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„Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Berliner Enteignungs-Volksentscheid erfolgreich


„Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Berliner Volksentscheid zur Enteignung erfolgreich

Unterstützer der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ jubeln während der Wahlparty der Initiative vor den Union-Filmstudios. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Bild: Monika Skolimowska/dpa

Jubel bei den Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung großer Immobilienkonzerne in Berlin: Am Sonntag haben ausreichend Berlinerinnen und Berliner ihre Zustimmung für die Initiative gegeben. Damit ist nun der künftige Senat am Zug.

Der Berliner Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne ist erfolgreich verlaufen. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent aller Wahlbezirke stimmten 56,4 Prozent mit Ja und 39,0 Prozent mit Nein. Nach Berechnungen von rbb|24 wird sich das Ergebnis auch mit den noch auszuzählenden Stimmen nicht mehr drehen: Ausgezählt waren in der Nacht zu Montag um kurz vor zwei Uhr 3.524 von 3.763 Stimmbezirken.

Das notwendige Quorum von etwa einem Viertel aller Wahlbereichtigen ist bereits gegen Mitternacht deutlich überschritten worden: Knapp 612.000 Ja-Stimmen waren für ein erfolgreiches Volksbegehren erforderlich – nach Mitternacht waren es schon mehr als 963.000.

Initiative: „Missachtung des Volksentscheids wäre ein politischer Skandal“

Entsprechend groß war am Abend die Freude bei den Initiatoren. „Gemeinsam haben wir die Stadt bewegt und die Politik aufgerüttelt – das feiern wir heute. Bei uns sind Tausende aktiv geworden. Wir haben uns mit mächtigen Gegner:innen angelegt und gewonnen. Wir verschwinden so schnell nicht wieder”, so Joanna Kusiak, Sprecherin der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.

„Die Forderung zur Vergesellschaftung vereint weit mehr Stimmen hinter sich als jede Partei. Wir Berliner:innen haben entschieden: Niemand darf mit unseren Wohnungen spekulieren“, so Kusiak weiter.

Die Initiative will die kommenden Koalitionsverhandlungen nach eigenen Angaben nun intensiv begleiten. „Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien, noch Abfangversuche. Eine Missachtung des Volksentscheids wäre ein politischer Skandal. Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist“, sagt Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative.

Es geht um mehr als 200.000 Wohnungen

Dem Wortlaut des Berliner Volksbegehrens zufolge ist der künftige Berliner Senat nun dazu aufgefordert, ein Gesetz zur Vergesellschaftung von rund 240.000 Wohnungen in Berlin zu erarbeiten. Betroffen wären alle privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt, ausgenommen die Genossenschaften. Im Visier der Initiative stehen derzeit ein Dutzend Immobilienunternehmen.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hatte in dem Volksbegehren keinen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, rechtlich bindend ist das Votum für den Berliner Senat allerdings nicht.

Thema in Koalitionsverhandlungen

Zuletzt war das 2017 beim Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafens Tegel der Fall. Obwohl sich eine knappe Mehrheit der Abstimmungsberechtigten für einen Weiterbetrieb des Flughafens aussprach, blieb die rot-rot-grüne Landesregierung bei ihrer Haltung: Der Flughafen wurde im vergangenen Jahr geschlossen.

Da mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ auch ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, ist das Ergebnis der Abstimmung quasi eine Beratungsgrundlage für die Parteien, die nach der Wahl über eine Koalition verhandeln werden – wahrscheinlich angeführt von Franziska Giffey (SPD), die sich zuletzt deutlich gegen den Volksentscheid stellte.

Beim Volksentscheid abstimmen durften alle, die auch an der Abgeordnetenhauswahl teilnehmen durften. Das waren rund 2,47 Millionen Berlinerinnen und Berliner. Erfolgreich ist der Volksentscheid, wenn die Mehrheit der Abstimmenden „Ja“ angekreuzt hat.

Sendung: Inforadio, 27.09.2021, 1:00 Uhr


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