialen, ökologischen und ökonomischen Aufbruchs“, sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der zweitgrößte Industriegewerkschaft IG BCE.

„Die Herausforderungen der industriellen Transformation werden wir nur in einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt schultern, der alle drei Aspekte nachhaltiger Politik zusammenbringt.“ Dazu bedürfe es eines Kompromiss- und Kooperationswillens auf allen Ebenen. Die Parteien seien nun in der Pflicht, dies vorzuleben. „Mehr denn je sind jetzt Machen und Anpacken gefragt“, so Vassiliadis.

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