Start day-news Brexit-Regeln für Nordirland: EU kommt London entgegen

Brexit-Regeln für Nordirland: EU kommt London entgegen


Stand: 13.10.2021 20:22 Uhr

Im Streit über die Brexit-Regeln für Nordirland hat die EU-Kommission Großbritannien Lösungsvorschläge gemacht. So soll der Import von bestimmten Lebensmitteln und Medikamenten vereinfacht werden. Im Zentrum des Konflikts: Das sogenannte Nordirland-Protokoll.

Von Michael Schneider, ARD-Studio Brüssel

Man habe das umstrittene Nordirland-Protokoll noch einmal von allen Seiten beleuchtet, so der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic. Die EU sei bereit, ihre eigenen Regeln und Gesetze so anzupassen, dass sie den Menschen im britischen Nordirland nützen. So biete Brüssel eine deutliche Vereinfachung von Einfuhr- und Zollkontrollen für bestimmte Produkte an, die von Großbritannien nach Nordirland exportiert werden – etwa für Medikamente, Lebensmittel und Verbrauchswaren.

Michael Schneider

Michael Schneider
ARD-Studio Brüssel

80 Prozent weniger Kontrollen und eine Halbierung der Zollformalitäten stellt Sefcovic in Aussicht. Bedingung sei, dass die betroffenen Waren ausschließlich für Nordirland bestimmt seien und dass die verbliebenen Kontrollen tatsächlich durchgeführt würden. Damit sei nun die britische Regierung am Zuge, so der EU-Kommissar. Er sei zuversichtlich, dass sich beide Seiten schnell einigen könnten.

Gudrun Engel, ARD Brüssel, zu den Problemen des Nordirland-Protokoll

tagesschau 14:00 Uhr, 13.10.2021

Keine Kompromisse in entscheidenden Fragen

Fraglich ist allerdings, ob die Vorschläge aus Brüssel in London angenommen werden. Die britische Regierung hatte im Vorfeld wiederholt die vollständige Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls gefordert. Außerdem lehnt sie den Europäischen Gerichtshof als oberste Schlichtungsstelle bei Streitfragen ab. Beides ist aber für Brüssel nicht verhandelbar, das machte die Kommission noch einmal deutlich.

Sollten beide Seiten keine Einigung erzielen, dann könnte es zum einseitigen Bruch des Protokolls kommen. Das würde nach Einschätzung mehrerer Experten zu einem Handelskrieg zwischen Großbritannien und der EU führen.

Das Nordirlandprotokoll war beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verhandelt worden. Es sollte sicherstellen, dass auf der irischen Insel keine festen Grenzkontrollen entstehen. Nordirland bleibt so Teil des EU-Binnenmarkts, dafür müssen Warenströme zwischen dem Landesteil und dem Rest Großbritanniens strenger kontrolliert werden. 

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